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BFG RV/3100707/2016Fiktiver Betrieb gewerblicher Art (entgeltliche Überlassung von Grundstücken an Schiliftbetreibergesellschaft) einer Körperschaft öffentlichen Rechts (Agrargemeinschaft) als selbständiges Körperschaftsteuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…Am 21.01.2016 erließ das Finanzamt gegenüber der B für das Jahr 2014 einen vorläufigen Körperschaftsteuerbescheid in dem es die gegenständliche entgeltliche Nutzungsüberlassung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke an die C Bergbahnen K AG in Höhe von 49.338,62 EUR als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der…

BFG RV/7100528/2011Entgeltliche Einräumung von Fruchtgenussrechten an Verbrauchermarktgebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015Teil 2/2

…nach § 28 EStG 1988 führt. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Vorauszuschicken ist, dass die entgeltliche Einräumung eines Fruchtgenussrechte Bezug auf Grundstücke bzw. Grundstücksteile - sofern nicht eine betriebliche Einkunftsart vorliegt - als entgeltliche Nutzungsüberlassung zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 28 EStG 1988 führt (vgl. Lenneis…

BFG RV/4100074/2013Eine Vermietungstätigkeit, die keine Spuren hinterlässt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2018Teil 1/2

…Objekt dem Sohn der Lebensgefährtin des VNGs BfGs sen. zur Wohnnutzung überlassen hat, ohne jedenfalls im Zeitraum 1.6.2011 bis 31.1.2012 bis Ende Feber 2012 bis jedenfalls 27.3.2012 Anzeichen einer entgeltlichen Nutzungsüberlassung (z.B. Mietverhältnis) erkennen zu lassen, ist anzunehmen…

BFG RV/6100042/2013Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen und die von der Judikatur festgelegten Anerkennungskriterien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015Teil 2/2

…Beweiswürdigung zu der Überzeugung, dass die zwischen nahen Angehörigen geschlossene Vereinbarung den oben angeführten Kriterien nicht entspricht bzw dass sie nicht bzw nicht fremdüblich umgesetzt wurde, ist in der Gebäudeüberlassung keine entgeltliche Nutzungsüberlassung zu erblicken. Die Entgelte unterliegen nicht der Umsatzsteuer, Vorsteuern können nicht abgezogen…

BFG RV/3100678/2025Kein Vorsteuerabzug mangels gewerblicher Vermietung von PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2026

…dass es sich um eine reine entgeltliche Nutzungsüberlassung an verbundene Unternehmen und somit Vermögensverwaltung handle, weshalb die Ausnahmebestimmung der gewerblichen Vermietung von Pkw nicht anzuwenden sei. Einer Nutzungsüberlassung von Pkw zwischen verbundenen Unternehmen gegen Kostenersatz ohne weiter nach außen mit der Fahrzeugvermietung in Erscheinung zu…

BFG RV/4100117/2018Mietverhältnis unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 2/2

…Die Bf. hat dem Sohn die Wohnung in einer Art und Weise zur Verfügung gestellt, die nicht als (fremdübliche) entgeltliche Nutzungsüberlassung bezeichnet werden kann. Die Unternehmereigenschaft der Bf. ist im vorliegenden Fall nicht zu bejahen. Die Entgelte sind nicht zu erfassen und sind Vorsteuern nicht…

BFG RV/7100277/2019Vermietung einer Musikschule - liegt ein BgA vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2020

…dass sämtliche Betriebsgrundlagen übertragen würden. Die Frage der Entgeltlichkeit der Nutzungsüberlassung sei nach jenen Grundsätzen zu entscheiden, die für BgA allgemein gälten. Von einer entgeltlichen Überlassung sei auszugehen, wenn Einnahmen von wirtschaftlichem Gewicht - nach ständiger Judikatur des VwGH iHv EUR 2.900,00 jährlich - vorlägen…

BFG RV/7102731/2013Verdeckte Zuwendung - Wurzelausschüttung einer Wohnliegenschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 3/4

…dass jene Kostenmiete, die eine objekttypisch angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals sicherzustellen verspricht, bei entgeltlicher Nutzungsüberlassung an fremde Dritte im örtlichen Marktgeschehen gar nicht erzielt werden kann. Das gilt umso mehr dann, wenn das vertretungsbefugte Organ einer Körperschaft über Erfahrung im Umgang mit Immobilien verfügt…

BFG RV/2100332/2025Bei grenzüberschreitender Miete von Kraftfahrzeugen bei einem bloß vorübergehenden im Voraus festgelegten Zeitraum wird die Normverbrauchsabgabe proportional zur auf das Inland entfallenden Nutzung erhoben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…09/2018 und 10/2018 vor, auf welchen die entsprechende Buchung ersichtlich ist. Es lag somit gegenständlich evident eine entgeltliche Nutzungsüberlassung vor. Hintergrund der gegenständlichen Vorgehensweise (Leasing durch die deutsche KS GmbH und Nutzungsüberlassung an die österreichische Bf.) war, dass die KS GmbH, als Leasingnehmerin…

BFG RV/1100195/2013Marktkonformität einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2017Teil 2/2

…Liegenschaft der liechtensteinischen Anstalt überlassen hat, eine geeignete Untersuchungsmethode dafür dar, ob die entgeltliche Nutzungsüberlassung mit dem Zweck der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird oder ob die betreffende Tätigkeit lediglich eine Vorteilszuwendung zum Ziel hat. Bei der Prüfung, ob die auf eine bestimmte Art…

BFG RV/3100339/2018Beendigung einer GesbR nach dem GesbR-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 83/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 2/3

