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19 090 Treffer638 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100671/2015Steuerbefreiung für die Tätigkeit als Entwicklungshelfer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2015

…Entwicklungsbank (OeEB), die Wirtschaftskammer, interessierte Wirtschaftsunternehmen sowie Institutionen der Wissenschaft und Bildung. Daraus ergibt sich, dass eine Entwicklungsorganisation eigenes Geld in die Hand nimmt, um einen Beitrag iSd österreichischen Entwicklungspolitik zu leisten. Das lässt sich inhaltlich auch aus der Definition des Begriffes Entwicklungszusammenarbeit in § 2…

BFG RV/7102133/2015Steuerfreiheit Einkünfte von Fachkräften der Entwicklungshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2017

…Hinweis auf die laut „Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2013-2015“ mit Eigenmitteln tätigen Akteure in der österreichischen Entwicklungspolitik wurde sodann der Schluss gezogen, dass eine „ … Entwicklungsorganisation eigenes Geld in die Hand nimmt, um einen Beitrag iSd österreichischen Entwicklungspolitik zu leisten.“ Die GPLA schließt sodann…

BFG RV/6100166/20181. Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Auslegung eines Vertrages 2. Zufluss von Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 3/4

…die Zweckgebundenheit der von den Investoren zur Verfügung gestellten Geldbeträge seien diese niemals in das tatsächliche Vermögen des Beschwerdeführers übergegangen. Zu weiteren Details wird auf das unter Punkt "I. Verfahrensgang" zusammengefasste Vorbringen des Beschwerdeführers verwiesen. cc) Eigene Erwägungen Einnahmen setzen eine Vermögensvermehrung beim Empfänger voraus…

BFG RV/7100792/20241) Topf-Sonderausgaben-Höchstbetrag bei eigenen Einkünften des Ehepartners über EUR 6.000 2) Keine außergewöhnliche Belastung ohne Zahlungsnachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

…eigene Mittel zur Deckung seines Unterhaltes zur Verfügung standen. Das spricht gegen eine Zwangsläufigkeit von Zahlungen der Bf. und deutet darauf hin, dass die Zahlungen in Wahrheit aus dem Vermögen des Gatten geleistet wurden und dass es keine Verpflichtung der Bf. gab, ihr eigenes Geld…

BFG RV/7104424/2017Einnahmen aus einem Betrug unterliegen nicht der Einkommensteuer und (hier) auch nicht der Umsatzsteuer (ua Anlegerbetrug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 1/3

…Erstangeklagte nach seinen eigenen Angaben ,große Geschäfte' durchziehen und begann daher unter Mithilfe der Zweitangeklagten mit der Schaltung der im Tenor angeführten Inserate, ohne jedoch tatsächlich eine konkrete Idee zu haben, in welche Geschäfte, oder auf welche Art und Weise sie Gelder potentieller Kunden anlegen…

BFG VH/2100001/2018Verfahrenshilfe nur bei Vorliegen von überdurchschnittlich schwierigen Rechtsfragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss15.05.2018

…nur dann als durchlaufende Posten anzusehen, solange der Wille des Treuhänders zur widmungsgemäßen Verwendung ersichtlich vorhanden ist und zufolge anderer verfügbarer Mittel realisiert werden kann. Dies gilt aber zB dann nicht, wenn tatsächlich wie über eigenes Geld verfügt wird (s. zB Jakom/Vock EStG, 2017, …

BFG RV/6100435/2022Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2026

…Wünschen der Wohnungswerber) durchgeführt würden. Es würde (und würde immer) eigenes Geld in die Hand genommen und wie bei anderen Projektgesellschaften würden Projektierungen vorgenommen werden, die mit eigenen Finanzierungen (in der Regel 5 Jahre) einhergehen. Im vorliegenden Fall sei es reiner Zufall gewesen, dass die "*…

BFG RV/7400001/2026Teilweise Gewährung einer Nachsicht (Parkometerabgabe), weil sich der Beschwerdeführer nicht um die Entfernung des KFZ kümmern konnte (Inhaftierung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026

…wodurch er ab Dezember 2021 rund € 300,-- erhielt, verfügte der Beschwerdeführer in Haft über kein eigenes Geld. Ab Dezember 2021 war es ihm aufgrund der ihm nunmehr zur Verfügung stehenden Geldmittel möglich, in Kontakt mit Bekannten außerhalb der Haftanstalt zu treten. Nachdem der Beschwerdeführer…

BFG RV/7103300/20251. Sicherstellungsauftrag setzt Verwirklichung eines konkreten Sachverhaltes voraus, an den eine Abgabenpflicht geknüpft ist 2. Beschwerde gegen Verfügungsverbot im Rahmen einer Forderungspfändung unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2026

…Verdachtslage, dass ***AG1*** aus diesen Einnahmen € 500.000,00 der Beschwerdeführerin zur Verfügung gestellt hat, welche den Betrag in der Folge als "eigenes Geld" ausgegeben und beim Insolvenzgericht hinterlegt hat (17. Zwischenbericht des Insolvenzverwalters der ***A*** OG an das Insolvenzgericht vom 6.9.2024…

BFG RV/6100166/20181. Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Auslegung eines Vertrages 2. Zufluss von Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 1/4

