…freiberuflicher Tätiger iSd § 52 Abs 4 des Bundesgesetzes BGBl 1961/102 idF BGBl 1992/872 bewirkt wurden, sind gemäß § 6 Abs 1 Z 19 UStG in den für die Streitjahre geltenden Fassungen unecht steuerfrei. Gemäß § 52 Abs 4 des Bundesgesetzes über die Regelung des medizinisch…

…welcher er ausführte, dass die in der Gemeinschaftspraxis, E-1, tätigen freiberuflichen Zahnärzte nie über eine Dienstgebereigenschaft nach § 35 Abs 1 ASVG verfügt hätten und die Dienstgebereigenschaft durch die C-GmbH übernommen worden ist, Meldungen und sämtliche Abrechnungen über den Betreiber der Praxisgemeinschaft, über die…

…regelmäßige Abhaltung von Dienstbesprechungen zwischen den dafür in Betracht kommenden Berufsgruppen zu regeln. Die externen Befunder seien nicht bei der Bf angestellt/beschäftigt gewesen, sondern hätten ihre Tätigkeit freiberuflich ausgeübt. Daher hätten für sie die Anstaltsordnung und die darin festgelegten Regelungen für den Ablauf des…

…nach den Regeln der medizinischen Wissenschaft zu verrichten (Resch, Handbuch Medizinrecht 2011 XI Rz 101). Das ärztliche Personal (Anstaltsärzte) sei in ärztlichen Belangen dem verantwortlichen Leiter jener Abteilung bzw. Institut der (dem) es zugeteilt sei, unterstellt und weisungsgebunden; dienstrechtlich unterstehe dieses Personal dem ärztlichen Direktor…

…an einen freiberuflich tätigen Unternehmensberater gezahlt, die bereits unter § 98 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 zu subsumieren sind, dann unterliegt der ausländische Unternehmensberater nach § 98 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 mit seinen Einkünften nur dann der beschränkten Steuerpflicht, wenn die den Honoraren zu…

…wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitsgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Die Definition des Dienstverhältnisses in § 47 Abs 2 EStG 1988 ist mit den korrespondierenden Begriffen des Arbeits…

…mit der medizinischen Betreuung bzw. Überwachung der Patienten während dieser Zeit. Die Ärzte erklären sich mit Eintragung in den "Dienstplan" bereit, diese Tätigkeit zu übernehmen. Bei (Nacht)dienstbeginn und -ende findet nach Angabe der betreffenden Ärzte eine so genannte "Dienstübergabe" statt. Dabei werden den Ärzten…

…im medizinischen Dienst im Sinne des § 52 Abs. 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 102/1961 Eine freiberufliche Tätigkeit liegt auch dann vor, wenn ein Angehöriger eines freien Berufes in seinem Beruf - im Rahmen von Veranstaltungen tätig wird, denen die für das Vorliegen einer freiberuflichen Tätigkeit…

…Tätigkeit zu solchen Einrichtungen nicht in einem zusätzlichen Vollzeitbeschäftigungsverhältnis tätig sein könnten und auch im Rahmen etwaiger Treuepflichten nicht dürften. Aus diesen Gründen würden die zu vermittelnden Personen mit der Bf. einen Vermittlungsvertrag als freiberuflich, selbständig tätige Berufsberechtigte des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege…

…19 UStG 1994 sind von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen steuerfrei: die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Dentist, Psychotherapeut, Hebamme sowie als freiberuflich Tätiger im Sinne des § 52 Abs. 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 102/1961 in der Fassung BGBl…

…assistierten den Ärztinnen während ihrer Tätigkeit. In schwierigen medizinischen Belangen erfolgte eine telefonische Absprache mit Dr. X****. Die Vertretungen wurden auf unbestimmte Zeit vereinbart und bestanden während des gesamten Prüfungszeitraumes, also von 2004 bis 2007. Die Ärztinnen vertraten Dr. X**** nahezu regelmäßig immer dienstags und…

…Arbeitnehmer und freiberuflich Tätiger sein kann, wenn diese Tätigkeiten ohne gegenseitige Verbindung selbständig nebeneinander stehen oder, mit anderen Worten, sich deutlich voneinander abheben (VwGH 05.07.1988, 87/14/0121; Fellner in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 47 Tz 51 mwN). In den Beschwerdefällen erbrachten…

…Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag vorgeschrieben. In den jeweiligen Bescheidbegründungen wurde auf den Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 5. April 2013 verwiesen. In diesem wurde ausgeführt, die Heranziehung zur Haftung sei im Rahmen der Ermessensentscheidung gemäß § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach…

…dem Gesamtbild die (sonstigen) Merkmale eines Dienstverhältnisses dominieren, kaum oder gar nicht (mehr) brauchbar sind. Zahlreiche Entscheidungen des VwGH zeigen jedoch, dass - unter Berücksichtigung des im gegebenen Zusammenhang zu beachtenden Trennungsprinzips - vor allem die Eingliederung in den betrieblichen Organismus des Unternehmens der Kapitalgesellschaft und das…

…Voraussetzungen für die freiberufliche Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege: Meldung bei der Bezirksverwaltungsbehörde und welche Unterlage dabei vorzulegen sind (Abs. 1-3 leg. cit.); Verpflichtung zur persönlichen Leistungserbringung (Abs. 4 leg. cit.); Informationspflichten gegenüber den zur Betreuung und Pflege übernommenen Personen (Abs…

…eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2 EStG 1988) zur Bf. ausgeübt haben. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Die Bf. hat mit den Pflegefachkräften als „Vermittlungsvertrag“ bezeichnete Vereinbarungen folgenden Inhaltes abgeschlossen (= Vermittlungsvertrag „neu“): „Vermittlungsvertrag zwischen ... als freiberuflich, selbständig tätige Berufsberechtigte des gehobenen Dienst für…

…war dies eine sinnvolle Vorgangsweise. Bei den anderen freiberuflich tätigen Dienstleistern variiert je nach Projekt (habe mir 5 alte Projekte angeschaut) der Aufschlag zwischen 10% und 20%. Die von der AG getragenen Kosten wurden vom Beschwerdeführer der AG nicht direkt ersetzt, weil es dafür eine…

…kranker Menschen dienen; - Mobile Pflege: Einrichtungen/Organisationen, die Hauskrankenpflege, andere Gesundheitsdienste oder soziale Dienste anbieten; - Prävention und Rehabilitation: Einrichtungen, die Gesundheitsvorsorge oder Rehabilitation anbieten. Höchstens 320 Stunden der praktischen Ausbildung können auch in folgenden Bereichen stattfinden: - bei freiberuflich tätigen Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits…

…einen „Vermittlungsvertrag“ als freiberuflich, selbständig tätige Berufsberechtigte des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege (diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester) abgeschlossen. Dieser „Vermittlungsvertrag“ sei im Prüfungszeitraum geändert worden. In weiterer Folge hat das Finanzamt den Inhalt der einzelnen Punkte des „Vermittlungsvertrages“ (zusammengefasst) wiedergegeben und die Abweichungen zwischen…

…eingehend beschäftigt. Nach dieser ständigen Rechtsprechung kommt es für den Betriebsausgabencharakter von damit im Zusammenhang stehenden Zahlungen entscheidend darauf an, ob ein bestimmtes Verhalten in Ausübung des Berufes als freiberuflich Tätiger gesetzt wird oder die Berufsausübung dazu nur Gelegenheit schafft (vgl. auch VwGH 23.9…