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1 059 Treffer209 msnur geltende Fassungen
UFSI FSRV/0046-I/10Einleitung eines Finanzstrafverfahrens; Malversationen im Zuge einer Zwangsverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.04.2013

…mit der Zwangsverwaltung. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 27. Jänner 2011, Hv, wurde der Beschwerdeführer A wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida gemäß § 156 Abs. 1 und 2 Strafgesetzbuch (StGB) schuldig erkannt, weil er ab Jänner 2009 bis zumindest März 2010 als Schuldner mehrerer…

BFG RM/5300002/20141. Anordnung und Durchsuchung einer Wohnung bei einem Rechtsberater ohne Berufsbefugnis 2. Durchsuchung von Kraftfahrzeugen 3. Öffnung eines Bankkontos, welches bei der geschäftlichen Betätigung des Rechtsberaters verwendet worden ist 4. Ausmaß der zu Pkt. 1 bis 3 bestehenden Beschwerdeberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 2/4

…des Vergehens des versuchten Geldwuchers nach §§ 15, 154 Abs 1 StGB (B./), des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 StGB (C./) und des Vergehens des Sachwuchers nach § 155 Abs. 1 erster Fall StGB (D./) schuldig erkannt worden. Nach dem Strafurteil hatte er in…

ZK-03802. Begriffsbestimmungen
geltende FassungRichtlinien15.04.2026

…soweit diese im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Antragstellers stehen. Hierzu zählen insbesondere die typischen Wirtschaftsdelikte wie §§ 146, 147 StGB (Betrug und schwerer Betrug) und 156 bis 160 StGB (Betrügerische Krida, Schädigung fremder Gläubiger, …) und im Hinblick auf die sicherheitsspezifischen Aspekte die §§ 177a…

UFSL RV/0907-L/10zahlungsunfähiger Berufungswerber - Vorsteuerrückrechnung und gewinnerhöhende Ausbuchung von Verbindlichkeiten, behaupteter Amtshaftungsanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2013

…Verdachts §§ 146 ff (Betrug), § 156 Abs. 2 (betrügerische Krida) StGB beschlagnahmt). Am selben Tag reichte der Bw die Umsatzsteuervoranmeldung für Oktober 2006 ein und wies darin eine Gutschrift von 450.415,00 € aus. Das Finanzamt kürzte gestützt auf § 27 Abs. 4 UStG, in der…

UFSL FSRV/0043-L/02Angebliche Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge einer Amthilfe durch Steuerfahndungsbeamte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.04.2004

…GZ 18 Ur 1123/01i die zuständige Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Linz in der Strafsache gegen A H, D H und S P wegen des Verdachtes der betrügerischen Krida nach § 156 StGB die Durchsuchung der Firmenräumlichkeiten der H A GmbH in M sowie der Wohnräumlichkeiten des…

UFSL FSRV/0042-L/02Angebliche Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge einer Amthilfe durch Steuerfahndungsbeamte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.04.2004

…GZ 18 Ur 1123/01i die zuständige Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Linz in der Strafsache gegen A H, D H und S P wegen des Verdachtes der betrügerischen Krida nach § 156 StGB die Durchsuchung der Firmenräumlichkeiten der H A GmbH in M sowie der Wohnräumlichkeiten des…

UFSL FSRV/0041-L/02Angebliche Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge einer Amthilfe durch Steuerfahndungsbeamte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.04.2004

…GZ 18 Ur 1123/01i die zuständige Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Linz in der Strafsache gegen A H, D H und S P wegen des Verdachtes der betrügerischen Krida nach § 156 StGB die Durchsuchung der Firmenräumlichkeiten der H A GmbH in M sowie der Wohnräumlichkeiten des…

UFSL FSRV/0040-L/02Angebliche Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge einer Amtshilfe durch Steuerfahndungsbeamte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.04.2004

…GZ 18 Ur 1123/01i die zuständige Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Linz in der Strafsache gegen A H, D H und S P wegen des Verdachtes der betrügerischen Krida nach § 156 StGB die Durchsuchung der Firmenräumlichkeiten der H A GmbH in M sowie der Wohnräumlichkeiten des…

UFSL FSRV/0039-L/02Angebliche Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge einer Amthilfe durch Steuerfahndungsbeamte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.04.2004

…GZ 18 Ur 1123/01i die zuständige Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Linz in der Strafsache gegen A H, D H und S P wegen des Verdachtes der betrügerischen Krida nach § 156 StGB die Durchsuchung der Firmenräumlichkeiten der H A GmbH in M sowie der Wohnräumlichkeiten des…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 4/5

…I Nr. 62/2019, wobei am 27.8.2021 die Anklageschrift ergangen ist. Die laut Buchhaltung der ***1*** an die ***8*** und an die ***3*** erfolgten Zahlungen wurden im Rahmen der betrügerischen Krida mitangeklagt (Punkt VI.B. und VI.C. der Anklageschrift). Die zu Punkt…

BFG RV/7104545/2020Strafprozesskosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2022

