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BFG RV/7200058/2014Erlass oder Erstattung von Antidumpingzöllen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

…anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China war auf die Einfuhren derartiger Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China ein vorläufiger Antidumpingzoll in Höhe eines vorläufigen Zollsatzes von 58,80 % auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft…

BFG RV/7200080/2021Nacherhebung von Antidumpingzoll
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2023

…Unternehmen in Betracht kommt, nicht mit dem auf der der Anmeldung zugrundeliegenden Faktura als Hersteller genannten Firmennamen korrespondiert, sei der "für alle übrigen Unternehmen" vorgesehene Antidumping-Zusatzcode "A999" anzuwenden und ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe von 30 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, vorzuschreiben. …

BFG RV/5200128/2013Nachträgliche buchmäßige Erfassung eines Antidumping-Zolls für aus Malaysia importierte Verbindungselemente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015Teil 1/3

…Ursprungserzeugnisse MY angemeldet werden oder nicht. Die Höhe des AD-Zollsatzes betrage 85% auf den Nettopreis frei Grenze rückwirkend ab 29.10.2010. Gegen diesen Nachforderungsbescheid richtet sich die damalige Berufung vom 12.9.2012 mit den ergänzenden Schriftsätzen vom 14.11. (Datum des Einlangens)…

BFG RV/5100693/2026Keine Ratenzahlung, wenn die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen nicht nachgewiesen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2026

…wenn durch die Abgabenentrichtung der Lebensunterhalt des Abgabepflichtigen und jener der Unterhaltsberechtigten gefährdet wäre, wobei ein Abstellen auf die Lohnpfändungs-(Frei-)grenzen als zulässig erachtet wird. Indessen ist die solcher Art gegebene wirtschaftliche Notlage oder finanzielle Bedrängnis ohne Zweifel der deutlichste Fall einer erheblichen Härte…

BFG RV/7200035/2020Ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung von Rohren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2024Teil 1/2

…der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes (…) eingereiht werden, eingeführt. Gemäß Artikel 2 der Verordnung beträgt der endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, 71,9 % (…) Im vorliegenden Fall steht für das Zollamt jedoch fest, dass keine wesentliche…

BFG RV/7200076/2021Einreihung von gemeinsam gestellten Seilen und Seilzugkörpern in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2023

…7312108912, 7312108913, 7312108919, 7312109812, 7312109813 und 7312109819) eingereiht werden. (2) Für die in Absatz 1 beschriebene Ware mit Ursprung in der VR China gilt ein endgültiger Antidumpingzollsatz auf den CIF-Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, von 60,4 %. Art. 56 Abs. 1 der Verordnung…

BFG RV/1300010/2019Grob fahrlässige Verzollungsumgehung nach vorherigem Gerichtsverfahren, das mit einem "klassischem" Freispruch beendet wurde. Auch Freispruch nach § 259 StPO ist eine Unzuständigkeit iSd "§ 214 FinStrG. Kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Rechtsanwalt (kein ausgewiesener Zollspezialist) als befugter Parteienvertreter den Beschuldigten in seinem "Fehlverhalten" laufend bestärkt. Keine tatbestandliche Handlungseinheit für die hier Beschuldigten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 2/4

…wenn für die Zweigniederlassung tatsächlich solche Gewinne entstanden bzw. Gemeinkosten angefallen sind.") Außerdem waren der hierauf entfallende Zoll und die Einfuhrumsatzsteuer "herauszurechnen"(um zum Wert frei Grenze und somit zum Zollwert zu gelangen), nicht aber ein (von der Bf gegenüber den von ihr ihren in…

BFG RV/7103252/20131. Wurden die Bescheide innerhalb der Verjährungsfrist erlassen? 2. Die Verfahren sind mangels der Voraussetzung, dass durch die Kenntnis einer neu hervorgekommenen Tatsache ein im Spruch anders lautender Bescheid herbeigeführt wird, nicht wiederaufzunehmen 3. Im Rahmen der operativen Geschäftsführung einer GmbH gezahlte Schmiergelder erfolgen nicht gegen den Willen der Gesellschaft und sind daher folglich nicht im Veranlagungsweg vorzuschreiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/4

…von MK Rechnungen über nicht erbrachte Leistungen (Abdichtungen) in Zusammenhang mit durchgeführten Transporten von der polnisch-tschechischen Grenze zu diversen Standorten in Österreich gelegt worden. Die Abdichtung sei ja bereits vom Verlader oder vom Exporteur vorgenommen worden - weil dieser gemäß Lieferbedingungen Lieferung frei Grenze bzw…

BFG RV/2200019/2019Nacherhebung von Antidumpingzoll
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.02.2020Teil 1/2

