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UFSS RV/0008-S/08Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010

…wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidungen vom 12. Oktober 2007 ab und begründete dies wie folgt: " Im Sinne der freien Beweiswürdigung wird die behauptete Darlehensschuld als weitere Gegenleistung nicht anerkannt. Verträge zwischen nahen Angehörigen sind im Bereich des Steuerrechtes nur dann anzuerkennen, wenn sie - nach außen…

UFSG RV/0213-G/07Nachträgliche Geltendmachung einer Gegenleistung bei Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2009

…teilweise Gegenleistung der Tochter in Form der Aufrechnung einer Forderung gegenüber ihrer Mutter ist darin nicht vereinbart, sondern liefert die Urkunde den Beweis für das Vorliegen eines unentgeltlichen Rechtsgeschäftes (Punkt II, III des Vertrages). Es ist daher nicht glaubwürdig, dass die im Nachhinein behauptete Gegenleistung…

UFSS RV/0145-S/08Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2010

…im Vertragswerk ihren Niederschlag finden müssen. Die behauptete Gegenleistung erfüllt keine der von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung. Aus den oben angeführten Gründen wird daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung als erwiesen angenommen, dass eine Gegenleistung (Gegenverrechnung mit einer Forderung) in Höhe…

UFSW RV/3579-W/07Umsatzsteuerliche Beurteilung von Zahlungen für den Erwerb eines Anteiles an einer Wassergenossenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2008

…Genossenschaftsmitglieder den Genossenschaftsanteil zwar bezahlt, aber keinen Kanalanschluss vorgenommen und würden diesen auch nicht planen. Die vom Finanzamt behauptete Gegenleistung sei hier keinesfalls zu erkennen. Die Bw. habe weder bei der NÖ Landesregierung noch bei der Gemeinde Förderungen beantragt und bekommen, da keine Anschlussgebühr (=Kanaleinmündungsabgabe…

BFG RV/1100112/2019Anwendbarkeit von § 15 Abs 3 GebG bei Vorbehalt eines Fruchtgenussrechtes bei der Schenkung eines Grundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.09.2021

…Jahr 2014 erfolgte nicht unter der Bedingung der Leistung einer Abgeltung für den Substanzverbrauch. Der Erwerb des Titels an dem Fruchtgenussrecht war bzw. ist nicht an ein Entgelt geknüpft. Die vom Finanzamt behauptete Gegenleistungen (Leistung der Betriebskosten, Steuern, Gebühren und Abgaben, sowie Erhaltungs- und Instandhaltungskosten…

BFG RV/4100315/20111. Ist der Wiederaufnahmebescheid angefochten? 2. Führt die Übertragung einer Option auf Erwerb einer geleasten Liegenschaft zu einer verdeckten Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.06.2016Teil 1/3

…die Frage, ob die Übertragung des Optionsrechtes an Uk DA betrieblich oder gesellschaftsrechtlich veranlasst gewesen sei. Betrieblich veranlasst hätte die Übertragung nur sein können, wenn die behauptete Gegenleistung, nämlich die Übernahme der Haftung für den Leasingvertrag, eine angemessene Abgeltung für das übertragene Wirtschaftsgut darstellte, sodass…

BFG RV/7102506/2010Überlassung von Trainingsplatz und Kabinenzubau gegen ein als Anerkennungszins zu beurteilendes Mietentgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 1/2

…worden. So in der Beschwerde behauptet werde, dass die Miete durch Gegenverrechnung von Leistungen des ASK-L bezahlt worden sei, so sei dies nicht der Fall: es sei weder Miete in der Gemeindebuchhaltung verbucht, noch die behauptete Gegenleistung des ASK-L im Rahmen der Sportwoche…

BFG RV/5101368/2010Aufwendungen einer GmbH im Zusammenhang mit einer Dienstnehmerwohnung des Sohnes des Gesellschafterehepaares.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014Teil 2/2

…aufgrund des beschwerdegegenständlichen Sachverhaltes die behauptete Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der Wohnung nicht in baren Mietzahlungen bestand, sondern im Wert der Arbeitsleistungen des Dienstnehmers, war zwecks Ermittlung der Angemessenheit des Mietentgelts - einerseits die Angemessenheit der Bezüge des Sohnes (= zum Teil Gegenleistung für die Wohnung)…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 4/6

…führte die Bf als Anschrift die WgBfKompl an. Dies war im gegenständlichen Zeitraum die Wohnanschrift des BfKompl. Auch eine behauptete Werbeleistung als Gegenleistung für die Vermietung iR von behaupteten Kooperationen mit den jeweiligen Vermietern gibt es nicht, da keinerlei diesbezügliche Umsätze gemeldet oder Nachweise dafür…

UFSI RV/0249-I/07Behauptete EDV-Dienstleistungen unter nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2008

…Regelfall auch nicht einer rechtlichen Verpflichtung, sondern Beweggründen wie Dankbarkeit und Anstand. Die den unterstützenden Familienangehörigen solcher Art zugewendete "Gegenleistung" stellt beim Leistenden damit aber einen Akt der Einkommensverwendung dar, der bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens unberücksichtigt bleiben muss (vgl. VwGH 1.7.2003,…

BFG RV/7100679/2015Behauptete Unionsrechts- und Verfassungswidrigkeit der Glücksspielabgabe für Poker
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023Teil 2/2

