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BFG RV/1100112/2019Anwendbarkeit von § 15 Abs 3 GebG bei Vorbehalt eines Fruchtgenussrechtes bei der Schenkung eines Grundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.09.2021

…Jahr 2014 erfolgte nicht unter der Bedingung der Leistung einer Abgeltung für den Substanzverbrauch. Der Erwerb des Titels an dem Fruchtgenussrecht war bzw. ist nicht an ein Entgelt geknüpft. Die vom Finanzamt behauptete Gegenleistungen (Leistung der Betriebskosten, Steuern, Gebühren und Abgaben, sowie Erhaltungs- und Instandhaltungskosten…

BFG RV/4100315/20111. Ist der Wiederaufnahmebescheid angefochten? 2. Führt die Übertragung einer Option auf Erwerb einer geleasten Liegenschaft zu einer verdeckten Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.06.2016Teil 1/3

…die Frage, ob die Übertragung des Optionsrechtes an Uk DA betrieblich oder gesellschaftsrechtlich veranlasst gewesen sei. Betrieblich veranlasst hätte die Übertragung nur sein können, wenn die behauptete Gegenleistung, nämlich die Übernahme der Haftung für den Leasingvertrag, eine angemessene Abgeltung für das übertragene Wirtschaftsgut darstellte, sodass…

BFG RV/7102506/2010Überlassung von Trainingsplatz und Kabinenzubau gegen ein als Anerkennungszins zu beurteilendes Mietentgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 1/2

…worden. So in der Beschwerde behauptet werde, dass die Miete durch Gegenverrechnung von Leistungen des ASK-L bezahlt worden sei, so sei dies nicht der Fall: es sei weder Miete in der Gemeindebuchhaltung verbucht, noch die behauptete Gegenleistung des ASK-L im Rahmen der Sportwoche…

BFG RV/5101368/2010Aufwendungen einer GmbH im Zusammenhang mit einer Dienstnehmerwohnung des Sohnes des Gesellschafterehepaares.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014Teil 2/2

…aufgrund des beschwerdegegenständlichen Sachverhaltes die behauptete Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der Wohnung nicht in baren Mietzahlungen bestand, sondern im Wert der Arbeitsleistungen des Dienstnehmers, war zwecks Ermittlung der Angemessenheit des Mietentgelts - einerseits die Angemessenheit der Bezüge des Sohnes (= zum Teil Gegenleistung für die Wohnung)…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 4/6

…führte die Bf als Anschrift die WgBfKompl an. Dies war im gegenständlichen Zeitraum die Wohnanschrift des BfKompl. Auch eine behauptete Werbeleistung als Gegenleistung für die Vermietung iR von behaupteten Kooperationen mit den jeweiligen Vermietern gibt es nicht, da keinerlei diesbezügliche Umsätze gemeldet oder Nachweise dafür…

BFG RV/7100679/2015Behauptete Unionsrechts- und Verfassungswidrigkeit der Glücksspielabgabe für Poker
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023Teil 2/2

…alle sich auf Gegenstände oder Dienstleistungen beziehenden Geschäfte, die Festsetzung ihrer Höhe proportional zum Preis, den der Steuerpflichtige als Gegenleistung für die Gegenstände und Dienstleistungen erhält, die Erhebung dieser Steuer auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe einschließlich der Einzelhandelsstufe, ungeachtet der Zahl der vorher bewirkten Umsätze…

BFG RV/7102639/2020Keine Gegenleistung und kein wirtschaftlicher Vorteil iSd. § 29 Z 3 EStG 1988 mangels Vorliegens eines verzichtbaren Rechts bzw. mangels Vorliegens eines Klagsverzichts.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022Teil 1/4

…Zeichen dafür, dass die Schenkung nicht mit einer Gegenleistung des Empfängers verknüpft sei. Der Abschluss des Schenkungsvertrages sei zudem weder aus Frau Y.Z. obliegenden gesetzlichen noch aus vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Bf. erfolgt. Dies sei auch von der Betriebsprüfung nicht behauptet worden. Es sei…

