…Merkmalen einer Betriebsstätte gehöre auch, dass sich die feste Geschäftseinrichtung dauerhaft in der Verfügungsmacht des Unternehmers befinde. Die bloße Mitbenützung einer Geschäftseinrichtung (zB die bloßen Mitbenützungsrechte an einem Schreibtisch oder einem Büroraum, würden für die Annahme einer Betriebsstätte nicht ausreichen (vgl. VwGH 25.11.1992…

…Liegenschaft. 31. Auch die Tätigkeit der beauftragten inländischen Hausverwaltung würde demnach zu keinem anderen Ergebnis führen, da es sich einerseits beim eingesetzten Personal nicht um eigenes Personal der Beschwerdeführerin handelt und andererseits ohnehin bloß unterstützende, verwaltungstechnische Aufgaben von der Hausverwaltung durchgeführt werden.   4.3…

…überwinden, kann nicht bloß von Tätigkeiten vorbereitender Art bzw. Hilfstätigkeiten ausgegangen werden, die nach DBA-Recht bzw. nach Art. 5 Abs. 3 lit. e DBA-Ungarn keine Betriebsstätte begründen. Dies insbesondere, als die Frage, ob eine DBA-Betriebsstätte aufgrund des bloß unterstützenden Hilfscharakters vorliegt, maßgeblich…

…vermieteten Eigentumswohnung kümmere, ändert nichts daran, dass der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit der BF in Deutschland liegt, da es sich bei den von ihrem Vater erbrachten Leistungen um bloß unterstützende bzw. rein verwaltungstechnische Leistungen handelt. Die vermietete Immobilie allein und der Umstand, dass die Mieten…

…Betriebsstätte, wenn Art und Umfang der Tätigkeit in der Wohnung nicht über den Rahmen einer bloß unterstützenden Tätigkeit hinausgeht ( EAS 849 vom 28.3.1996). Bei den von der Behörde am Wohnsitz von Herrn ***10*** festgestellten Tätigkeiten handelte es sich ausschließlich um Tätigkeiten vorbereitender Art…

…eingesetzt, das zu autonomem Handeln befähigt hätte. Auch die beauftragte inländische Hausverwaltung setzte (natürlich) kein Personal der Beschwerdeführerin ein und es wurden von ihr ohnedies bloß unterstützende, verwaltungstechnische Aufgaben durchgeführt. Trotz der zitierten EuGH-Rechtsprechung schien es für das Bundesfinanzgericht noch nicht hinreichend geklärt, ob…

…eingesetzt, das zu autonomem Handeln befähigt hätte. Auch die beauftragte inländische Hausverwaltung setzte (natürlich) kein Personal der Beschwerdeführerin ein und es wurden von ihr ohnedies bloß unterstützende, verwaltungstechnische Aufgaben durchgeführt. Trotz der zitierten EuGH-Rechtsprechung schien es für das Bundesfinanzgericht noch nicht hinreichend geklärt, ob…

…den bloß unterstützenden Tätigkeiten, die in der Managementvereinbarung vom 19.5.2006 und vom 1.6.2015 zwischen der OG und jeder Konzerngesellschaft, darunter die bf GmbH, vereinbart waren. Während laut Managementvereinbarung die OG nur die Geschäftsführung jeder Konzerngesellschaft, darunter die bf GmbH, zu "unterstützen…

…der belangten Behörde nicht bestritten, dass das im Masterstudium vermittelte Wissen im Rahmen der Lehrtätigkeit des Bf. Verwendung findet und "unterstützend wirken kann". Es wird lediglich bemängelt, dass dies bloß in kleinem Umfang der Fall ist (vgl. Beschwerdevorentscheidung vom 16. März 2023 und Vorlagebericht vom…

…im vorliegenden Fall lediglich dann geboten, wenn der zentrale Unternehmensgegenstand "in der bloßen Vorbereitung und sonstigen Unterstützung der Exporttätigkeiten" liegt: denn ob eine Betriebsstätte nach DBA-Recht aufgrund des bloß unterstützenden Hilfscharakters vorliegt, hängt maßgeblich vom Unternehmensgegenstand ab (vgl. EAS 2111 vom 2.9.2002…