…7019 4000 21 und 7019 4000 50) eingereiht werden, ausgeweitet. Für die in der VO beschriebene und von den in der VO aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten endgültige Antidumpingzollsätze zwischen 48,4 und 62,9 % auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt. Gemäß Art…

BFG RV/2200018/2019Nacherhebung von Antidumpingzoll
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019Teil 1/2

…7019 4000 21 und 7019 4000 50) eingereiht werden, ausgeweitet. Für die in der VO beschriebene und von den in der VO aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten endgültige Antidumpingzollsätze zwischen 48,4 und 62,9 % auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt. Gemäß Art…

BFG RV/4200243/2011Antidumpingzoll für Säcke und Beutel mit Ursprung in der Volksrepublik China
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016

…1 Abs. 1). Gemäß Art. 1 Abs. 2 der genannten Verordnung gelten für darin näher genannte (hier nicht interessierende) Unternehmen unterschiedliche Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für die in Anhang I aufgeführten Unternehmen ein Zollsatz von 8,4% (Zusatzcode A766), und…

BFG RV/7200523/2011Antidumping-Zoll für Säcke und Beutel aus der VR China
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016Teil 1/2

…2 leg.cit. gilt für die von den in Anhang I aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren ein endgültiger Antidumpingzollsatz von 8,4% auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt (TARIC-Zusatzcode A766). Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden ausgehend von den Feststellungen im…

BFG RV/5200128/2013Nachträgliche buchmäßige Erfassung eines Antidumping-Zolls für aus Malaysia importierte Verbindungselemente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015Teil 2/3

…EG) Nr. 91/2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (kurz als "Reduzierungs-VO" bezeichnet): Artikel 1 Die Tabelle mit den endgültigen Antidumpingzollsätzen auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt…

BFG RV/4200313/2010Erstattung gemäß Art. 236 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2014Teil 1/2

…August 2001 bis 11. April 2002), anzuwenden. Gemäß Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 findet auf den cif-Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für von allen ukrainischen Unternehmen hergestellten, in Art. 1 Abs. 1 bestimmten Waren ein endgültiger Zollsatz von…

BFG RV/4200311/2010Erstattung gemäß Art. 236 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2014Teil 1/2

…November 2000 bis 15. Oktober 2001), anzuwenden. Gemäß Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 findet auf den cif-Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für von allen ukrainischen Unternehmen hergestellten, in Art. 1 Abs. 1 bestimmten Waren ein endgültiger Zollsatz von…

BFG RV/5100633/2022Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2023Teil 1/2

…diverser anderer Gewinnerhöhungen die (Frei-)Grenzen bei den Sozialversicherungsbeiträgen überschritten würden, so würde es zur Nachbelastung von Sozialversicherungsbeiträgen führen und auch zumindest zum Verlust der Freigrenze bei den Abgaben zur Sozialversicherung. ….. Es würden unter anderem folgende Anträge gestellt werden: a. Die Sicherheitszuschläge entfallen zu…

BFG RV/5100761/2019Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2023Teil 1/2

…diverser anderer Gewinnerhöhungen die (Frei-)Grenzen bei den Sozialversicherungsbeiträgen überschritten würden, so würde es zur Nachbelastung von Sozialversicherungsbeiträgen führen und auch zumindest zum Verlust der Freigrenze bei den Abgaben zur Sozialversicherung. ….. Es würden unter anderem folgende Anträge gestellt werden: a. Die Sicherheitszuschläge entfallen zu…

BFG RV/6100057/2026Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels tatsächlicher Berufsausbildung im beschwerdegegenständlichen Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026

…12; BFG 2.6.2020, RV/5100208/2020). Die in den Materialien angesprochene akademische Freiheit, den Studienfortgang innerhalb bestimmter Grenzen frei zu gestalten, bedeutet zwar, dass nicht für jeden Monat detaillierte Nachweise über Lernaufwand zu erbringen sind; sie schließt aber nicht das grundlegende Erfordernis aus…

BFG RV/7100436/2022Forschungsprämie 2019
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025Teil 1/3

…eine parametergesteuerte Variabilität eine Gestaltungsoptimierung der Simulationsgeometrie ermöglicht habe. Es habe auch die Position und Neigung der ***25*** entsprechende Höhe untersucht werden können, da diese in Grenzen frei wählbar sei und natürlich die Geometrie der ***27*** und den Gesamtaufbau des Signals, insbesondere dessen Bautiefe, beeinflusse…

BFG RV/7102647/2021Forschungsprämie 2018
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025Teil 2/3

…eine parametergesteuerte Variabilität eine Gestaltungsoptimierung der Simulationsgeometrie ermöglicht habe. Es habe auch die Position und Neigung der ***75*** entsprechende Höhe untersucht werden können, da diese in Grenzen frei wählbar sei und natürlich die Geometrie der ***4*** und den Gesamtaufbau des ***76***, insbesondere dessen Bautiefe, beeinflusse…