…A besuche, und ein 10 Monate altes Baby - bezogen werde). Gegen den angeführten Bescheid erhob der Bf. am 12. Juli 2018 Beschwerde ("Grund: Falsche rechtliche und faktische Beurteilung der Sache"), worin im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass das streitgegenständliche Fahrzeug keinen dauernden Standort im Inland habe;…

… 58 AVG, § 284 BAO sowie unter Berufung auf Art. 6 EMRK: 1. Falsche rechtliche Würdigung meines Begehrens Verstoß gegen § 13 Abs. 2 AVG: Mein Antrag wurde unzutreffend als Antrag auf aufschiebende Wirkung interpretiert, obwohl er nach Inhalt und Wortlaut auf Aufhebung gemäß § 299 BAO gerichtet…

…aufgrund seiner fristgerechten Zahlung und rechtzeitigen Aufklärung des Irrtums keine weiteren Verfolgungshandlungen aufgrund der inkriminierten Verwaltungsübertretung vom aaa gegen ihn gesetzt würden, erteilte man ihm eine unrichtige rechtliche Belehrung.　 Dieses Vorgehen der belangten Behörde steht in klarem Widerspruch zu den Maßgaben des § 13a AVG 1991…

…zuständigen Neustart-SozialarbeiterIn mögliche fristverzögernde Umstände zeitnah zu kommunizieren/zu belegen; dies wird in der rechtlichen Belehrung beim Erstgespräch vereinbart. In diesem Fall erfuhr ich erst durch eine telefonische Routine-Rückfrage beim Klienten am 10.4.25 bzgl. des aktuellen Ableistungs-Standes von dessen Unfall…

…Behörde Folgendes mit: "Werte Mitarbeiter In der Anlage sende ich meinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch das BFG Innsbruck. Das BFG Innsbruck hat die gröblichst falsche Entscheidung getroffen. So habe ich nach Erhalt von hiesigen Studienbestimmungen vom BMBWF die Wiederaufnahme des BFG-Verfahrens beantragt…

…seine wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb obiger Frist ausgefüllt zu retournieren. Die Angaben seien nach Möglichkeit zu belegen. Falsche oder unvollständige Angaben seien gerichtlich strafbar. Sollten die entsprechenden Auskünfte ungerechtfertigt nicht binnen der o.a. Frist erteilt werden, werde die Abgabenbehörde über die Heranziehung zur Haftung des…

…3.2016 ein Schätzungsauftrag und wurden die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen am 24.1.2017 elektronisch übermittelt. Entsprechend den Feststellungen im Zuge der Betriebsprüfung hat der Beschuldigte in den Jahren 2011 bis 2014 falsche Umsatz- und Einkommensteuererklärungen abgegeben und damit seine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt…

…IDNr1) ausgestellt und eine Strafe in Höhe von 36 Euro verhängt. Der Organstrafverfügung war ein Zahlschein mit sämtlichen notwendigen Angaben beigefügt, insbesondere enthielt er auf der Rückseite eine Belehrung. Der Bf. überwies am 12. Jänner 2017 den Betrag von zweimal 36 Euro auf das Konto…

…auf einen einzelnen Verfahrenstitel - Wiederaufnahme - zu verengen. Unklare Bezeichnung der Aktenteile 5 und 6: Die falsche Bezeichnung der Aktenteile 1 und 2 wirkt sich auch auf die Bezeichnung der Aktenteile 5 und 6 aus. So wie der Antrag vom 12.01.2025 die Abänderung der…

…dass die Eingangs- und Ausgangs-CMR in genannten Fällen unterschiedliche bzw. falsche Gewichtsangaben enthielten. Es könne daher durch diese Frachtbriefe nicht zweifelsfrei der Versand der Waren von Österreich ins übrige Gemeinschaftsgebiet nachgewiesen werden." Diese Schlussfolgerung hat folgende Implikationen: Die Ware die nach Österreich gebracht wurde…

