…sondern eine (angedrohte) Enteignung, wobei die Entschädigung von einem allgemein gerichtlich beeideten Sachverständigen ermittelt worden sei. Schon aus dem Gesetzestext des ABGB und des EisbEG gehe hervor, dass es bei der Enteignungsentschädigung um eine Schadloshaltung gehe. Dem Enteigneten solle nicht mehr ausgeglichen werden als der…

… 25 Abs. 3 GSpG definitiv nicht erwähnt sind, die sich die Bf. aufgrund des Gesetzestextes diese „automatisch“ abziehen könnte. Der Verwaltungsgerichtshof VwGH 17.1.1968, 0897/67 legte zur Spielbankabgabe fest, dass der damals in § 27 GSpG 1962 im Glücksspielgesetz nicht näher definierte Einnahmenbegriff eines…

…angeschafft hat, ob hier eine Leistungsbeziehung (Werbung gegen Fußballdressen) vorgelegen ist oder ob es sich um eine Spende aus persönlicher Zugeneigtheit, Repräsentation in Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Beschwerdeführers oder bloßer Sportbegeisterung gehandelt hat. Aufgrund des Fehlens jeglicher vertraglicher Vereinbarung mit den Hobbyfußballern, etwa…

…mit geändertem Gruppenfeststellungsbescheid 2005 vom 7. Juli 2008 rückwirkend für das Jahr 2005 aus der Unternehmensgruppe der GT AG ausgeschieden. Diese Aussage in Rz 620d UmgrStRl ist überschießend und vom Gesetzestext nicht gedeckt. Hintergrund dieser Ansicht sei laut BMF, dass es im Falle der errichtenden…

…bedarf somit zur Verwirklichung einer verdeckten Ausschüttung rechtlich eines der Gesellschaft zuzurechnenden Verhaltens des geschäftsführenden Organs, welches, bestehe es auch in einem bloßen Dulden oder Unterlassen, den Schluss erlaubt, dass die durch ihre Organe vertretene Gesellschaft die Entnahme von Gesellschaftsvermögen durch den Gesellschafter akzeptiert habe…

…Bemessungsgrundlage der Veräußerungspreis ohne Ust- und Nova-Komponente herangezogen worden wäre. Grundlegende Voraussetzung für die Vergütung der Normverbrauchsabgabe gem. §12a NoVAG 1991 ist schon nach dem Wortlaut des Gesetzestextes, dass (überhaupt) noch ein Fahrzeug vorliegt. Da ein Wrack jedenfalls nicht als Fahrzeug beurteilt werden kann…

…Es lägen weder neue Tatsachen noch Beweise vor. Bereits im vorangegangenen Verfahren betreffend Umsatzsteuer sei der gesamte Sachverhalt vollständig bekannt gewesen. Der Säumniszuschlag als bloßer Anhang zur Umsatzsteuer sei der Wiederaufnahme des Verfahrens von vornherein nicht zugänglich. Beschwerdevorentscheidung vom 3. November 2021: Das Finanzamt wies…

… 6a Abs. 3 Z 2 NoVAG ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetzestext…". Im E-Mail vom 8.4.2024 ersucht der steuerliche Vertreter um Fristverlängerung zur Beantwortung der Stellungnahme des FA und ersuchte nochmals um einen Erörterungstermin, welche Gutachten bzw Verbrauchsmessungen akzeptiert werden könnten…

…Weder im Gesetzestext des GAG noch in den Materialien zu diesem Gesetz finde sich eine explizite Darlegung, wodurch eben diese Nutzung verwirklicht werden könne. Im besonderen Teil der Erläuternden Bemerkungen werde dazu lediglich verdeutlicht, dass die Abgabepflicht auch an den bloßen Gebrauch von öffentlichem Grund…

…geografischen Ort sie sich bei Abschluss des Rechtsgeschäftes befänden, und damit, von wo aus sie teilnähmen, sei der Gesetzestext "Teilnahme vom Inland aus" hinreichend deutlich. Für die Zwecke der zwingenden Selbstberechnung durch die Bf. habe der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 20.11.2014, 2013/16/0085) festgestellt…