…die Gelder niemals im wirtschaftlichen oder rechtlichen Eigentum des Beschwerdeführers gestanden und wären immer zeitnahe an die CEE weitergeleitet worden. Derartige Fremdgelder seien keine Einnahmen, sondern durchlaufende Posten. Nur dann, wenn der Beschwerdeführer über die Fremdgelder ohne Rücksicht auf die Zweckwidmung wie über eigenes Geld…

BFG RV/1100081/2019Haftung eines faktischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2024Teil 2/4

…was der Typ wahrscheinlich nicht gewusst hat. Weshalb soll ich mir dann mein eigenes Geld stehlen lassen?....Ich möchte mein Geld zurück und eine Verleumdungsklage gegen diese Person machen. Dem Verfahren möchte ich mich als Privatbeteiligter anschließen." In der Anzeige der Polizeidirektion ***5*** an die…

BFG RV/1100081/2019Haftung eines faktischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2024Teil 3/4

…Bf. entgegen, dass das Lokal keine Versicherung hat, "er" sich nicht "sein eigenes Geld" stehlen lässt, "er" "sein" Geld zurück möchte und "er" sich dem Verfahren als Privatbeteiligter anschließen will. Mit dieser Aussage gibt der Bf. nach Ansicht des BFG nicht nur unmissverständlich zu, dass…

BFG RV/7104424/2017Einnahmen aus einem Betrug unterliegen nicht der Einkommensteuer und (hier) auch nicht der Umsatzsteuer (ua Anlegerbetrug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 2/3

…Dieser hat das Angebot übernommen und dem Abgabepflichtigen einen weiteren Geldbetrag von € 50.000 übergeben, den dieser zur Rückzahlung an Hrn. S**** verwendetet. Bei dieser Transaktion hat der Abgabepflichtige beiden Anlegern aus eigenen Geldern je € 5.000 für die Zinsen ausbezahlt. Seitens der…

BFG RV/7101121/2022Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022Teil 2/4

…früher hat dies die Mutter gemacht, ich kaufe keine Kleidung, ich kann meine Kleidung umschneidern, auch die Kleidung der Mutter. Ich habe nie eigenes Geld gehabt, die Mutter hat mir nie Taschengeld gegeben, die hat immer gewusst, was ich brauche. Ein Einkommen habe ich nie…

BFG RV/5100158/2016Zufluss bei Einkünften aus Grundstücksveräußerung bei Abwicklung über ein Treuhandkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2017

…die ein Rechtsanwalt für seinen Klienten verwahrt, sind bei ihm keine Einnahme, sondern durchlaufende Posten. Kann der Rechtsanwalt aber über die Fremdgelder ohne Rücksicht auf die Zweckwidmung wie über eigenes Geld verfügen, dann ist ihm der Betrag zugeflossen (E 7.7.1971, 140/69, 1972…

BFG RV/6100445/2015Kapitalveranlagung in Liechtenstein – verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 1/4

…sein eigenes Geld in die fürstlichen Fonds angelegt hat, in die ich auch investieren konnte. Damit war für mich das entsprechende Vertrauen hergestellt. Die Veranlagung diente primär dem Vermögenserhalt und meiner Altersvorsorge, aber nicht so sehr der gewinnbringenden Veranlagung. Frage: Wie haben Sie die Geldveranlagung…

BFG RV/6100445/2015Kapitalveranlagung in Liechtenstein – verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 2/4

…über die Befragung vom 02.12.2014 hervorgeht, vertraute sie der Veranlagung bei der LGT aufgrund der Tatsache, dass der Fürst zu Liechtenstein sein eigenes Geld in dieselben Fonds anlegte, was für sie aus Vermögenserhaltungsgründen ein wichtiger Aspekt war, sowie der Expertise eines langjährigen Bekannten.…

BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 1/7

…als wirtschaftlich Berechtigter der P. KREDITANSTALT eingestuft, es den russischen Geschäftspartnern in der Form von Scheinrechnungen ermöglicht zu haben, Gelder aus Russland nach Liechtenstein zu transferieren. Nach den eigenen Angaben des Bf. hätte diese Summe offensichtlich ebenfalls die Höhe von rd. 8 Mio. ATS betragen. …

BFG RV/7101809/2013Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2014

…Dritten (insb. des Fiskus) zu verschaffen. Hier dagegen sei das genaue Gegenteil der Fall. Der Bf nehme zusätzliches eigenes Geld in die Hand (Stichwort: USt), um es zu bezahlen und dann um den Vorsteuerabzug umzufallen. Doch liege die Ursache in der zumindest nicht erkennbaren, jedenfalls…

BFG RV/5100371/2019Kleinwasserkraftwerk als Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2023Teil 1/2

…Ministerium den Ausbau von Kleinwasserkraft forciert und das Finanzministerium durch die Anwendung einer generalisierenden Liebhabereiverordnung denjenigen, der entweder eigenes erspartes Geld oder durch Kreditaufnahme eingesetztes Geld investiert dann steuerlich bestraft. Quasi einerseits sein Handeln nach einem langfristigen Wirtschaftlichkeitsprinzip (mit Wasserkraft ist kein kurzfristiger Profit zu…