Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Dr. Otmar Donnerer und Ing. Johann Zötsch als weitere Mitglieder des Senates…

…Unternehmen gewesen, sei völlig falsch, er sei vielleicht einmal im Jahr dort gewesen. Von der Fälschung von Eingangsrechnungen wisse er nichts. G sagte als Zeugin aus (mündliche Verhandlung vom 12. März 2007), von fingierten Rechnungen habe sie erst durch den BP-Bericht erfahren, der ihr…

…in der Zeit von 28.09.2007 bis Dezember 2008 in einer Vielzahl von Angriffen im bewussten und gewollten Zusammenwirken arbeitsteilig mit dem abgesondert verfolgten Bf und anderen Personen eingangsabgabenpflichtige Waren durch eine Verzollung in Österreich unter Vorlage von falschen, im Warenwert nieder gehaltenen Rechnungen…

…eine so genannte Solutionsvereinbarung unterfertigt, in welcher BB bestätigt habe, dass die fälschlicherweise in Rechnung gestellte Umsatzsteuer der Bw. an ihn bezahlt worden sei. BB habe verbindlich erklärt, die falsche Rechnung an die Bw. zu berichtigen und das Steuerguthaben auf die Bw. überrechnen zu lassen…

…dargestellten Geschäften keine Rechnungen mit Mehrwertsteuerausweis gelegt - ganz im Sinne der angestrebten Verschleierung und in Übereinstimmung mit der Logik seines eigenen steuerlichen Belegwesens (hätte er derartige branchenfremde Rechnung gelegt, wäre er bei einer Nachforschung des Finanzamtes in die Verlegenheit geraten, inhaltlich falsche Rechnungen von den…

…nur" falschen Adresse kann nicht als "kleiner" Formalfehler angesehen werden (VwGH vom 24.4.1996, 94/13/0133; VwGH 28.5.1997, 94/13/0230; VwGH 26.9.2000, 99/13/0020). Soweit sich die Frage überhaupt in diesem Zusammenhang stellt, ob der Rechnungsempfänger auf…

…nicht anders reagieren können, da auch ein Dritter falsche oder gefälschte Rechnungen nicht hätte erkennen können und im täglichen Geschäftsbetrieb auch ein fremder Dritter nicht davon ausgehen oder annehmen müsse, dass der Geschäftsführer sich unrechtmäßig an der Gesellschaft bereichert und strafrechtlich relevantes Verhalten setzt. Das…

…die UID-Nr als falsch beanstandet worden, allerdings sei mit Datum vom 11.4.2006 ein Bescheid über die neuerliche Gültigkeit der UID-Nr ergangen. Daraus sei ersichtlich, dass die E**** Personalleasing GmbH an das Finanzamt herangetreten und die Zusendung an die Rechnungsadresse erfolgt sei…

…bei den von der Betriebsprüfung als Scheinfirmen bezeichneten Geschäftspartnern um korrekt geführte Unternehmen gehandelt habe. Sie habe nicht überprüfen können, ob die Geschäftspartner falsche Rechnungen legen oder diese nicht versteuern. Sie habe keinen Zugang zu weiteren Informationen. Ein "normaler Unternehmer" habe keinen Zugang zu Meldedaten…

…Unrecht kassiert wurde, sondern weil eine Vorsteuer geltend gemacht wurde. Eine Verantwortung dafür, dass eine Firma sich falsche Rechnungen mit Mehrwertsteuer besorgt und die darin enthaltene Mehrwertsteuer als Vorsteuer abzieht, kann allerdings einem Kunden wie der Firma A. GmbH nicht angelastet werden. Dabei handelt es…

…nur" falschen Adresse kann nicht als "kleiner" Formalfehler angesehen werden (VwGH vom 24.4.1996, 94/13/0133; VwGH 28.5.1997, 94/13/0230; VwGH 26.9.2000, 99/13/0020). Soweit sich die Frage überhaupt in diesem Zusammenhang stellt, ob der Rechnungsempfänger auf…

…Für das Zollamt ist es als erwiesen anzusehen, dass vorsätzlich falsche Rechnungen oder Erklärungen abgeben wurden und dadurch habe der Anmelder auf deren Grundlage unrichtige Zollanmeldungen erstellt und beim Zollamt eingereicht. Im Strafverfahren konnte ein strafbestimmender Wertbetrag von mehr als € 100.000,00 ermittelt…

… 116 Abs 1 BAO selbst zu beurteilen. Für das Zollamt sei es als erwiesen anzusehen, dass vorsätzlich falsche Rechnungen oder Erklärungen abgegeben wurden, Dadurch habe der Anmelder auf deren Grundlage unrichtige Zollanmeldungen erstellt und beim Zollamt eingereicht. Im Strafverfahren habe ein strafbestimmender Wertbetrag von mehr…

…Für das Zollamt ist es als erwiesen anzusehen, dass vorsätzlich falsche Rechnungen oder Erklärungen abgeben wurden und dadurch habe der Anmelder auf deren Grundlage unrichtige Zollanmeldungen erstellt und beim Zollamt eingereicht. Im Strafverfahren konnte ein strafbestimmender Wertbetrag von mehr als € 100.000,00 ermittelt…

…dass der Bf. der Bilanzbuchhalter der A GmbH war und auch die Bilanz für das Jahr 2005 erstellt habe. Er fälsche Rechnungen und dem Bf. verblieben vom ausgewiesenen Rechnungsbetrag 20%. Dieses Geld wird auf das Konto bei der Erste Bank überwiesen, welches auf die A…

…Verwendung falscher oder verfälschter Urkunden oder Beweismittel (§ 8 Abs.3 Z 4 SBBG) Des Ermittlungsverfahren der belangten Behörde aber auch die mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht haben ergeben, dass die seitens des Bf. der Finanzverwaltung vorgelegten Rechnungen zu einem nicht unerheblichen Teil gefälscht oder verfälscht…

…verkauf wurde, indem einerseits inner­ge­mein­schaftliche Lieferungen von Basisöl nach Ungarn, Slowenien und Tschechien vorgetäuscht und andererseits inhaltlich falsche Rechnungen und Lieferscheine über den Verkauf von Diesel sowie Wiegescheine und inhaltich falsche CMR-Frachtbriefe und darauf angebrachte Stempel her­ge­stellt wurden, durch Unterlassen der ordnungsgemäßen Anzeige gemäß §…

…gegeben habe. Falls das Finanzamt Rechnungen habe, müsse er davon ausgehen, dass sein damaliger Partner und Geschäftsführer bei A.D. falsche Rechnungen ausgestellt und womöglich auch seine Unterschrift gefälscht habe. Er habe zu diesem Zeitpunkt von keinen Ereignissen gewusst und keine Rechnungen ausgestellt, da Herr…

…Rechnungen aus, da es sich nach Ansicht des Finanzamtes um Scheinunternehmen handelte, die Deckungsrechnungen legten. Auf Grund von Recherchen und der Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass diese Firmen faktisch nicht existierten, da weder ein Firmensitz bestand noch eine operative Tätigkeit ausgeführt wurde, weiters die Rechnungen falsche…

…950), ergibt sich dies für das Bundesfinanzgericht nicht. Ganz im Gegenteil gibt der VwGH die Feststellungen des Bundesfinanzgerichts wieder, wonach "inhaltlich falsche (Schein-)Rechnungen und Lieferscheine einer ***A*** Kft. oder einer ***P*** HandelsgesmbH erstellt worden [seien]" (vgl. VwGH 30.05.2017, Ra 2016/16/0087…