…der Tätigkeit der Bf. als einer der beiden Vorstände der Firma AG und seien somit betrieblich veranlasst. Im Jahr 2018 wurde gegen die Bf. und den zweiten Vorstand der der Firma AG Anklage wegen betrügerischer Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB idF…

BFG RV/7104546/2020Verteidigungskosten im Strafprozess als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im vorliegenden Fall ist die Abzugsfähigkeit von Kosten der Rechtsverteidigung im Fall einer Anklage wegen betrügerischer Krida und folgendem Freispruch strittig. Der Beschwerdeführer brachte am 15. Dezember 2019 einen Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß …

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 3/4

…eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Veruntreuung, Untreue, betrügerische Krida und grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen. Eine Außenprüfung bei dem Subunternehmen ***Sub19*** mit Schlussbericht vom 11.9.2018 ergab, dass die Gesellschaft über zwei Bankkonten verfügte, die in der Buchhaltung nicht aufschienen…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 3/5

…aus Sicht des Finanzamtes Österreich jedoch eine nicht haltbare Sichtweise. Erwiesene Tatsache wäre nämlich, dass die Bereicherung des Herrn [...] ursächlich auf das Handeln der Bf. zurückgehen würde - wofür sie durchaus keinen Vorsatz auf betrügerische Krida gem. § 156 Abs 1 und 2 StGB, schweren Betrugs gem…

BFG RV/5300044/2018Gewerbsmäßige Hinterziehung von Lohnabgaben durch einen österreichischen Bauunternehmer, welcher Arbeitnehmer unter Vorlage gefälschter italienischer A1-Entsendedokumente und Verwendung einer italienischen Scheinfirma auf einer österreichischen Baustelle beschäftigt; Bindungswirkung eines Strafurteiles; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2022Teil 1/3

…11.2014 wegen falscher Beurkundung/Dokumentenfälschung. Er hat kriminalpolizeiliche Vormerkungen wegen Waffenbesitzes, Betruges, Suchtmitteldelikten, betrügerische Krida und falscher Beurkundung/Dokumentenfälschung. Zu den von Ihnen übermittelten Dokumenten wird mitgeteilt, dass der Mietvertrag ordnungsgemäß registriert ist [Anmerkung: zum befristeten Mietverhältnis aus 2006, Finanzstrafakt, Bl. 172]. Die Einkommensteuerklärungen…

BFG RV/5200039/2015Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 1/4

…kridaträchtiger Handlungen gemeint). Diesem Einwand ist entgegenzuhalten, dass in der Heranziehung zur Haftung nach § 9 BAO kein strafrechtlicher Vorwurf begründet ist. Eine Pflichtverletzung im Sinne von § 9 BAO kann daher auch dann vorliegen, wenn kein strafrechtlich relevanter Sachverhalt (z. B. fahrlässige Krida oder betrügerische Krida…

BFG RV/5300028/2019Zwischenzeitige absolute Verjährung und Wegfall der Gewerbsmäßigkeit bedingen teilweise Stattgabe und Neubemessung der Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2020Teil 2/2

…Veruntreuung, betrügerische Krida und betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse. Entlassen aus dem Strafvollzug am 24.07.2020. Eine Tilgung dieser Bestrafungen ist noch nicht eingetreten. Zum behaupteten Doppelverwertungsverbot nach dem Grundsatz "ne bis in idem" wurde vom Amtsbeauftragten in der Verhandlung…

BFG RV/6300015/2018Hinterziehung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer GmbH, welcher die Arbeitnehmer bosnischer Herkunft bei Betrugsfirmen einer Wiener Bande zum Schein gegen Entgelt anmelden ließ, um seiner eigenen GmbH die Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge zu ersparen; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 1/2

…§ 153d, 156 Strafgesetzbuch (StGB) [betrügerisches Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz bzw. betrügerische Krida] und § 33 Abs 2 lit b FinStrG keine weiteren Angaben zur gegenständlichen Sache machen möchte. In weiterer Folge wurde der Beschuldigte allerdings vom Vorwurf des Betrugs…

BFG RV/7103941/2017Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

… 5 StGB iVm § 8 Abs. 1 FinStrG) Schädigungsabsichten an meinem Einkommen, dem Erwerb (betrügerische Krida gemäß § 156 Abs. 1 StGB durch das vorschützen nicht bestehender Verbindlichkeiten, verursacht durch das FA 2 und 1 um mein "Vermögen" zu schmälern) und dem beruflichen Fortkommen. ) durch die vorsätzliche…

BFG RV/7104940/20151. Haftung gemäß § 11 BAO 2. Ein rechtskräftiges Strafurteil entfaltet bindende Wirkung hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2015

…Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom Vorwurf der fahrlässigen Krida freigesprochen wurde und deshalb die Strafverfügung nach dem Finanzstrafgesetz hinfällig geworden sei, ist zu entgegenen, dass es sich bei § 153 c StGB (Vorenthaltung von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung), § 156 StGB (betrügerische Krida), § 159 StGB (fahrlässige Krida) und …