…eine Rückmietung an den früheren Eigentümer erfolgt sei. Vielmehr wäre Mieterin aktuell D und nicht A. Auch hier handle es sich um eine völlig unbedenkliche Vorgehensweise, die in keiner Weise einen begründeten Verdacht im Hinblick auf §§ 33 Abs. 1 und 2 lit a FinStrG rechtfertigen…
…der CC-GmbH, der BA-GmbH und der BB-GmbH, die Anordnung und die Durchführung der Durchsuchung des Objektes PPP1 mangels einer begründeten Verdachtslage gegen A für rechtswidrig zu erklären, ist aber spruchgemäß abzuweisen. 5.6. Mit ihren weiteren Begehren auf Aufhebung der bei der…
…habe sich aus den Zeugenaussagen eine Zeitspanne von Ende 2013 bis Juni 2018 ergeben. Die Einnahmen aus dieser selbständigen Tätigkeit habe Dr.A bisher nicht erklärt. Es bestehe daher der begründete Verdacht, dass Dr.A für die Kalenderjahre 2013 bis 2018 vorsätzlich unter Verletzung seiner…
…zweifeln. 1.6.16. In Abwägung der obigen Aspekte hat daher zum Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden und auch der Durchführung derselben tatsächlich der sich aus der oben beschriebenen Beweislage korrekt ableitende und daher begründete, äußert intensive Verdacht bestanden, Dr.A habe in seinen…
…gewesen sein wird, er aber dennoch - so der begründete (siehe oben) Verdacht - unbeirrt an seinem Tatplan zur rechtswidrigen Steuervermeidung festgehalten hat und auch wahrheitswidrige Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2017 und 2018 eingereicht und solcherart Verkürzungen an Einkommensteuer in insgesamt beträchtlicher Höhe bewirkt hat, ist der…
…schutzwürdigen Interessen wahrt." 3.4. Bestritten wird nun von A, dass in seinem Falle ein solcher begründeter Verdacht von ihm begangener Abgabenhinterziehungen vorliege. Dem steht die Sachverhaltsdarstellung der Betriebsprüferin vom 17. Februar 2017 an die Steuerfahndung entgegen, welche später auch Eingang in die Begründung der…
…im Ausmaß der Überhöhung aus außerbetrieblichen Motiven erfolgt. Im Ausmaß der Überhöhung ist wiederum die Geltendmachung einer Vorsteuer nicht zulässig gewesen; ebenso stellen die Bargeldentnahmen - siehe nachstehend - zumindest im Ausmaß der Überhöhung verdeckte Ausschüttungen dar, von welchen Kapitalertragsteuer anzumelden, einzubehalten und abzuführen gewesen wäre. 3…
…14/0182). 2.3. Bestritten wird nun von den Beschwerdeführerinnen, dass im Falle des A ein solcher begründeter Verdacht von ihm begangener Abgabenhinterziehungen vorliege. Dem steht die Sachverhaltsdarstellung der Betriebsprüferin vom 17. Februar 2017 an die Steuerfahndung entgegen, welche später auch Eingang in die Begründung…
…Tochter übernommen. Die Wohnung wurde nach ihrer Renovierung durch einen Mitarbeiter des A um ca. € 600,00 vermietet. Diese Information habe sie vom Verdächtigen; mit der Vermietung habe sie selbst nichts zu tun. Die Bezahlung der Renovierung habe wie immer A geregelt, eine Rechnung…
…Abwicklung der Vermietung der gegenständlichen Wohnungen werde von A völlig eigenständig erledigt, wobei er im Namen der grundbücherlichen Eigentümer aufgrund erteilter Generalvollmachten handeln könne. Aufgrund der angeführten Sachverhalte bestehe der begründete dringende Verdacht, dass A als Einzelunternehmer und als für die steuerlichen Belange verantwortlicher Geschäftsführer…
