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BFG RV/7200051/2014Nachforderung von Einfuhrabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) von der Person, die wissentlich unrichtige Angaben zur Abgabe der Zollanmeldungen geliefert hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2016Teil 1/2

…in der Zeit von 28.09.2007 bis Dezember 2008 in einer Vielzahl von Angriffen im bewussten und gewollten Zusammenwirken arbeitsteilig mit dem abgesondert verfolgten Bf und anderen Personen eingangsabgabenpflichtige Waren durch eine Verzollung in Österreich unter Vorlage von falschen, im Warenwert nieder gehaltenen Rechnungen…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 3/5

…nicht anders reagieren können, da auch ein Dritter falsche oder gefälschte Rechnungen nicht hätte erkennen können und im täglichen Geschäftsbetrieb auch ein fremder Dritter nicht davon ausgehen oder annehmen müsse, dass der Geschäftsführer sich unrechtmäßig an der Gesellschaft bereichert und strafrechtlich relevantes Verhalten setzt. Das…

BFG RV/7103396/2012Unter welchen Voraussetzungen kann es sich bei Fremdleistungsaufwand um versteckten Lohnaufwand handeln?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2018

…bei den von der Betriebsprüfung als Scheinfirmen bezeichneten Geschäftspartnern um korrekt geführte Unternehmen gehandelt habe. Sie habe nicht überprüfen können, ob die Geschäftspartner falsche Rechnungen legen oder diese nicht versteuern. Sie habe keinen Zugang zu weiteren Informationen. Ein "normaler Unternehmer" habe keinen Zugang zu Meldedaten…

BFG RV/7200046/2020Einfuhr von Radarwarngeräten - unrichtige Wertangaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026Teil 1/2

…Für das Zollamt ist es als erwiesen anzusehen, dass vorsätzlich falsche Rechnungen oder Erklärungen abgeben wurden und dadurch habe der Anmelder auf deren Grundlage unrichtige Zollanmeldungen erstellt und beim Zollamt eingereicht. Im Strafverfahren konnte ein strafbestimmender Wertbetrag von mehr als € 100.000,00 ermittelt…

BFG RV/7200041/2020Postverkehr; Person des Zollschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2026

… 116 Abs 1 BAO selbst zu beurteilen. Für das Zollamt sei es als erwiesen anzusehen, dass vorsätzlich falsche Rechnungen oder Erklärungen abgegeben wurden, Dadurch habe der Anmelder auf deren Grundlage unrichtige Zollanmeldungen erstellt und beim Zollamt eingereicht. Im Strafverfahren habe ein strafbestimmender Wertbetrag von mehr…

BFG RV/7200045/2020Einfuhr von Radarwarngeräten - unrichtige Wertangaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026Teil 1/2

…Für das Zollamt ist es als erwiesen anzusehen, dass vorsätzlich falsche Rechnungen oder Erklärungen abgeben wurden und dadurch habe der Anmelder auf deren Grundlage unrichtige Zollanmeldungen erstellt und beim Zollamt eingereicht. Im Strafverfahren konnte ein strafbestimmender Wertbetrag von mehr als € 100.000,00 ermittelt…

BFG RV/7102609/20191. Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme Umsatz- und Einkommensteuer 2. Zufluss von Geldern (Scheckbehebungen) als Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 3/4

…dass der Bf. der Bilanzbuchhalter der A GmbH war und auch die Bilanz für das Jahr 2005 erstellt habe. Er fälsche Rechnungen und dem Bf. verblieben vom ausgewiesenen Rechnungsbetrag 20%. Dieses Geld wird auf das Konto bei der Erste Bank überwiesen, welches auf die A…

BFG RV/7102530/2023Feststellung eines Einzelunternehmens als Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2025Teil 1/2

…Verwendung falscher oder verfälschter Urkunden oder Beweismittel (§ 8 Abs.3 Z 4 SBBG) Des Ermittlungsverfahren der belangten Behörde aber auch die mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht haben ergeben, dass die seitens des Bf. der Finanzverwaltung vorgelegten Rechnungen zu einem nicht unerheblichen Teil gefälscht oder verfälscht…

BFG RV/5200077/2012Inanspruchnahme als Haftender nach § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2016

…verkauf wurde, indem einerseits inner­ge­mein­schaftliche Lieferungen von Basisöl nach Ungarn, Slowenien und Tschechien vorgetäuscht und andererseits inhaltlich falsche Rechnungen und Lieferscheine über den Verkauf von Diesel sowie Wiegescheine und inhaltich falsche CMR-Frachtbriefe und darauf angebrachte Stempel her­ge­stellt wurden, durch Unterlassen der ordnungsgemäßen Anzeige gemäß §…

BFG RV/7101444/2013Haftung gemäß § 12 BAO - Einwendungen gegen den Abgabenanspruch und hinsichtlich des Verschuldens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…gegeben habe. Falls das Finanzamt Rechnungen habe, müsse er davon ausgehen, dass sein damaliger Partner und Geschäftsführer bei A.D. falsche Rechnungen ausgestellt und womöglich auch seine Unterschrift gefälscht habe. Er habe zu diesem Zeitpunkt von keinen Ereignissen gewusst und keine Rechnungen ausgestellt, da Herr…

BFG RV/7103219/2012Rechnungen von Scheinfirmen - kein Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2017

…Rechnungen aus, da es sich nach Ansicht des Finanzamtes um Scheinunternehmen handelte, die Deckungsrechnungen legten. Auf Grund von Recherchen und der Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass diese Firmen faktisch nicht existierten, da weder ein Firmensitz bestand noch eine operative Tätigkeit ausgeführt wurde, weiters die Rechnungen falsche…