…EUR 10,00 je Stunde für sonstige unterstützende Personen von allen bundesgesetzlichen Abgaben befreit. Im Vorlageantrag vom 23.12.2022 brachte der Beschwerdeführer weiter vor, dass seine für den **A-Verband** bzw für die **A-GmbH** erbrachten Tätigkeiten bloß im Rahmen einer Nebentätigkeit im Ausmaß…

…einer E-Mail gegenüber dem Finanzamt eingestanden ("Es wurde nicht im Traum daran gedacht, nochmals anfragen zu müssen, bloß weil Herr ***8*** mit seinem Einzelunternehmen auch für die AG, an der er beteiligt ist, tätig war"). Im Hinblick auf die im Zuge der Außenprüfung neu…

…Umstände zu verschaffen. Dieser Offenlegung dient unter anderem auch die Beantwortung von Vorhalten. Bloße Behauptungen ohne die Vorlage von diesen Behauptungen unterstützenden objektiv nachprüfbaren Nachweisen genügt der Offenlegungspflicht nicht. In der Entscheidung des VwGH vom 24.11.2011, 2009/16/0212 führte dieser aus, "dass…

…180). Im Erkenntnis vom 3. Dezember 1969, Zl. 823/69, hat der Verwaltungsgerichtshof einem Verein, dessen (unterstützende) Tätigkeit sich (nach dem Inhalt der Satzung) auf seine Mitglieder beschränkte, mangels "Förderung der Allgemeinheit" die Gemeinnützigkeit versagt. Im Erkenntnis vom 19. September 1990, Zl. 89/13/0177…

…fremdüblich und angemessen. Warum dieser Vertrag eine DB- und DZ-Pflicht auslösen könnte, sei nicht nachvollziehbar. Es gebe mehrere außersteuerliche Gründe. Die OG sei nicht bloß eine Zahlstelle. Die Valorisierungen der Höhen der Honorare sei dargelegt worden, die Vereinbarungen seien übermittelt worden (NiS. S. 2)…

…behalten', diverse Kontakte zu Gutachtern, Besichtigungen vor Ort". Für diese unterstützende Mitwirkung wurden seitens der M-LIE Pauschalhonorare gezahlt. Die von der G GmbH an M-LIE bezahlten Vermittlungsprovisionen können nicht an die Bf zugerechnet werden. Hinsichtlich der Feststellung einer verdeckten Zuwendung an Hr. T…

… 19 Abs. 1 1. Teilstrich letzter Fall UStG 1994 komme auch dann nicht in Betracht, wenn nur unterstützende verwaltungstechnische Aufgaben in F - wie zB die Rechnungsausstellung - tatsächlich, dies ist bis dato aber nicht nachgewiesen worden, wahrgenommen worden wären, sondern sei aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse davon…

…persönlich verantworten konnte und das Urteil ohnehin auch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, ist dem folgendes entgegen zu halten: Das Bundesfinanzgericht nahm eine eigenständige Beweiswürdigung vor und wies bloß in weiterer, die getroffene Würdigung noch unterstützender Hinsicht, auf die Würdigung des Landesgerichts für Strafsachen hin…

…38 "Krankheitskosten"). Zu den als außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen Krankheitskosten zählen nur Aufwendungen, die unmittelbar zur Heilung oder Linderung der Krankheit aufgewendet werden, nicht aber bloß mittelbar mit der Krankheit zusammenhängende Kosten (VwGH 23.05.1996, 95/15/0018; Fuchs/Unger in Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer …

… 6b Abs. 2 KStG handelt. Rechtsgeschäfte neben dem Erwerb der Beteiligung, die in einem bloß wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, sind von dieser Befreiung nicht umfasst (VwGH 11.5.2000, 99/16/0521). In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde vorgebracht: “I . Sachverhalt Mit…