1.3.4.2. Verrechnung dem Grunde nach Rz 140: Wird einem verbundenen Unternehmen ein (bestehender) immaterieller Wert übertragen oder zur Nutzung überlassen, so wird hierdurch ein Anspruch auf fremdübliches Entgelt begründet, für dessen Ermittlung die Grundsätze des Kapitels VI der OECD-VPL gelten. Die…

…muss, die den beiden realistischerweise zur Verfügung stehen (Z 6.111 OECD-VPL). Eine einseitige Vergleichbarkeitsanalyse in Bezug auf die realistisch verfügbaren Optionen wird generell nicht ausreichend sein - auch nicht bei einer einseitigen Verrechnungspreismethode (Z 6.112 OECD-VPL). Der Lizenzgeber wird darum bemüht sein…

…Kette von Gesellschaften mit Routinefunktion, kann die Wiederverkaufspreismethode im Übrigen auch über die ganze Kette hinweg angewendet werden (EAS 3198). Rz 30: Der angemessene Verrechnungspreis für die grenzüberschreitende Warenlieferung an eine konzernzugehörige Vertriebsgesellschaft wird auf der Grundlage des Preises ermittelt, den die Vertriebsgesellschaft aus ihren…

…Anforderung durch das Finanzamt zusätzlich zu der EU-TPD weitere Informationen und Unterlagen vorzulegen sind (Z 18 des Anhangs zur Ratsentschließung). Rz 414: Als Bücher und Aufzeichnungen im Sinn von §§ 124 ff BAO ist die Verrechnungspreisdokumentation in einer lebenden Sprache zu führen. Gemäß § 131 Abs…

…EStG 1988 iVm Art. 9 DBA erfolgt, hat zwangsläufig eine Rückwirkung auf das steuerliche Betriebsvermögen der betroffenen Konzerngesellschaft, welche durch den Ansatz einer Verrechnungspreisforderung oder -verbindlichkeit zum Ausdruck kommt. Scheidet diese Art der Sekundärberichtigung aus (siehe Rz 509), so ist zu prüfen, ob als Sekundärberichtigung…

…Zum Begriff der Einlagen siehe unten Rz 6044 ff. Rz 6043: Die Verrechnung erfolgt ehestmöglich. Liegen in einem Jahr sowohl ein Gewinnanteil als auch ein Einlagenüberhang vor, ist der Gewinnanteil vorrangig mit Wartetastenverlusten zu verrechnen. Beispiel: Es besteht ein Wartetastenverlust aus 2016 von -5.000…

Artikel 80 Verrechnung mit einem bereits entrichteten Einfuhrabgabenbetrag (1) Entsteht nach Artikel 79 Absatz 1 eine Zollschuld für Waren, die aufgrund ihrer Endverwendung zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden sind, so wird der bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr entrichtete…

…für die Abdeckung der noch bekanntzugebenden Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat Februar verwendet werden soll, ist unwirksam. Eine "Reservierung" für die Tilgung einer erst später zu konkretisierenden Abgabe ist somit unzulässig. Rz 722: Eine Verrechnung auf Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, darf nur nach Maßgabe des …

Artikel 41 Verrechnungsstellen zugelassener Eisenbahnunternehmen und Zollkontrolle 1. Die zugelassenen Eisenbahnunternehmen verwahren die Aufzeichnungen bei ihren Verrechnungsstellen und wenden für die Untersuchung von Unregelmäßigkeiten das bei diesen Stellen durchgeführte vereinbarte System an. 2. Die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem das zugelassene Eisenbahnunternehmen seinen Sitz hat…

…eine entrichtete Abgabenschuldigkeit in eine Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) einbezogen, so führt dies insoweit zur Tilgung anderer Abgabenschuldigkeiten oder zur Entstehung eines Guthabens. Im Insolvenzverfahren kommt den Aufrechnungsvorschriften der IO Vorrang vor den Verrechnungsvorschriften des § 214 BAO zu (vgl. zB VwGH 21.11.2013…

…wenn die Forderung gegen den Gemeinschuldner erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben worden ist. Dieser insolvenzrechtlichen Aufrechnungsbeschränkung kommt nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Vorrang vor den Verrechnungsregeln der BAO zu (vgl zB VwGH 19.3.1997, 96/16/0052). Abgabenrückforderungsansprüche (Guthaben) sind "negative Abgabenansprüche…

…Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Das Recht auf Rückzahlung kann sich nur auf jene Guthabensbeträge beziehen, die nach ihrer Verrechnung gemäß § 215 Abs 1 und 2 BAO verbleiben (VwGH 11.01.1980…

…auf Rückzahlung eines Guthabens mit der Begründung ab, das Guthaben aus der Forschungsprämie 2018 sei mit der aufgrund der Entscheidung des BFG vom 22.11.2019 wieder aufgelebten Insolvenzforderung aus der Umsatzsteuer für 10/2017 zur Gänze zu verrechnen. Es bestehe daher kein rückzahlbares Guthaben.…

…Insolvenzeröffnung erworben wurde, - wenn der Forderungserwerb zwar vor Insolvenzeröffnung erfolgte, der Aufrechnungswillige im Erwerbszeitpunkt aber von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners Kenntnis hatte bzw Kenntnis haben musste. Den Aufrechnungsvorschriften des Insolvenzrechts kommt der Vorrang vor den Verrechnungsregeln der BAO zu (z.B. VwGH 18.12.2008…

…nach seiner Ansicht nicht nachvollziehbar, warum es zu einer Verrechnung des Guthabens auf dem Abgabenkonto EUR ***BF1StNr1*** gekommen sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.2.2024 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 7.3.2024 stellte der Beschwerdeführer den Vorlageantrag gem § 264 BAO…

…Teil des Erstattungsbetrages an Einkommensteuer, der sich auf den Zeitraum nach der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens bezieht. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt dazu in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass den Aufrechnungsvorschriften des Insolvenzrechtes der Vorrang vor den Verrechnungsregeln der BAO zukommt. Eine Aufrechnung ist daher gemäß § 20 Abs…

…aufgehoben. Wurde das Schuldenregulierungsverfahren nach rechtskräftiger Einleitung des Abschöpfungsverfahrens aufgehoben, so ist die auf § 215 Abs. 1 BAO gestützte Verrechnung eines später entstandenen Einkommensteuerguthabens mit einer Konkursforderung zulässig, weil die Aufrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 1 erster Satz IO nur während der Dauer des Konkursverfahrens gilt…

…könnten allenfalls in die Abschöpfungsmasse fallen und würden dann zu einer Nachtragsverteilung führen. Sie wären dann einer Verrechnung durch den vormaligen Insolvenzgläubiger (belangte Behörde) unzugänglich. Zu einer solchen käme es allerdings nur dann, wenn sich unter Hinzurechnung der Steuergutschriften zum Einkommen des jeweiligen Jahres ein…

…Massekonto zurückgezahlt werden. Mit Abrechnungsbescheid vom 2.12.2014 stellte das Finanzamt fest, dass die Verrechnung der eingegangenen Beträge aus der Auftraggeberhaftung in Höhe von insgesamt 11.400,65 € rechtmäßig erfolgt sei. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: „Nach der Insolvenzeröffnung sind beim Finanzamt FA…

…Beschwerdevorentscheidung, in der ausgeführt wurde: Hinsichtlich einer von der PVA ermittelten Nachzahlung einer Invaliditätspension für den Zeitraum 1.8.2013 bis 31.5.2014 sei ein Betrag in Höhe von 9.077,72 € zur Verrechnung mit der (deutschen) Bundesagentur für Arbeit einbehalten worden. Die…