BFG RV/5100588/2013Vorsteuerabzug aus fehlerhaften Rechnungen, Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023Teil 1/2

…950), ergibt sich dies für das Bundesfinanzgericht nicht. Ganz im Gegenteil gibt der VwGH die Feststellungen des Bundesfinanzgerichts wieder, wonach "inhaltlich falsche (Schein-)Rechnungen und Lieferscheine einer ***A*** Kft. oder einer ***P*** HandelsgesmbH erstellt worden [seien]" (vgl. VwGH 30.05.2017, Ra 2016/16/0087…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 5/7

…zu wenig (siehe Übersetzung von ***A*** ist slovenisch und heißt soviel wie Kraftfahrunternehmen/Transportunternehmen/Fuhrunternehmer (Beilage 6-1) 17.12.2015: ***F*** an ***W1***... Urgenzder Bezeichnung 4.1.2016: ***W1*** an ***F*** Liste mit Namen und Rechnungen (falsche Liste stimmt mit beigelegten Rechnungen nicht überein!…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 4/5

…Lieferumfänge, …) und rechtfertigen somit die Wiederaufnahme der Verfahren. Somit war auch eine neuerliche Prüfung dieser Abgaben rechtmäßig. Die Feststellungen betreffen auch Mängel in den Rechnungen (falsche Firmenbezeichnungen auf den Rechnungen; falsche Firmenbuchnummer; zweifelhafte Produktbezeichnung). Bei einem verfahrensrechtlichen Bescheid, wie dem der Wiederaufnahme des Verfahrens…

BFG RV/2100388/2021Säumniszuschlag wegen Aberkennung von Vorsteuer, weil die Lieferungen aus dem Ausland in Österreich nicht steuerbar waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 2/2

…dass die Bf. die Rechnungen weder überprüft noch auf ihre Richtigkeit mit den Grundaufzeichnungen verglichen hat und es daher offensichtlich an einem internen Kontrollmechanismus gemangelt hat. Dass die Praxis der falschen Rechnungslegung erst ein Jahr später geändert wurde, ist hingegen für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 3/5

…abweichend***. Erscheinungsbild der zwei Rechnungen (nicht in der Buchhaltung erfasst) v. 18.12.2017 und v. 1.11.2017: Briefkopf ***Firmenname-fehlerhaft***, ***Adresse-alt***, *** Wien, trugen. In der Fußzeile war als UID Nummer ATU*** (richtig) angegeben, als Firmenbuchnummer FN ***FN-abweichend*** (falsch) als DG-Nr…

BFG RV/7102530/2023Feststellung eines Einzelunternehmens als Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2025Teil 2/2

…gerichtet war, Sozialversicherungsbeiträge und Lohnabgaben zu verkürzen und hat der Bf. dafür insbesondere falsche oder verfälschte Rechnungen verwendet und trotz nicht bloß geringer Rückstände bei der Sozialversicherung laufen neue DienstnehmerInnen zur Sozialversicherung angemeldet. Es war daher die Beschwerde des Bf. abzuweisen und auszusprechen, dass es…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 3/5

…Dokument "Besprechungen usw.") und dadurch sei von der Behörde das Parteiengehör gewahrt worden. In diesem Schreiben vom 5.2.2018 seien Mängel aufgezeigt worden: Kassenbelege ohne Tag der Zahlung (Seite 12), verschiedene Rechnungen (Seite 13), Firmenbuchnummer falsch (Seite 13), unterschiedliche Kontaktpersonen bekannt gegeben (Seite 13)…

BFG RV/2300006/20161. Dunkle Geschäfte mit Kampfsportartikeln; 2. Einstellung eines Finanzstrafverfahrens im Zweifel für den Beschuldigten, der zu Unrecht in seinen Voranmeldungen aus Rechnungen, in welchen ein falscher Lieferant bzw. eine unzutreffende Geschäftsadresse eines Lieferanten ausgewiesen war, Vorsteuern geltend gemacht hatte; 3. Keine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes, wenn in dem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ein weiterer finanzstrafrechtlicher Sachverhalt, nämlich der Verdacht einer schuldhaften Nichtbesteuerung der wieder aus Österreich in den Osten zurückgehenden Warenlieferungen, zutage tritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017Teil 1/2

…Leistung zwar ausgeführt worden, scheint aber in der Rechnung als leistender Unternehmer eine Firma auf, die unter der angegebenen Anschrift gar nicht existiert, so fehlt es an der Angabe des leistenden Unternehmers. Bei Angabe einer falschen Adresse liegt daher keine Rechnung vor, die zum Vorsteuerabzug…

BFG RV/2300006/20161. Dunkle Geschäfte mit Kampfsportartikeln; 2. Einstellung eines Finanzstrafverfahrens im Zweifel für den Beschuldigten, der zu Unrecht in seinen Voranmeldungen aus Rechnungen, in welchen ein falscher Lieferant bzw. eine unzutreffende Geschäftsadresse eines Lieferanten ausgewiesen war, Vorsteuern geltend gemacht hatte; 3. Keine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes, wenn in dem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ein weiterer finanzstrafrechtlicher Sachverhalt, nämlich der Verdacht einer schuldhaften Nichtbesteuerung der wieder aus Österreich in den Osten zurückgehenden Warenlieferungen, zutage tritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017Teil 2/2

…dieser Aspekte sehr realistisch, dass die in den verfahrensgegenständlichen Rechnungen der B-GmbH dargestellten Lieferungen von diversen Kampfsportartikel an A tatsächlich nicht von der genannten GmbH durchgeführt wurden und in den diesbezüglichen Rechnungen das liefernde Unternehmen mit dem Ziel falsch bezeichnet wurde, den wirklichen Lieferanten…