…müssen, dass die Vereine die Projekte ohne Umsatzsteuer "verrechnet" haben. Die bloße Behauptung, der Beschuldigte habe (durch das geschilderte Verhalten) "für den Zeitraum 01-12/2011 eine Verkürzung von Umsatzsteuer in Höhe von € 8.497,70 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern…

…übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des geschuldeten Betrages an den Anzeiger [Fassung zum Zeitpunkt der Entscheidung des Spruchsenates, BGBl I 2014/65: mit der Bekanntgabe des Abgaben- oder Haftungsbescheides] zu laufen und kann durch Gewährung von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) auf höchstens zwei Jahre verlängert werden…

…§ 1 Tz 258 und die dort angeführte Rechtsprechung des VwGH). Eine solche Unternehmereigenschaft setzt allerdings ein tatsächliches Leistungsverhalten voraus, das angebliche Steuersubjekt muss nach dem Gesamtbild der Verhältnisse als Leistender auftreten. Ein bloßes "Zwischenschalten durch Fakturierung" reicht nicht aus (vgl. Ruppe/Achatz, UStG5, § 1 Tz…

…des buchhalterischen Geldabflusses aus der von ihm als Zahlstelle benutzten Vereine dort bedenkenlos fiktive Aufwendungen und Ausgaben konstruierte. Bestärkt mag der der Beschuldigte auch noch durch den Umstand geworden sein, dass - wie die Verteidigung insofern zutreffend aufzeigt - seine Steuerberaterin die von ihm erstellten Belege offenbar…

…angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Die Unternehmereigenschaft einer Gesellschaft setzt allerdings ein tatsächliches Leistungsverhalten voraus, diese muss nach dem Gesamtbild der Verhältnisse als Leistende auftreten. Ein bloßes "Zwischenschalten durch Fakturierung" reicht nicht aus (vgl. VwGH 19.12.2018, Ra 2017/15/0003, unter Verweis auf Ruppe…

…Gesamtbild der Verhältnisse als Leistende auftreten. Ein bloßes Zwischenschalten durch Fakturierung ist hiefür nicht ausreichend.   Vereinsrecht (Existenz eines Vereines, Handlungsfähigkeit, Auflösung, Unternehmereigenschaft, Umdeutung) Nach § 27 Vereinsgesetz 2002 endet die Rechtspersönlichkeit eines Vereines mit der Eintragung seiner Auflösung im Vereinsregister. Selbst wenn ein verbotener Vereinszweck…

…ein tatsächliches Leistungsverhalten der Gesellschaft voraus, diese muss nach dem Gesamtbild der Verhältnisse als Leistende auftreten. Ein bloßes Zwischenschalten durch Fakturierung ist hiefür nicht ausreichend. Die Hsro hat keine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausgeübt; sie hat keinerlei Leistungen erbracht, sie ist daher nicht Unternehmer im…

…bloße Zwischenschalten einer Kapitalgesellschaft zwischen Gesellschaft und bisherige Gesellschafter führt zwar zu einer gänzlichen Änderung der Gesellschafter, nicht aber der Gesellschafterstruktur. Wirtschaftlich bleibt die Entscheidungsbefugnis über das Schicksal der Gesellschaft in den selben Händen. Die tatbestandsrelevante Gesellschafterstruktur bleibt damit im wesentlichen unverändert, womit allein durch…

…Vorgabe des Lieferanten durch den Abnehmer, Gewährleistungsverzicht trotz hohem Liefervolumens, fehlender Transportversicherung, Branchenfremdheit des Abnehmers etc. lediglich einen Firmenbuchauszug der T2-GmbH abverlangt, um auszuschließen, dass die Personen der T2-GmbH mit denen der C-Ltd./Zypern ident seien. Das bloße Abfragen von formellen Daten…

…betr. das Zwischenschalten eines Vereins). Für die Frage der Zurechnung von Einkünften räumt das Gesetz kein Ermessen ein (z.B. VwGH 10.10.1996, 95/15/0208/0209, aaO E 36). Die Zurechnung von Einkünften erfordert verfahrensrechtlich grundsätzlich auch, dass die Behörde die Feststellung trifft…

