UFSW RV/0159-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D-GmbH., Wien, vertreten durch Friedrich Burggasser, 1020 Wien, Praterstraße 12/8, vom 11. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Mai 2007 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Mai 2007 wurde über die D-GmbH. (in weiterer Folge Bw.) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 282,33 festgesetzt, da die Umsatzsteuer 02/2007 in Höhe von € 14.116,32 € nicht fristgerecht bis 16. April 2007 entrichtet worden ist. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 11. Juni 2007 wurde ausgeführt, dass sich die Bw. aufgrund der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2006 ein Guthaben in Höhe von € 16.531,06 gewähnt zu haben und geglaubt habe - unter Berücksichtigung der Zahllast für Jänner 2007 in Höhe von € 1.693,24 - noch über eine Gutschrift in Höhe von € 14.837,82 zu verfügen. Wie aus dem Schreiben vom 16. April 2007 ersichtlich habe die Bw. um Verrechnung der Gutschrift in Höhe von € 14.837,82 mit der Umsatzsteuer Zahllast für Februar 2007 ersucht. Mit Bescheid vom 18. Mai 2007, dem steuerlichen Vertreter am 25. Mai 2007 zugestellt, sei die Umsatzsteuer für Dezember 2006 mit einem nur wesentlich geringeren Betrag festgesetzt worden, weil es bei der Rechnungslegung - aufgrund der neuen Gesetzeslage seit 30. Juni 2006 zu Formgebrechen bei den Rechnungen gekommen sei. Es werde höflichst ersucht, dies zu entschuldigen. Zwischenzeitig seien im Zuge der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer 12/2006 die berichtigen Rechnungen vorgelegt worden, sodass zu erwarten sei, dass das Vorsteuerguthaben bezogen auf den Monat Dezember 2006 nach wie vor ausreiche, auch die für Februar 2007 fällig gewordene Umsatzsteuer zur Gänze abzudecken. Zum Zeitpunkt zu dem die Umsatzsteuer für Februar 2007 zu entrichten gewesen wäre, sei der Bw. nicht bekannt gewesen, dass es irgendwelche Beanstandungen für die Umsatzsteuer 12/2006 geben könnte, wobei sie sich mit bestem Gewissen auf das aus ihrer Sicht bestehende Guthaben berufen habe. Nach Zustellung des Bescheides über die nicht antragsgemäße Festsetzung der Vorsteuer 12/2006 habe die Bw. sofort die nötigen Schritte in die Wege geleitet, um die korrigierten Rechnungen beizuschaffen und die Neufestsetzung der Umsatzsteuer 12/2006 zu beantragen. Es werde daher höflich ersucht, von der Verhängung eines Säumniszuschlages für die Umsatzsteuer 2/2007 Abstand zu nehmen. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 5. September 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und darauf hingewiesen, dass im gegenständlichen Fall die Umsatzsteuer Februar 2007 weder am Fälligkeitstag entrichtet noch die zur Gegenverrechnung beantragte Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung Dezember 2006 in ausreichender Höhe auf dem Abgabenkonto realisiert worden sei (Berufungsvorentscheidung vom 14. Juni 2007). In der Eingabe vom 12. Oktober 2007 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Die Fälligkeit der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer tritt gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 jeweils am fünfzehnten Tag des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonats ein. Für die Entstehung des Säumniszuschlags nach § 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Jahresumsatzsteuerbescheide bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht an (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Andererseits entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht erst mit seiner bescheidmäßigen Geltendmachung, sondern bereits mit Ablauf des für die Entrichtung der betreffenden Abgaben maßgebenden Fälligkeitstages. Dem Ansuchen der Bw. vom 16. April 2007 um Verrechnung der Gutschrift in Höhe von € 14.837,82 mit der Umsatzsteuerzahllast für Februar 2007 konnte nicht in dem beantragten Ausmaß nachgekommen werden, da mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. Mai 2007 die Umsatzsteuer für Dezember 2006 wegen Formgebrechen bei den Rechnungen mit einem nur wesentlich geringeren Betrag festgesetzt worden ist. Die Abgaben gelten zwar am Tag der nachweislichen Antragstellung als entrichtet, frühestens jedoch am Tag der Entstehung des Guthabens. Ein Guthaben entsteht allerdings erst dann, wenn eine Gutschrift (hier in der beantragten Höhe) verbucht wird. Die Verrechnung von Guthaben hat zur selbstverständlichen Voraussetzung, dass ein solches Guthaben auf dem Abgabenkonto besteht. Dabei sind die von der Abgabenbehörde tatsächlich durchgeführten Buchungen auf dem Abgabenkonto maßgeblich, nicht diejenigen, die nach Auffassung des Abgabenschuldners hätten durchgeführt werden müssen (VwGH 26.6.2003, 2002/16/0286). Die Bw. hat selbst dargestellt, dass Formgebrechen der Rechnungen bewirkt haben, dass das ursprünglich beantragte Guthaben nicht in dieser Höhe auch tatsächlich am Abgabenkonto gebucht wurde. Die Tilgung der Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum Februar 2007 trat daher trotz zeitgerechten Antrages mangels Bestehens eines der Verrechnung zugänglichen Guthabens wegen der genannten Formgebrechen der zugrunde liegenden Rechnungen verspätet erst nach Fälligkeit ein. Die Festsetzung des angefochtenen Säumniszuschlages erfolgte daher, da zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Umsatzsteuer kein ausreichendes Guthaben am Abgabenkonto war, gesetzeskonform, weshalb - da die gesetzlichen Voraussetzungen der Verhängung eines Säumniszuschlages erfüllt sind - die Berufung als unbegründet abzuweisen war. Wien, am 2. Oktober 2008