…Entwicklungsbank (OeEB), die Wirtschaftskammer, interessierte Wirtschaftsunternehmen sowie Institutionen der Wissenschaft und Bildung. Daraus ergibt sich, dass eine Entwicklungsorganisation eigenes Geld in die Hand nimmt, um einen Beitrag iSd österreichischen Entwicklungspolitik zu leisten. Das lässt sich inhaltlich auch aus der Definition des Begriffes Entwicklungszusammenarbeit in § 2…
…Hinweis auf die laut „Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2013-2015“ mit Eigenmitteln tätigen Akteure in der österreichischen Entwicklungspolitik wurde sodann der Schluss gezogen, dass eine „ … Entwicklungsorganisation eigenes Geld in die Hand nimmt, um einen Beitrag iSd österreichischen Entwicklungspolitik zu leisten.“ Die GPLA schließt sodann…
…die Zweckgebundenheit der von den Investoren zur Verfügung gestellten Geldbeträge seien diese niemals in das tatsächliche Vermögen des Beschwerdeführers übergegangen. Zu weiteren Details wird auf das unter Punkt "I. Verfahrensgang" zusammengefasste Vorbringen des Beschwerdeführers verwiesen. cc) Eigene Erwägungen Einnahmen setzen eine Vermögensvermehrung beim Empfänger voraus…
…eigene Mittel zur Deckung seines Unterhaltes zur Verfügung standen. Das spricht gegen eine Zwangsläufigkeit von Zahlungen der Bf. und deutet darauf hin, dass die Zahlungen in Wahrheit aus dem Vermögen des Gatten geleistet wurden und dass es keine Verpflichtung der Bf. gab, ihr eigenes Geld…
…Erstangeklagte nach seinen eigenen Angaben ,große Geschäfte' durchziehen und begann daher unter Mithilfe der Zweitangeklagten mit der Schaltung der im Tenor angeführten Inserate, ohne jedoch tatsächlich eine konkrete Idee zu haben, in welche Geschäfte, oder auf welche Art und Weise sie Gelder potentieller Kunden anlegen…
…nur dann als durchlaufende Posten anzusehen, solange der Wille des Treuhänders zur widmungsgemäßen Verwendung ersichtlich vorhanden ist und zufolge anderer verfügbarer Mittel realisiert werden kann. Dies gilt aber zB dann nicht, wenn tatsächlich wie über eigenes Geld verfügt wird (s. zB Jakom/Vock EStG, 2017, …
…Wünschen der Wohnungswerber) durchgeführt würden. Es würde (und würde immer) eigenes Geld in die Hand genommen und wie bei anderen Projektgesellschaften würden Projektierungen vorgenommen werden, die mit eigenen Finanzierungen (in der Regel 5 Jahre) einhergehen. Im vorliegenden Fall sei es reiner Zufall gewesen, dass die "*…
…wodurch er ab Dezember 2021 rund € 300,-- erhielt, verfügte der Beschwerdeführer in Haft über kein eigenes Geld. Ab Dezember 2021 war es ihm aufgrund der ihm nunmehr zur Verfügung stehenden Geldmittel möglich, in Kontakt mit Bekannten außerhalb der Haftanstalt zu treten. Nachdem der Beschwerdeführer…
…Verdachtslage, dass ***AG1*** aus diesen Einnahmen € 500.000,00 der Beschwerdeführerin zur Verfügung gestellt hat, welche den Betrag in der Folge als "eigenes Geld" ausgegeben und beim Insolvenzgericht hinterlegt hat (17. Zwischenbericht des Insolvenzverwalters der ***A*** OG an das Insolvenzgericht vom 6.9.2024…
…die Gelder niemals im wirtschaftlichen oder rechtlichen Eigentum des Beschwerdeführers gestanden und wären immer zeitnahe an die CEE weitergeleitet worden. Derartige Fremdgelder seien keine Einnahmen, sondern durchlaufende Posten. Nur dann, wenn der Beschwerdeführer über die Fremdgelder ohne Rücksicht auf die Zweckwidmung wie über eigenes Geld…