BFG RV/7102917/2020Verzicht auf Optionsrecht wird als Gegenleistung für erbrachte Treuhandleistung und als sonstige Leistung gem. § 29 Z 3 EStG gewertet / Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2026Teil 1/2

…worin das behauptete "Zurückbehalten" einer Erwerbsmöglichkeit bestanden haben soll. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die "Gruppe A" das Optionsrecht haben wollte und ihr dieses von den Treugebern der Eigentümer der ***6*** ***29*** - also von der ***5*** - gewährt worden war als Gegenleistung für die besonderen Leistungen…

BFG RV/3100088/2015Treuhandschaft: laufendes Treuhandentgelt zählt nicht zur Gegenleistung. Die Festsetzung auf Antrag hat auch nach Ablauf der Verjährungsfrist zu erfolgen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2015

…600 | Abgeltung Unkosten Pkt. IV. | 24.000 | Hälfte Honorarnote Notar (Anlage 4) | 14.375 | Summe Gegenleistungen | 6,057.575 Mit Schreiben vom 7.4.2014 (RA DrA ) wurde dem Finanzamt bekannt gegeben, dass die TH I unter Zustimmung der…

BFG RV/4100575/2013Kraftfahrzeugsteuer, behauptete Tätigkeit in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…im Ausland (oder für unternehmerische Zwecke) zu widerlegen. Den Verwender treffe dabei auf Grund des behaupteten Auslandsbezuges und der weitaus größeren Nähe zu den möglichen Nachweisen bezüglich der Verwendung des Fahrzeuges eine erhöhte Mitwirkungs- und Beweisvorsorgeverpflichtung. Eine bloße Glaubhaftmachung der überwiegenden Verwendung sei auf Grund…

BFG RV/4100305/20251. Geltendmachung diverser Betriebsausgaben und Werbungskosten 2. Behauptete Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026Teil 1/2

…20 Der Bf. konnte nicht nachweisen, dass die einzelnen Bewirtungen entweder im Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch standen und als Gegenleistung für eine konkrete Leistung übernommen wurden oder der Werbung dienten, und weitaus überwiegend beruflich veranlasst waren. Weitere allfällige Bewirtungskosten konnte der Bf. weder belegmäßig nachweisen…

BFG RV/3100101/20171. Wurde die veräußerte Immobilie durch Tausch angeschafft, bemessen sich die Anschaffungskosten nach § 6 Z 14 EStG 1988. 2. Eine behauptete Schenkung aufgrund eines krassen Missverhältnisses der Tauschleistungen (Liegenschaften) ist eine in freier Beweiswürdigung zu lösende Tatfrage.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018Teil 1/2

…Jahr 2014 um den Kaufpreis von € 1,526.940,00 veräußert habe. Die Gegenleistung für die Anschaffung dieses Grundstückes sei der laut Schätzgutachten belegte gemeine Wert von € 304.000,00 für die im Tauschwege hingegebenen Anteilsrechte an der "B.A. in Einlagezahl XY"…

BFG RV/7103934/2022Als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG zu qualifizierende Scheidungsfolgenvereinbarung mit der GrESt unterliegenden Liegenschaftsübertragungen ist nach § 15 Abs. 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2023Teil 1/2

…geregelt werden, die dem Grunde oder der Höhe nach zweifelhaft sind (vgl. UFS Innsbruck 6.4.2010, RV/0262-I/09).Werden behauptete Ansprüche dergestalt geregelt, dass der eine Vertragspartner einen Geldbetrag hergibt und der andere Vertragspartner es unterlässt, weitere Ansprüche zu stellen, so liegt…

BFG RV/2100727/2011Höhe des Veräußerungserlöses bei GmbH-Beteiligungsveräußerung (§ 31 EStG 1988 idF BGBl Nr. 2/2001)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018