…alle sich auf Gegenstände oder Dienstleistungen beziehenden Geschäfte, die Festsetzung ihrer Höhe proportional zum Preis, den der Steuerpflichtige als Gegenleistung für die Gegenstände und Dienstleistungen erhält, die Erhebung dieser Steuer auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe einschließlich der Einzelhandelsstufe, ungeachtet der Zahl der vorher bewirkten Umsätze…

BFG RV/7102639/2020Keine Gegenleistung und kein wirtschaftlicher Vorteil iSd. § 29 Z 3 EStG 1988 mangels Vorliegens eines verzichtbaren Rechts bzw. mangels Vorliegens eines Klagsverzichts.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022Teil 1/4

…Zeichen dafür, dass die Schenkung nicht mit einer Gegenleistung des Empfängers verknüpft sei. Der Abschluss des Schenkungsvertrages sei zudem weder aus Frau Y.Z. obliegenden gesetzlichen noch aus vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Bf. erfolgt. Dies sei auch von der Betriebsprüfung nicht behauptet worden. Es sei…

UFSW RV/2306-W/05Gegenleistung bei Übergabsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2009

…Einlagezahl an seine Tochter, G., übergeben. Als Gegenleistung wurde ein Abtretungspreis in Höhe von 62.000,00 Euro vereinbart. Die Übernehmerin verpflichtete sich im Gegenzug dem Übergeber das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht mit grundbücherlicher Sicherstellung einzuräumen, sowie diverse sonstige Leistungen zu erbringen. Der dreifache Einheitswert…

UFSK RV/0219-K/05Vorliegen einer der Gegenleistung hinzuzurechnenden Zahlung von dritter Seite?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2009

…kaufende Partei zurückzustellen. 3.1. Die Vertragsparteien stellen fest, dass der Kaufpreis dem gemeinen Wert des Kaufobjektes entspricht und dass sie sich selbst für den Fall eines Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung zu diesem Rechtsgeschäft im Sinne des § 935 ABGB verstanden haben, sodass eine Anfechtung…

UFSI RV/0168-I/07Liegt in der Einräumung eines Fruchtgenussrechtes die Gegenleistung für die Übertragung eines Liegenschaftsanteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2007

…erklärte Gegenleistung jedenfalls einbezogen werden müssen. Zum anderen ergibt sich aus dieser Berechnung, dass die im Vorlageantrag behauptete steuerliche Doppelbelastung des streitgegenständlichen Fruchtgenussrechtes mit Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer keinesfalls zutrifft, war doch der Wert des Fruchtgenussrechtes für die Garage in der erklärten und versteuerten GrESt- Gegenleistung…

BFG RV/7102917/2020Verzicht auf Optionsrecht wird als Gegenleistung für erbrachte Treuhandleistung und als sonstige Leistung gem. § 29 Z 3 EStG gewertet / Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2026Teil 1/2

…worin das behauptete "Zurückbehalten" einer Erwerbsmöglichkeit bestanden haben soll. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die "Gruppe A" das Optionsrecht haben wollte und ihr dieses von den Treugebern der Eigentümer der ***6*** ***29*** - also von der ***5*** - gewährt worden war als Gegenleistung für die besonderen Leistungen…

UFSW RV/3667-W/10Mangels Rückstellung der Gegenleistung lagen die Voraussetzungen für die Begünstigung des § 17 GrEStG nicht vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2012

…hinsichtlich der während der verstrichenen Laufzeit des Baurechts entrichteten Bauzinse einräumt, dass es deshalb zu keiner Rückerstattung gekommen ist, weil sich für diesen Zeitraum die erbrachte Leistung und die Gegenleistung ausgeglichen gegenüberstehen. Damit steht fest, dass das Baurecht bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages…

UFSG RV/0429-G/04Für die Beurteilung der Gegenleistung kommt es nicht auf die äußere Form der Verträge, sondern auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt an, der nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu ermitteln sei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2007

…Verknüpfung von Grundstückkauf und Errichtung des Hauses in Abrede zu stellen. Dass der Berufungswerber - wie in der Berufung behauptet - zB. Innentüren selbst errichtet hat und das Grundstück lediglich aus organisatorischen Gründen nach Abschluss des Bauträgervertrages erworben hat, sowie die behauptete unterschiedliche Gestaltung der einzelnen Häuser…

UFSG RV/0430-G/04Für die Beurteilung der Gegenleistung kommt es nicht auf die äußere Form der Verträge, sondern auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt an, der nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu ermitteln ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2007

…Verknüpfung von Grundstückkauf und Errichtung des Hauses in Abrede zu stellen. Dass die Berufungswerberin - wie in der Berufung behauptet - zB. Innentüren selbst errichtet hat und das Grundstück lediglich aus organisatorischen Gründen nach Abschluss des Bauträgervertrages erworben hat, sowie die behauptete unterschiedliche Gestaltung der einzelnen Häuser…

UFSG RV/0402-G/04Für die Beurteilung der Gegenleistung kommt es nicht auf die äußere Form der Verträge, sondern auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt an, der nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu ermitteln ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2007

…die gegebene Verknüpfung von Grundstückkauf und Errichtung des Hauses in Abrede zu stellen. Dass der Berufungswerber - wie in der Berufung behauptet - Zwischenmauern selbst errichtet und das Grundstück lediglich aus organisatorischen Gründen nach Abschluss des Bauträgervertrages erworben hat, sowie die behauptete unterschiedliche Gestaltung der einzelnen Häuser…