…zuzurechnen. Sogenannte Briefkastengesellschaften oder auch Basisgesellschaften verfügten in der Regel über keine Infrastruktur, beschäftigten kein Personal und bedienten sich in der Regel der Dienste von darauf spezialisierten Unternehmen. Durch Bestehen einer Postadresse und eines beigestellten "Call Centers", das die Post weiterleite und Telefonate entgegennehme, solle…

…bzw. "nicht ansässig/kein gewöhnlicher Aufenthalt") behandelt. Darüber hinaus sind den britischen Steuerbehörden des Vereinigten Königreichs im Zeitraum von 1.1.2004 bis 31.12.2013 keine Einkünfte des Bf. bekannt und wurden folglich im Vereinigten Königreich auch keine Ertragsteuern durch den Bf. entrichtet, und…

…Bf. kontrahiert dabei direkt mit den Spielern ohne Zwischenschaltung eines Vermittlers iSd § 59 Abs. 5 GSpG. Sämtliche über diese Internetadresse zugänglichen Dienstleistungen werden auf Grundlage von Glücksspiellizenzen der Regierung von ***LAND*** angeboten. Die Bf. unterliegt der Regulierung durch den ***LAND*** Gambling Commissioner. Die Bf. hat…

…die Frage der sachgerechten Zuordnung. (Vgl. VwGH 15.12.2010, 2008/13/0012). Durch die Zwischenschaltung von Körperschaften zwischen eine steuerpflichtige Person und den Leistungsempfänger, kann trotz des körperschaftsteuerlichen Trennungsprinzips die Zurechnung bei der natürlichen Person nicht in jedem Fall verhindert werden. (Vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz…

…den durchschnittlichen Klienten ist nicht erkennbar, dass die Leistungen von einer anderen Rechtsperson erbracht werden sollen. Die WT-GmbHs nehmen somit am Erwerbsleben nicht in der erklärten Art und Weise teil oder erfüllen durch die Zwischenschaltung eine sinnvolle Funktion. In diesem Zusammenhang ist zu beachten…

…als auch Bankverhandlungen bzw. das Personalrecruiting erfordert ein nach außen hin für die Bf. notwendiges Tätigwerden und ist von deren Unternehmenszweck erfasst. Auch wird durch die - in der Vereinbarung grob umschriebene - "Unterstützung der laufenden Geschäftsführung" der Unternehmenszweck der Bf. verwirklicht, sodass das Tatbestandsmerkmal der Eingliederung…

…Ausbau des Hauses in drei Wohnungen sei deshalb erfolgt, um diese Wohnungen nach Errichtung unmittelbar den Kindern zur Führung eines selbständigen Haushalts überlassen zu können. Diese Annahme werde durch das Fehlen von bindenden Verträgen, die die Bf. im Zeitraum der Bauarbeiten als Nachweis für die…

…auf. Auf die vom Landesgericht Wels im Urteil vom 11. November 2009 (S 10 Abs. 1) festgestellte Absicht von Bf und L, sich durch die wiederkehrende Begehung schwerer Betrügereien eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen, wird hingewiesen. In diesem Urteil des Strafgerichts wurde weiters festgestellt (S…

…wenn sie nicht von eigenwirtschaftlichem Interesse getragen sei, sondern causa societatis erfolge. Im vorliegenden Fall sei das Mietverhältnis unter fremdüblichen Bedingungen abgeschlossen worden; das bloße Vorliegen eines Angehörigenverhältnisses reiche nicht aus, um die Unternehmereigenschaft zu verneinen. Nach der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Enkler…

…Im Außenverhältnis werde die bfP von den zwei Geschäftsführern vertreten. Die ***_*** Partner hätten einvernehmlich beschlossen, dass alle Verwaltungsagenden im Rahmen ihrer gesellschaftsrechtlichen Kräftebündelung im Sinne eines viribus unitis (mit vereinten Kräften) zum Wohle der Gesellschaft unentgeltlich erbracht werde. ***2*** der ***_*** Gesellschafter hätten ihren Kanzleibetrieb als…