…zur Gänze ein Geldfluss an den Gatten belegt, noch sei darin der behauptete Zahlungszweck dokumentiert. Ebenso wenig sei ein Bezug der angeblich getroffenen Darlehensvereinbarung zur (erst 2005 erfolgten) Umgründung der S-GmbH auf das Einzelunternehmen des Gatten zu erkennen. Unklar sei auch, weshalb die (lt…

BFG RV/7100411/2020Vertragserrichtungskosten bei Bauträgervertrag Teil der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020

…die Höhe der Vertragserrichtungskosten zu nennen, da die Übernahme derselben einen Teil der Gegenleistung darstellen würde. Am 19.11.2019 gab der Vertreter des Bf die Kosten bekannt, für sich und die andere kaufende Partei in Höhe von jeweils pauschal 3.600 € inklusive Umsatzsteuer…

BFG RV/2101352/2018Teilwertabschreibung: Patronatserklärung als (nicht zu berücksichtigender) "wertbeeinflussender" Umstand, der erst nach dem Bilanzstichtag (wenn auch vor Bilanzerstellung) eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.06.2019Teil 1/2

…diese an der [C-GmbH] zu 50%) ausgeweitet. Eintreibungsmaßnahmen wurden vom geprüften Unternehmen weder dokumentiert, noch behauptet. Seitens eines verbundenen Unternehmens wurde eine Patronatserklärung abgegeben, in der für die Dauer der Gesellschafterstellung im Umfang von zumindest der Beteiligungsquote die Er[f]üllung der Verpflichtungen gegenüber…

BFG RV/7101954/2016Anspruch des in Polen lebenden haushaltsführenden Vaters bzw. der in Polen lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Ausgleichszahlung vor, auch sehr niedrige Einkünfte können die Stellung als Arbeitnehmer vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018Teil 1/3

…Kind angefallen sind. Selbstverständlich hat das Finanzamt das Recht, die fehlenden Beträge zu hinterfragen und unsere Mandantin das Recht Beweismittel anzubieten, die die von ihr behauptete überwiegende Kostentragung erhärten. Das der einfache Beweis (Aussage des Kindesvaters) nicht mehr möglich ist, ist nicht ein Grund dafür…

BFG RV/5100057/2010Grunderwerbsteuerpflicht bei Einräumung eines Baurechtes bei gleichzeitigem Rückerwerb des zu errichtenden Gebäudes mittels Mietkaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018Teil 3/3

Die Gegenleistung sei alles, was für den Erwerb des Grundstückes gewährt werde. Als Kaufpreis sei nach Punkt 12.3. des Mietkaufvertrages - zusätzlich zum monatlichen Entgelt gemäß Punkt 5. - der gemäß Anlage/4 zum Mietkaufvertrag zu berechnende Abrechnungsbetrag zu entrichten. Zu beachten sei dabei, dass das…

BFG RV/5102015/2015Einlage von Liegenschaften samt Gebäude (Sacheinlagevertrag) außerhalb einer Umgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 2/3

…Kommanditistin (Alleineigentümerin) in eine Personengesellschaft (GmbH & Co KG =Bfin.) ohne Veränderung der Mitunternehmeranteile (keine Quotenverschiebung) und ohne Gegenleistung außerhalb des UmgrStG auszugehen. Hinsichtlich der Rechtsfolgen der Übertragung einer Liegenschaft vom Gesellschafter in das bücherliche Eigentum der Kommanditgesellschaft bei vorher erfolgter Einbringung der Liegenschaft "quad sortem…

BFG RV/7100702/2016Glücksspielabgabe für Online-Glücksspiel - 1. Feststellbarkeit der "Teilnahme vom Inland" 2. Einfluss eines "Bonus" auf die Bruttospieleinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2017Teil 2/6

…strengen Anforderungen kann aber die hier einschlägige Norm § 57 GSpG nicht genügen" (S. 46). Da es bei diesen zwei Punkten wiederum um die behauptete Unbestimmtheit des Gesetzes geht, wird auf die Ausführungen oben verwiesen. Weiters wird festgehalten, dass die Behörde auf Grundlage der Gesetze und…