…Es ist bis zum jetzigen Vorfall kein einziger Fall erinnerlich, indem eine Frist versäumt oder ein Rechtsmittel falsch eingebracht wurde. Die Postmappe wurde vom ***Ra*** noch am Abend des 02.04.2026 auf den Schreibtisch der Sekretarin Frau ***LS*** zur weiteren Bearbeitung am folgenden Karfreitag…

…den Ring in die Ukraine bringen wollten, liegt keine subjektive Tatseite hinsichtlich der Begehung des § 35 Abs 1 lit a FinStrG vor. Festgehalten wird, dass selbst das Zollamt Österreich die Rechtslage hinsichtlich der Verzollung falsch eingeschätzt und verkannt hat. Die österreichische Zollbehörde hat nämlich zunächst…

…den Ring in die Ukraine bringen wollten, liegt keine subjektive Tatseite hinsichtlich der Begehung des § 35 Abs 1 lit a FinStrG vor. Festgehalten wird, dass selbst das Zollamt Österreich die Rechtslage hinsichtlich der Verzollung falsch eingeschätzt und verkannt hat. Die österreichische Zollbehörde hat nämlich zunächst…

…am 05.04.2024 geworfen. In der Belehrung der Verdachtsmitteilung wurde darauf hingewiesen, dass im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen der Widerspruch durch persönliche Vorsprache zu erfolgen hat sowie auf die besonderen Zustell- und Fristenregelungen des SBBG hingewiesen. Rechtlich folgt daraus: § 8 Abs 7 SBBG…

…002-2025) argumentierte der Beschwerdeführer für die Zulässigkeit einer ordentlichen Revision. Abschließend rügte der Beschwerdeführer die falsche Sachverhaltsfeststellung als Resultat der rechtsirrigen Annahme sein Rechtsmittel hätte sich nur gegen die Höhe der Strafverfügung gerichtet. Die belangte Behörde habe ihm dadurch die Möglichkeit genommen sich zu…

…Schriftsatz, mit welchem der Vorlageantrag eingebracht wurde, eine Säumnisbeschwerde betreffend die Anträge vom 11.8.2023 und vom 6.2.2024 ein. Unter Punkt 10 folgten rechtliche Ausführungen zum aus Sicht der Bf. vorgelegenen Anspruch auf Gewährung der Differenzzahlung. Mit Beschluss vom 29.8.2024…

…nicht kommen, ihr Mann hat heute eine Mail geschickt. Beginn der Zeugeneinvernahme: 10:48 Uhr Zeugeneinvernahme nach § 25 Abs. 6 VwGvG: Belehrung nach § 48 AVG, § 49 AVG (Entschlagungsrecht) Wahrheitserinnerung § 50 AVG (falsche Aussage vor einem Gericht ist gemäß § 288 StGB strafbar): Zeuge ***17***, geb. am…

…welche ich bereits nach Ausstellung des ,Strafzettels' gesendet hatte und auf welche ich nochmals vollinhaltlich verweise. Mein email vom 21.06.2024: ,Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe heute um 13:43 in der ***3*** bei der Wien Energie Stromtankstelle eine falsche Organstrafverfügung erhalten…

…Straferkenntnisse vom 11.10.2022 und 22.11.2022 vor, welche beide an einen falschen Adressaten gerichtet waren und offenbar das zitierte Verfahren bereits eingestellt wurde. Dieses Verfahren unterlag vom ersten Tag einigen Fehlbeurteilungen der Strafbehörde. Mein Sohn wurde unrichtiger Weise als handelsrechtlicher Geschäftsführer (er…

…Verfahren vor dem Höchstgericht bei der Bier-Geschichte nichts herauskomme, bei ihm diesbezüglich auch nichts sein werde. Die Rauchwarenfeststellung und Nutzungsdauer einer Fotovoltaikanlage waren von uns anerkannt worden. Wie sind mit rechtlicher Unterstützung durch Prof. Dr. Urtz aus Wien bis zu den Höchstgerichten (VwGH und…