…z.B. an seine Schwiegermutter D, veräußert. Auch diese Vorgänge sind wohl als verdeckte Ausschüttungen zu qualifizieren, bei welchen - wennschon keine Verkürzung von Körperschaftsteuer infolge vorliegender operativer Verluste bei der GmbH - zumindest wiederum Kapitalertragsteuer in beträchtlicher Höhe angefallen sein muss. Der Umstand, dass der Masseverwalter…
…schwerwiegender Grundrechtseingriff; sie dürfe nur in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen aufgrund eines richterlichen Befehls erfolgen. Voraussetzung jeder Hausdurchsuchung sei ein „doppelter Verdacht“; zunächst müsse ein begründeter konkreter Tatverdacht wegen eines bestimmten Finanzvergehens bestehen, weiters der Verdacht, dass sich in den Räumlichkeiten das Gesuchte befindet. Es…
…1 bis 5 ist bei Prüfung der Aktenlage nach Pkt. A und C sehr wohl der daraus sicher abzuleitende und mit den oben beschriebenen Ermittlungsergebnissen der Prüfungsorgane bei weitem ausreichend begründete Verdacht objektiv gegeben gewesen, dass A und B die ihnen in den schriftlichen Anordnungen…
…Verdacht zu zerstreuen. Für diese Personen verbleibt wohl als wesentlich, dass ausreichend beschrieben ist, was gesucht werden soll, und ebenso ausreichend begründet ist, warum sich das Gesuchte in ihrer Sphäre befinden soll. Ebenso liegt im Falle einer notwendigen Durchsuchung einer Räumlichkeit in Abwesenheit von Verdächtigen…
…Eigentümerin der Liegenschaft ab 01.01.2013 die Mieteinnahmen zuzurechnen sind, bestand seit der Auswertung der am 18.10.2016 beschlagnahmten Unterlagen und jedenfalls vor Ausstellung der bekämpften Anordnungen im Jahr 2019 für die Finanzstrafbehörde bereits der begründete Verdacht, dass vorsätzlich eine Verkürzung von Umsatzsteuer…
…Daraus folgt, dass beim Beschwerdeführer auch ohne ausdrückliche Anordnung einer Personendurchsuchung eine solche im Zuge der Hausdurchsuchung vorgenommen hätte werden dürfen, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit bzw. zumindest mit begründetem Verdacht (§ 93 Abs. 3 FinStrG) davon ausgegangen werden durfte, dass er - in der durchsuchten Wohnung bei…
…gebe [gegeben habe], die der Besteuerung in Österreich nicht unterzogen werden, sowie dass durch überhöhte Provisionszahlungen an die YD-Eood bei der YB-GmbH zu hohe Betriebsausgaben geltend gemacht werden [wurden]. Es bestehe somit der begründete Verdacht, dass XA vorsätzlich 1. als Verantwortlicher [als Wahrnehmender…
…2015: rund € 370.000,00; vgl. die Unternehmenskennwerte laut KSV-Auskunft). Aus der oben dargestellten Aktenlage erschließt sich daher auch für das Bundesfinanzgericht der - objektiv begründete - Verdacht, dass der mittellose und überschuldete XC im Auftrag des XA, welchem er aufgrund seiner finanziellen Unterstützung sehr…
…14/0182). 6.3. Bestritten wird nun von der Beschwerdeführerin, dass im Falle des A ein solcher begründeter Verdacht von ihm begangener Abgabenhinterziehungen vorliege. Dem steht die Sachverhaltsdarstellung der Betriebsprüferin vom 17. Februar 2017 an die Steuerfahndung entgegen, welche später auch Eingang in die Begründung…
…Zumal in Anbetracht der Schwere der A begründet vorgeworfenen Finanzvergehen ist auch die Durchführung der angeordneten Durchsuchungen aus der Sicht des Bundesfinanzgerichtes ohne Alternative gewesen. 6.5. Ob A nun die ihm vorgeworfenen Finanzvergehen, welcher er aufgrund der damals gegebenen Aktenlage zu Recht verdächtigt wurde…