…was der Typ wahrscheinlich nicht gewusst hat. Weshalb soll ich mir dann mein eigenes Geld stehlen lassen?....Ich möchte mein Geld zurück und eine Verleumdungsklage gegen diese Person machen. Dem Verfahren möchte ich mich als Privatbeteiligter anschließen." In der Anzeige der Polizeidirektion ***5*** an die…
…Bf. entgegen, dass das Lokal keine Versicherung hat, "er" sich nicht "sein eigenes Geld" stehlen lässt, "er" "sein" Geld zurück möchte und "er" sich dem Verfahren als Privatbeteiligter anschließen will. Mit dieser Aussage gibt der Bf. nach Ansicht des BFG nicht nur unmissverständlich zu, dass…
…Dieser hat das Angebot übernommen und dem Abgabepflichtigen einen weiteren Geldbetrag von € 50.000 übergeben, den dieser zur Rückzahlung an Hrn. S**** verwendetet. Bei dieser Transaktion hat der Abgabepflichtige beiden Anlegern aus eigenen Geldern je € 5.000 für die Zinsen ausbezahlt. Seitens der…
…früher hat dies die Mutter gemacht, ich kaufe keine Kleidung, ich kann meine Kleidung umschneidern, auch die Kleidung der Mutter. Ich habe nie eigenes Geld gehabt, die Mutter hat mir nie Taschengeld gegeben, die hat immer gewusst, was ich brauche. Ein Einkommen habe ich nie…
…die ein Rechtsanwalt für seinen Klienten verwahrt, sind bei ihm keine Einnahme, sondern durchlaufende Posten. Kann der Rechtsanwalt aber über die Fremdgelder ohne Rücksicht auf die Zweckwidmung wie über eigenes Geld verfügen, dann ist ihm der Betrag zugeflossen (E 7.7.1971, 140/69, 1972…
…sein eigenes Geld in die fürstlichen Fonds angelegt hat, in die ich auch investieren konnte. Damit war für mich das entsprechende Vertrauen hergestellt. Die Veranlagung diente primär dem Vermögenserhalt und meiner Altersvorsorge, aber nicht so sehr der gewinnbringenden Veranlagung. Frage: Wie haben Sie die Geldveranlagung…
…über die Befragung vom 02.12.2014 hervorgeht, vertraute sie der Veranlagung bei der LGT aufgrund der Tatsache, dass der Fürst zu Liechtenstein sein eigenes Geld in dieselben Fonds anlegte, was für sie aus Vermögenserhaltungsgründen ein wichtiger Aspekt war, sowie der Expertise eines langjährigen Bekannten.…
…als wirtschaftlich Berechtigter der P. KREDITANSTALT eingestuft, es den russischen Geschäftspartnern in der Form von Scheinrechnungen ermöglicht zu haben, Gelder aus Russland nach Liechtenstein zu transferieren. Nach den eigenen Angaben des Bf. hätte diese Summe offensichtlich ebenfalls die Höhe von rd. 8 Mio. ATS betragen. …
…Dritten (insb. des Fiskus) zu verschaffen. Hier dagegen sei das genaue Gegenteil der Fall. Der Bf nehme zusätzliches eigenes Geld in die Hand (Stichwort: USt), um es zu bezahlen und dann um den Vorsteuerabzug umzufallen. Doch liege die Ursache in der zumindest nicht erkennbaren, jedenfalls…
…Ministerium den Ausbau von Kleinwasserkraft forciert und das Finanzministerium durch die Anwendung einer generalisierenden Liebhabereiverordnung denjenigen, der entweder eigenes erspartes Geld oder durch Kreditaufnahme eingesetztes Geld investiert dann steuerlich bestraft. Quasi einerseits sein Handeln nach einem langfristigen Wirtschaftlichkeitsprinzip (mit Wasserkraft ist kein kurzfristiger Profit zu…