…des Vergehens des versuchten Geldwuchers nach §§ 15, 154 Abs 1 StGB (B./), des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 StGB (C./) und des Vergehens des Sachwuchers nach § 155 Abs. 1 erster Fall StGB (D./) schuldig erkannt worden. Nach dem Strafurteil hatte er in…

…I Nr. 62/2019, wobei am 27.8.2021 die Anklageschrift ergangen ist. Die laut Buchhaltung der ***1*** an die ***8*** und an die ***3*** erfolgten Zahlungen wurden im Rahmen der betrügerischen Krida mitangeklagt (Punkt VI.B. und VI.C. der Anklageschrift). Die zu Punkt…

…der Tätigkeit der Bf. als einer der beiden Vorstände der Firma AG und seien somit betrieblich veranlasst. Im Jahr 2018 wurde gegen die Bf. und den zweiten Vorstand der der Firma AG Anklage wegen betrügerischer Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB idF…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im vorliegenden Fall ist die Abzugsfähigkeit von Kosten der Rechtsverteidigung im Fall einer Anklage wegen betrügerischer Krida und folgendem Freispruch strittig. Der Beschwerdeführer brachte am 15. Dezember 2019 einen Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß …

…eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Veruntreuung, Untreue, betrügerische Krida und grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen. Eine Außenprüfung bei dem Subunternehmen ***Sub19*** mit Schlussbericht vom 11.9.2018 ergab, dass die Gesellschaft über zwei Bankkonten verfügte, die in der Buchhaltung nicht aufschienen…

…aus Sicht des Finanzamtes Österreich jedoch eine nicht haltbare Sichtweise. Erwiesene Tatsache wäre nämlich, dass die Bereicherung des Herrn [...] ursächlich auf das Handeln der Bf. zurückgehen würde - wofür sie durchaus keinen Vorsatz auf betrügerische Krida gem. § 156 Abs 1 und 2 StGB, schweren Betrugs gem…

…11.2014 wegen falscher Beurkundung/Dokumentenfälschung. Er hat kriminalpolizeiliche Vormerkungen wegen Waffenbesitzes, Betruges, Suchtmitteldelikten, betrügerische Krida und falscher Beurkundung/Dokumentenfälschung. Zu den von Ihnen übermittelten Dokumenten wird mitgeteilt, dass der Mietvertrag ordnungsgemäß registriert ist [Anmerkung: zum befristeten Mietverhältnis aus 2006, Finanzstrafakt, Bl. 172]. Die Einkommensteuerklärungen…

…kridaträchtiger Handlungen gemeint). Diesem Einwand ist entgegenzuhalten, dass in der Heranziehung zur Haftung nach § 9 BAO kein strafrechtlicher Vorwurf begründet ist. Eine Pflichtverletzung im Sinne von § 9 BAO kann daher auch dann vorliegen, wenn kein strafrechtlich relevanter Sachverhalt (z. B. fahrlässige Krida oder betrügerische Krida…

…Veruntreuung, betrügerische Krida und betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse. Entlassen aus dem Strafvollzug am 24.07.2020. Eine Tilgung dieser Bestrafungen ist noch nicht eingetreten. Zum behaupteten Doppelverwertungsverbot nach dem Grundsatz "ne bis in idem" wurde vom Amtsbeauftragten in der Verhandlung…

…§ 153d, 156 Strafgesetzbuch (StGB) [betrügerisches Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz bzw. betrügerische Krida] und § 33 Abs 2 lit b FinStrG keine weiteren Angaben zur gegenständlichen Sache machen möchte. In weiterer Folge wurde der Beschuldigte allerdings vom Vorwurf des Betrugs…

… 5 StGB iVm § 8 Abs. 1 FinStrG) Schädigungsabsichten an meinem Einkommen, dem Erwerb (betrügerische Krida gemäß § 156 Abs. 1 StGB durch das vorschützen nicht bestehender Verbindlichkeiten, verursacht durch das FA 2 und 1 um mein "Vermögen" zu schmälern) und dem beruflichen Fortkommen. ) durch die vorsätzliche…

…Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom Vorwurf der fahrlässigen Krida freigesprochen wurde und deshalb die Strafverfügung nach dem Finanzstrafgesetz hinfällig geworden sei, ist zu entgegenen, dass es sich bei § 153 c StGB (Vorenthaltung von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung), § 156 StGB (betrügerische Krida), § 159 StGB (fahrlässige Krida) und …

…Untermauerung seines Vorbringens vor. Darunter befinden sich ein Protokollsvermerk und eine gekürzte Urteilsausfertigung des Landesgerichts Wels vom 13.1.2015 zu GZ2, mit dem der Beschwerdeführer vom Vorwurf der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB und der Untreue nach § 153 Abs 1…

…die insgesamt 20 Jahre bei mir beschäftigt war, hat mich zumindest seit 1992 bis zu ihrer Entlassung am 6.8.2001 durch betrügerische Belegmanipulationen und Verfälschungen von Belegen bestohlen. Dies habe ich durch Nachbuchungen und Recherchen ab Frühjahr 2002 und in vollem Umfang ab Ende…

…dafür, dass sich derart quittierte Beträge auch auf die in Streit stehenden Scheinrechnungen beziehen würden. Wenn der anwaltliche Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaft im Rahmen der mündlichen Verhandlung auf die Zeugenaussage der Masseverwalterin ***27*** im Strafverfahren zu GZ 37 Hv 129/08i (Strafverfahren wegen Krida) verweist…

…März 2011 der Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 zweiter Fall StGB und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB und des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB schuldig erkannt [siehe OGH 07.06.2011, xxx1…

…März 2011 der Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 zweiter Fall StGB und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB und des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB schuldig erkannt [siehe OGH 07.06.2011, Urteil1…

…Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 zweiter Fall StGB und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB und des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB schuldig erkannt [siehe OGH 07.06.2011, 12 Os 59/11k…

…als Beitragstäter nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 erster Fall, 12 dritter Fall Strafgesetzbuch ( StGB); zu B) I) das Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und 2 StGB; A : zu A) II) das Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3…

…Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 zweiter Fall StGB und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB und des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB schuldig erkannt [siehe OGH 07.06.2011, 12 Os 59/11k…