…3 EStG 1988 trotz Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens durch den Beschwerdeführer in einem späteren (getrennten) Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesfinanzgericht oder dem Verwaltungsgerichtshof zu klären sei, weswegen nicht mehr von einer bloßen Beweiswürdigungs- und Rechtsfrage gesprochen werden könne, welche vom Finanzamt alleine und abschließend zu beurteilen wäre…

…Tatsache darstellen solle, ist wiederum auf die obige Rechtsprechung des VwGH zu verweisen, wonach weder Rechtsirrtümer noch neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhalten geeignete Wiederaufnahmegründe darstellen. Wie sich aus dem Gesetzestext ergibt, ist eine Wiederaufnahme nicht nur auf Antrag, sondern auch…

…dass, sofern überhaupt die Vornahme einer Aufteilung als erforderlich erscheint, eine bloße Trennung rein nach Standorten kein sachgerechtes Bild über das Verhältnis Entgeltlichkeit zu Unentgeltlichkeit vermittelt. Vielmehr muss auf den tatsächlichen Umfang der erbrachten Leistungen Bezug genommen werden, wofür sich eben die Miteinbeziehung von Parametern…

…dass, sofern überhaupt die Vornahme einer Aufteilung als erforderlich erscheint, eine bloße Trennung rein nach Standorten kein sachgerechtes Bild über das Verhältnis Entgeltlichkeit zu Unentgeltlichkeit vermittelt. Vielmehr muss auf den tatsächlichen Umfang der erbrachten Leistungen Bezug genommen werden, wofür sich eben die Miteinbeziehung von Parametern…

…nachweist. Wie oben aufgezeigt, kann aus dem Verhalten des Beschwerdeführers kein subjektives Verschulden abgeleitet werden. Sowohl die Finanzbehörde als auch der Spruchsenat bedienen sich bloßer Scheinbegründungen. Der Spruchsenat gibt lediglich den Gesetzestext wieder, ohne auf den konkreten Einzelfall einzugehen. Daher kann nicht die Rede davon…

… 202 Abs. 1 BAO erschöpft sich - wie bereits der Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens entnommen werden kann - nach dem Inhalt des verwiesenen vierseitigen GPLA-Berichtes (ABNr. 123) vom 11.01.2012 auf den bloßen Beweismittelhinweis: "Diäten werden tws. nicht KV-konform behandelt". 2. Des Weiteren geht aus…

… 38 Abs. 1 Iit. a FinStrG weder im alten noch im neuen Gesetzestext gefunden werden. Diesen Passus gibt es schlichtweg nicht und dürfte offensichtlich vom Amtsbeauftragten irrtümlich angeführt worden sein, welcher vom Senatsvorsitzenden ungeprüft übernommen wurde. In weiterer Folge wird in der Begründung des bekämpften…

…Auslegung wirke betrügerischen Umsätzen entgegen, indem sie ihre Durchführung erschwere. Die Änderungen seien in erster Linie gegen den Karusselbetrug gerichtet, der Gesetzestext des § 12 Abs. 1 Z 1 UStG sei jedoch allgemein gefasst und könne nicht auf Karusselbetrugsfälle reduziert werden. Die in diesem Zusammenhang finanzstrafrechtlich…

…also die Durchführung von tatsächlichen handwerklichen Baumaßnahmen vor. Das von der steuerlichen Außenprüfung angenommene Erfordernis einer fortgesetzten Bautätigkeit lässt sich weder dem Gesetzestext noch den Erläuternden Bemerkungen zum Abänderungsantrag der Abgeordneten Jan Krainer, Jabob Auer zum Bericht des Budgetausschusses (1707 der Beilagen) betreffend die Regierungsvorlage…

… 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 anzusehen, kann der Bf nicht gefolgt werden. Diese Gesetzesbestimmung erfordert eine qualifizierte Form der Gebrauchsüberlassung, nämlich die "gewerbliche" Vermietung. Die Nutzungsüberlassung, wie sie im vorliegenden Fall durch die Bf erfolgt, stellt eine vom gesellschaftsrechtlich bedingten Zusammenwirken…