…1) Auf die Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit des KN-Codes 2519 90 30 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. (2) Der Zoll beläuft sich auf die Differenz zwischen 120 ECU je Tonne und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft…

…1) Auf die Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit des KN-Codes 2519 90 30 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. (2) Der Zoll beläuft sich auf die Differenz zwischen 120 ECU je Tonne und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft…

…1) Auf die Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit des KN-Codes 2519 90 30 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. (2) Der Zoll beläuft sich auf die Differenz zwischen 120 ECU je Tonne und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft…

…Rollfuhrunternehmer vom Flughafen, Binnenhafen oder Bahnhof zum Empfänger; für den Umschlag und die Lagerung von eingeführten Gegenständen; für handelsübliche Nebenleistungen, die bei grenzüberschreitenden Güterbeförderungen oder bei den in obigen Punkten bezeichneten Leistungen vorkommen, zB Wiegen, Messen, Probeziehen oder Anmelden zur Abfertigung zum freien Verkehr; für…

…sowie die Überschreitung von bestimmten Mengen. (2) Der von der Kommission mit Verordnung festgesetzte und anzuwendende Zollsatz ist entweder im TARIC ersichtlich oder für jede Einfuhr anhand des cif-Einfuhrpreises (Frei-Grenze-Preis) zu berechnen (zB bei MO04 (Obst und Gemüse) Abschnitt 7.4.1.…

…Die Zusatzcodes sind im TARIC und im Österreichischen Gebrauchszolltarif ersichtlich. (2) Die Gewährung von Präferenzzöllen ist abhängig von der Einhaltung des Referenzpreises. Liegt der Frei-Grenze-Preis eines aus bestimmten Ländern eingeführten Erzeugnisses unter dem Referenzpreis, so kann der beantragte Präferenzzoll nicht gewährt werden bzw…

…anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China war auf die Einfuhren derartiger Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China ein vorläufiger Antidumpingzoll in Höhe eines vorläufigen Zollsatzes von 58,80 % auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft…

…den Kauf der Ware, sofern dieser einerseits alle Vertriebskosten für die Waren im Landverkehr, Luftverkehr und Binnenschiffsverkehr frei Grenze des Erhebungs-/Wirtschaftsgebietes, im Seeverkehr CIF Entladehafen des Anwendungsgebietes und im Postverkehr frei Bestimmungspostamt umfasst, andererseits aber keine darüber hinausgehenden Vertriebskosten enthält. Zum Statistischen Wert gehören…

…der Antidumpingzoll in der Höhe der Differenz zwischen einem Mindesteinfuhrpreis und dem niedrigeren "cif-Preis bzw. Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt" zu erheben ist, so kommt der Ermittlung des "cif-Preises bzw. Nettopreises frei Grenze der Union, unverzollt" besondere Bedeutung in den Fällen zu…

…der Augleichszoll in der Höhe der Differenz zwischen einem Mindesteinfuhrpreis und dem niedrigeren "cif-Preis bzw. Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt" zu erheben ist, so kommt der Ermittlung des "cif-Preises bzw. Nettopreises frei Grenze der Union, unverzollt" besondere Bedeutung in den Fällen zu…

…Unternehmen in Betracht kommt, nicht mit dem auf der der Anmeldung zugrundeliegenden Faktura als Hersteller genannten Firmennamen korrespondiert, sei der "für alle übrigen Unternehmen" vorgesehene Antidumping-Zusatzcode "A999" anzuwenden und ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe von 30 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, vorzuschreiben. …

…Ursprungserzeugnisse MY angemeldet werden oder nicht. Die Höhe des AD-Zollsatzes betrage 85% auf den Nettopreis frei Grenze rückwirkend ab 29.10.2010. Gegen diesen Nachforderungsbescheid richtet sich die damalige Berufung vom 12.9.2012 mit den ergänzenden Schriftsätzen vom 14.11. (Datum des Einlangens)…

…wenn für die Zweigniederlassung tatsächlich solche Gewinne entstanden bzw. Gemeinkosten angefallen sind.") Außerdem waren der hierauf entfallende Zoll und die Einfuhrumsatzsteuer "herauszurechnen"(um zum Wert frei Grenze und somit zum Zollwert zu gelangen), nicht aber ein (von der Bf gegenüber den von ihr ihren in…

…165 Abs. 2 ZK-DVO bezieht sich demnach ihrem Sinne nach nur auf die Aufteilung der Beförderungskosten frei Grenze und der inländischen Beförderungskosten bis zum Bestimmungsort. Aus den vorgenannten Bestimmungen geht somit eindeutig hervor, dass im vorliegenden Fall die verfahrensgegenständlichen Handling- and Shippingkosten dem Zollwert…

…165 Abs. 2 ZK-DVO bezieht sich demnach ihrem Sinne nach nur auf die Aufteilung der Beförderungskosten frei Grenze und der inländischen Beförderungskosten bis zum Bestimmungsort. Aus den vorgenannten Bestimmungen geht somit eindeutig hervor, dass im vorliegenden Fall die verfahrensgegenständlichen Handling- and Shippingkosten dem Zollwert…

…Co KG, H.R., die Lieferkondition in fahrlässiger Tatbegehung unrichtigerweise mit "B" (Fracht frei Grenze) mitgeteilt und es unter Verletzung der ihr obliegenden zumutbaren Sorgfaltsverpflichtung unterlassen habe, die tatsächlich vorliegende Frankatur durch Einsicht in die korrespondierenden Frachtunterlagen oder in sonst geeigneter Form festzustellen, wodurch eine…

…wie behauptet, lediglich die Angaben in der Rechnung übermommen habe, sondern vielmehr eigenmächtig den erklärten Rechnungsendbetrag "frei Grenze" zuzüglich des vom Versender in der Rechnung zuvor getrennt ausgewiesenen Einfuhrzolles als Bemessungsgrundlage herangezogen habe. In der gegen diese Berufungsvorentscheidung erhobenen Beschwerde ficht die Bf. die Entscheidung…

…km angeführt ist sowie für das Fahrzeug gem. § 8 Wertzollgesetz 1980 (WertZG), BGBl. Nr. 221/1980, ein Zollwert in der Höhe von 231.000,00 S (frei Grenze, exkl. Einfuhrumsatzsteuer, für den Endbezieher) ermittelt wurde. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 13. November 1997, Zl…

…wenn durch die Abgabenentrichtung der Lebensunterhalt des Abgabepflichtigen und jener der Unterhaltsberechtigten gefährdet wäre, wobei ein Abstellen auf die Lohnpfändungs-(Frei-)grenzen als zulässig erachtet wird. Indessen ist die solcher Art gegebene wirtschaftliche Notlage oder finanzielle Bedrängnis ohne Zweifel der deutlichste Fall einer erheblichen Härte…

…Rechnungskopien ergibt sich, dass der Bw mit tschechischen Lieferanten mittels Gutschrift abgerechnet hat. Auch die Abrechnungen inländischer Abnehmers mit dem Bw erfolgte teilweise mittels Gutschrift, teilweise mittels Rechnung des Bw ("Wert frei Grenze"). USt. wurde nicht ausgewiesen. Aktenkundig sind auch zollamtliche Unterlagen, aus denen sich…