…auf. Im Zuge der Veranlagung für das Streitjahr 2001 vertrat das Finanzamt den Standpunkt, dass die entgeltliche Nutzungsüberlassung an Grundstücken durch Agrargemeinschaften zu anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken körperschaftsteuerpflichtig sei. Die Einkünfte "Skiliftdienstbarkeit und Loipendienstbarkeit" seien daher als Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Ansatz zu…

…mit Nutzungsüberlassungen von Grundstücken zu anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken gemäß § 5 Z 5 KStG unbeschränkt steuerpflichtig sind. Mit der Einfügung der Z 3 in § 2 Abs. 2 KStG erfolgt ab 1994 eine Gleichbehandlung des gesamten Personenkreises der Agrargemeinschaften betreffend die entgeltliche Nutzungsüberlassung an…

…Referentin war im Berufungsfall zunächst zu klären, ob die Bw. mit der U-GmbH Miet- oder Werkverträge abgeschlossen hat. Nach Ansicht der Referentin handelt es sich bei den gegenständlichen Verträgen um eine entgeltliche Nutzungsüberlassung von Beförderungsmitteln. Dies ergibt sich aus dem Vertragstext, wonach die Bw…

…Nachhaltigkeit führen auch Sacheinlagen (zB die Einlage bei Gesellschaftsgründung) aus dem Privatvermögen nicht zur Erlangung der Unternehmereigenschaft. Demgegenüber bewirkt die entgeltliche Überlassung auch nur einzelner Wirtschaftsgüter eine unternehmerische Tätigkeit. Beispiel: A ist an der X-KG als Kommanditist beteiligt, war bisher aber nicht unternehmerisch tätig…

…Am 21.01.2016 erließ das Finanzamt gegenüber der B für das Jahr 2014 einen vorläufigen Körperschaftsteuerbescheid in dem es die gegenständliche entgeltliche Nutzungsüberlassung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke an die C Bergbahnen K AG in Höhe von 49.338,62 EUR als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der…

…nach § 28 EStG 1988 führt. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Vorauszuschicken ist, dass die entgeltliche Einräumung eines Fruchtgenussrechte Bezug auf Grundstücke bzw. Grundstücksteile - sofern nicht eine betriebliche Einkunftsart vorliegt - als entgeltliche Nutzungsüberlassung zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 28 EStG 1988 führt (vgl. Lenneis…

…Objekt dem Sohn der Lebensgefährtin des VNGs BfGs sen. zur Wohnnutzung überlassen hat, ohne jedenfalls im Zeitraum 1.6.2011 bis 31.1.2012 bis Ende Feber 2012 bis jedenfalls 27.3.2012 Anzeichen einer entgeltlichen Nutzungsüberlassung (z.B. Mietverhältnis) erkennen zu lassen, ist anzunehmen…

…2001, 87/08/0072). Daraus ergibt sich, dass der Zweck des gegenständlichen Vertrages (Erlangung der Bauernpension durch Frau HK) nicht nur durch einen Dienstbarkeitsvertrag herbeigeführt werden konnte, sondern auch durch einen Pachtvertrag oder eine sonstige entgeltliche Nutzungsüberlassung, sofern damit eine Änderung der Betriebsführung verbunden ist…

…es sich hiebei nicht um eine entgeltliche Nutzungsüberlassung, sondern um eine Veräußerung eines immateriellen Wirtschaftsgutes, dann ist dieser Veräußerungsvorgang nicht unter Artikel 12 (Lizenzgebühren) des DBA-CSSR, sondern unter Artikel 7 (Unternehmensgewinne) zu subsumieren. Fiele der Vorgang als entgeltliche Nutzungsüberlassung unter Artikel 12 des Abkommens…

…Beweiswürdigung zu der Überzeugung, dass die zwischen nahen Angehörigen geschlossene Vereinbarung den oben angeführten Kriterien nicht entspricht bzw dass sie nicht bzw nicht fremdüblich umgesetzt wurde, ist in der Gebäudeüberlassung keine entgeltliche Nutzungsüberlassung zu erblicken. Die Entgelte unterliegen nicht der Umsatzsteuer, Vorsteuern können nicht abgezogen…