…Achatz in Ruppe/Achatz (Hrsg), Umsatzsteuergesetz: Kommentar5 (2017), § 1 Tz 69). Während Sacheinlagen aus der Privatsphäre für sich allein nicht die Unternehmereigenschaft begründen, führen entgeltliche Nutzungsüberlassungen auch nur einzelner Wirtschaftsgüter zur Unternehmerstellung (BFH 7.11.1991, V R 116/86, BStBl. 1992 II S. 269…

BFG RV/7103728/2020Keine verdeckte Ausschüttung durch die Vereinnahmung einer Zahlung aus der Auflösung von Bestandverträgen durch die Gesellschafter-Geschäftsführerin. Anerkennung eines Untermietverhältnisses zwischen "nahen Angehörigen" in freier Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 1/2

…Bf1*** mit ihren Geschäften in der wettbewerbsintensiven Textilbranche ist dagegen ungewiss. Die ***E*** hat deshalb an Frau ***K*** als Hauptmieterin vermietet und eine entgeltliche Nutzungsüberlassung an die ***Bf1*** genehmigt. Die Dokumentation Die Mietverträge vom 21. Juli 1987 sind schriftlich beurkundet und dem Finanzamt für Gebühren…

BFG RV/3100061/2021Bewirtschaftung eines Luxuschalets: Umsatzsteuerliche Liebhaberei oder Beherbergungsleistung mit Vorsteuerabzug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2025Teil 1/2

…Vermarktung. 2.5. Mit der Bewirtschaftung des Chalets erzielte Umsätze Während der Errichtungsphase (2011 bis 2013) wurden mit dem Chalet keine Umsätze erzielt. Im Jahr 2014 erfolgte neben der erwähnten unentgeltlichen Überlassung an *Gast1* und seine Familie die erste entgeltliche Nutzungsüberlassung. Von 15.2.2014…

BFG RV/1100107/2023Liegt bei der Vermietung einer Wohnung, die im Zusammenhang mit einer gemischten Schenkung liegt, Einnahmenerzielungsabsicht vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025Teil 1/2

…erfasst (E 12.9.1989, 88/14/0171, 1990, 60; ebenso daher die entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit, siehe Tz 30 ff). Wesentliches wirtschaftliches Element ist die entgeltliche Nutzungsüberlassung (vgl E 28.1.1997, 96/14/0012, 1997, 544) (vgl. Doralt in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn…

BFG RV/7106305/2019ig Erwerb eines PKW durch ein Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2022

…Abs. 7 UStG 1994 zu subsumieren ist, ergibt sich direkt aus dem Gesetz. Die sich aus der Eventualbegründung ergebende Frage, ob die entgeltliche Nutzungsüberlassung eines Fahrzeuges durch ein Unternehmen, das in einer völlig anderen Branche tätig ist, als gewerbliche Vermietung oder Vermögensverwaltung einzustufen ist, ergibt…

BFG RV/4100339/2011Steuerliche Anerkennung eines zwischen einer Privatstiftung und deren Begünstigten über Zwischenschaltung einer GmbH abgeschlossenen Mietverhältnisses betreffend eine Luxusimmobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 1/5

…in Rede stehenden Wohneinheit) zu würdigen. Nach Ansicht des Finanzamtes erfolgte die Errichtung dieses Wohnhauses und in weiterer Folge die entgeltliche Nutzungsüberlassung an die Familie R durch eine eigene Gesellschaft ausschließlich zum Zwecke der Erreichung eines massiven Finanzierungsvorteiles durch Lukrierung eines Vorsteuerabzugs und Vermeidung einer…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 3/5

…vgl. Leyrer/Prodinger in SWK 31/2018, 1365f). c. Unentgeltliche Nutzungsüberlassung: Die Fruchtgenusssache muss unentgeltlich dem Fruchtnießer zur Nutzung überlassen worden sein. Liegt hingegen eine entgeltliche Nutzungsüberlassung vor, kann das wirtschaftliche Eigentum am Gebäude vom Fruchtgenussberechtigten nicht begründet werden (Leyrer in: taxlex 4/2017, S…

BFG RV/5101261/2017Fremdunüblicher Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2021Teil 1/2

…des Bestandvertrages an, sondern unterstellt einen umfassenderen Begriffsinhalt als den der Vermietung und Verpachtung nach bürgerlichem Recht. Wesentliches wirtschaftliches Element ist die entgeltliche Nutzungsüberlassung (VwGH 28.1.1997, 96/14/0012). Verträge zwischen nahen Angehörigen sind im Bereich des Steuerrechts nur dann anzuerkennen, wenn sie…

BFG RV/5101222/2018Baurechtszins bei abschließender Schenkung als Ratenkauf der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021Teil 2/2

…§ 30 Tz 213, unter Hinweis auf EStR 2000 Rz 6657 iVm Rz 774). Nach obigen Feststellungen liegt im gegenständlichen Fall in wirtschaftlicher Betrachtungsweise keine entgeltliche Nutzungsüberlassung eines privaten Grundstückes, sondern dessen Veräußerung gegen Raten vor. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des § 28 EStG 1988…

BFG RV/3100468/2016Fremdüblichkeit eines Mietvertrages zwischen Vater und Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…nicht entsprechen bzw. dass sie nicht fremdüblich umgesetzt wurden, ist in der Vermietung keine entgeltliche Nutzungsüberlassung zu erblicken. Die Einnahmen unterliegen diesfalls nicht der Einkommensteuer, die mit der (privaten) Nutzungsüberlassung in Zusammenhang stehenden Ausgaben sind steuerrechtlich den Kosten der Lebensführung (§ 20 Abs. 1 Z 1…