…die von den ausländischen Künstlern hiefür bezogenen Vergütungen der inländischen beschränkten Steuerpflicht, wenn die Vertragsgestaltung als Mitwirkung der ausländischen Künstler an der inländischen Kunstausstellung und nicht bloß als entgeltliche Nutzungsüberlassung der Gemälde zu sehen ist. Im ersten Fall (Mitwirkung) wäre vom österreichischen Veranstalter der Steuerabzug…

…ausländischen Künstlern hiefür bezogenen Vergütungen der inländischen beschränkten Steuerpflicht, wenn die Vertragsgestaltung als Mitwirkung der ausländischen Künstler an der inländischen Kunstausstellung und nicht bloß als entgeltliche Nutzungsüberlassung der Kunstwerke zu sehen ist. Im ersten Fall (Mitwirkung) wäre vom österreichischen Veranstalter der Steuerabzug gemäß § 99 Abs…

…nicht gesehen werden. Beispiel 1: Eine Novation liegt etwa dann vor, wenn eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung (Leihvertrag - nicht gebührenpflichtig) in eine entgeltliche Nutzungsüberlassung (Mietvertrag - gebührenpflichtig) umgewandelt wird. Beispiel 2: Eine Vereinbarung, dass ein beurkundeter Mietvertrag ab einem bestimmten Zeitpunkt als Mietgegenstand anstatt des Geschäftslokals A das…

…wird oder der Eigentümer muss sich verpflichten, einer grundbücherlichen Belastung mit Verbindlichkeiten des Betriebsübernehmers jederzeit zuzustimmen. Hingegen schließt eine entgeltliche Nutzungsüberlassung durch den Übergeber wirtschaftliches Eigentum des Übernehmers aus. Rz 5571: Als unentgeltlich ist auch die gemischte Schenkung anzusehen, wenn der Kaufpreis aus privaten Gründen…

…Betriebes gewerblicher Art angeschafft wurde, kann es von der Gemeinde zur Nutzung überlassen werden. Eine Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern der letztgenannten Kategorie kann entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen, wobei sich die ertragsteuerlichen Folgen je nach Ausgestaltung unterscheiden. Findet eine entgeltliche "Nutzungsüberlassung" statt, liegen auf Ebene des Betriebes…

…dass es sich um eine reine entgeltliche Nutzungsüberlassung an verbundene Unternehmen und somit Vermögensverwaltung handle, weshalb die Ausnahmebestimmung der gewerblichen Vermietung von Pkw nicht anzuwenden sei. Einer Nutzungsüberlassung von Pkw zwischen verbundenen Unternehmen gegen Kostenersatz ohne weiter nach außen mit der Fahrzeugvermietung in Erscheinung zu…

…Die Bf. hat dem Sohn die Wohnung in einer Art und Weise zur Verfügung gestellt, die nicht als (fremdübliche) entgeltliche Nutzungsüberlassung bezeichnet werden kann. Die Unternehmereigenschaft der Bf. ist im vorliegenden Fall nicht zu bejahen. Die Entgelte sind nicht zu erfassen und sind Vorsteuern nicht…

…dass sämtliche Betriebsgrundlagen übertragen würden. Die Frage der Entgeltlichkeit der Nutzungsüberlassung sei nach jenen Grundsätzen zu entscheiden, die für BgA allgemein gälten. Von einer entgeltlichen Überlassung sei auszugehen, wenn Einnahmen von wirtschaftlichem Gewicht - nach ständiger Judikatur des VwGH iHv EUR 2.900,00 jährlich - vorlägen…

…dass jene Kostenmiete, die eine objekttypisch angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals sicherzustellen verspricht, bei entgeltlicher Nutzungsüberlassung an fremde Dritte im örtlichen Marktgeschehen gar nicht erzielt werden kann. Das gilt umso mehr dann, wenn das vertretungsbefugte Organ einer Körperschaft über Erfahrung im Umgang mit Immobilien verfügt…

…erforderlich sind, die Gemeinde zu tragen. Aus dem klaren Wortlaut der RZ 274 der UStR 2000 ergebe sich, dass die Vermietung bzw. entgeltliche Nutzungsüberlassung von beweglichen körperlichen Gegenständen (zB Fahrzeuge, EDV-Anlagen, Schuleinrichtungen usw.) durch ausgegliederte Rechtsträger nicht anzuerkennen sei. Dies gelte auch dann, wenn…