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BFG RV/7104656/2018Alternative FB-Anträge nach FLAG und VO 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2020

…2 genannten Unterschiedsbetrag; b) der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, bearbeitet den Antrag, als ob er direkt bei ihm gestellt worden wäre; der Tag der Einreichung des Antrags beim ersten Träger gilt als der Tag der Einreichung bei dem Träger, der vorrangig…

BFG RV/2100851/2018Stellt die Betätigung (geplante Vermarktung eines Audiobearbeitungsprogrammes) die Eigenschaft einer Einkunftsart des § 2 Abs. 3 EStG 1988 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2022Teil 2/2

Der Bf. selbst verwendet derartige Programme (AVS, Nero Wave) um seine Musikstücke zu bearbeiten und damit sein Angebot zu erstellen, das er dann kostenpflichtig anbietet. Somit kann nicht von einer Einzigartigkeit gesprochen werden. Das Argument des Bf. auf die Frage, wieso ein Kunde das Programm…

BFG RV/7104668/2018Vorbereitungskurs zum Aufnahmetest für das Medizinstudium Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2021Teil 2/2

…hat bereits entschieden, dass es sich bei dem Eignungstest für das Medizinstudium um einen allgemein bekannten höchst umfangreichen Test handelt, bei dem mehrere Aufgabengruppen in einem Assessment von 09:00 bis 16:00 Uhr zu bearbeiten sind. Es entspreche mittlerweile der Lebenserfahrung, dass sich die…

BFG RV/1300013/2020Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG – Bestreitung der subjektiven Tatseite wegen Unkenntnis der Gesetzesänderung (ab 01.01.2017) für aus Liechtenstein erzielte Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2022Teil 2/2

…die Unterlagen, Belege und Mitteilungen der Bank-FL in seinem firmeneigenen Kundenakt zu sammeln, zu bearbeiten und abzulegen sowie ihn "erforderlichenfalls von Wichtigem" zu informieren. Es bedarf keiner weiteren Erörterungen und ist sich ein Rechtsanwalt darüber im Klaren, dass damit eine verpflichtende Informationspflicht über aktuelle…

BFG RS/4100009/2016Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde - Eingang nach Erlassung des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.12.2016

…bei der Bearbeitung meiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 durch das Finanzamt WV. Begründung: Im April 2016 wurde von mir elektronisch die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 dem Finanzamt WV zur Bearbeitung vorgelegt. Trotz mehrmaliger telefonischer Urgenz meinerseits wurde die Arbeitnehmerveranlagung bis dato nicht bearbeitet…

BFG RV/2100143/2013Nachweis von Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2016

…angefallen seien. Er ersuchte, seine „Lohnsteuer ganz normal zu bearbeiten“. Das Finanzamt berücksichtigte daraufhin in seiner Veranlagung weder Werbungskosten noch Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen weil er diese nicht nachweisen konnte. In der dagegen eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde), die das Finanzamt dem BFG vorgelegt hat, führte…

BFG RS/7100154/2015Säumnisbeschwerde - Verfahrenseinstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2015

…ein. Die Behörde habe es bisher unterlassen die ordnungsgemäß am 29. Jänner 2015 eingebrachte Arbeitnehmerveranlagung 2014 zu bearbeiten und einen Bescheid zu erlassen. Trotz zeitgerechter Einbringung ergänzender Nachweise (Ersuchen um Ergänzung vom 9.6.2015; Eingabe vom 29.6.2015) habe es die Behörde unterlassen…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 9/11

…des Beweisverfahrens und zu dessen Stellungnahme zu geben. Durch diese Bestimmung ist somit sichergestellt, dass der Abgabenpflichtige Kenntnis von den von der Außenprüfung bearbeitenden Daten bekommt. Tz 80 Zugleich ermöglicht die Vornahme einer Akteneinsicht dem Abgabenpflichtigen, Kenntnis darüber zu erlangen, woher die vorgehaltenen Daten stammen…

BFG RS/7100038/2026Säumnisbeschwerde betreffend Antrag auf FB iZ. mit der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2026

…der Familienbeihilfe" erhoben. Dem Finanzamt wurde am 10.03.2026 gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, innerhalb von drei Monaten ab Einlangen der Beschwerde den Antrag final zu bearbeiten oder anzugeben, warum eine Pflichtverletzung nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist wurde gemäß § 284 Abs…

BFG RV/7101593/2026Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2026

…alle Erklärungen fristgerecht zu bearbeiten und einzureichen. Mit Bescheid vom 21.10.2025 hat die belangte Behörde dem Ansuchen um Fristverlängerung teilweise entsprochen und die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2024 bis zum 31.12.2025 verlängert. Da die Einkommensteuererklärung 2024 nicht…

BFG RV/5100723/2025Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Nichtvorliegen einer Berufsausbildung nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 (Berufsausbildung beim Besuch einer Handelsakademie für Berufstätige)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…Semester hat sie mit 15 Std. besucht. Daher Bitte ich Sie um Nachsicht und diesen Bescheid nochmals zu bearbeiten. Sie hat das Schuljahr 2023/2024 besucht, und wird wieder das Schuljahr 2025/2026 in der Abendschule besuchen. Es tut mir wirklich leid wegen den Unannehmlichkeiten…

BFG RV/6100282/2026Wiedereinsetzung gem § 46 VwGG - minderer Grad des Versehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2026

…Anforderungen entsprach - so an, dass dieses für die Sekretärin, welche die Postmappe am nächsten Tag zur bearbeiten hatte, klar und unmissverständlich ersichtlich war. Bei der Sekretärin Frau ***LS*** handelt es sich um eine langjährige erfahrene und äußerst verlässliche Kanzleimitarbeiterin. Diese ist seit mehr als 10…

BFG RV/7101154/2026Gebührenpflicht eines Auskunftsbegehrens nach dem Auskunftspflichtgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026

…dies hätten ihm zahlreiche Behörden und Gerichte bestätigt. Ein solcher Antrag sei als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu verstehen, der kostenlos zu bearbeiten und zu beantworten sei. Gerügt findet sich zudem eine mangelnde "Manduktion über die Kosten" und vorgebracht wird, dass die "Gebührenvorschreibung im Nachhinein"…

BFG RV/7101674/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2025

…Abgabenerklärungen 2022 und folglich auch 2023. Zunächst war es wie oben erwähnt aufgrund der COVID19-Pandemie nicht sofort möglich, die Erklärungen 2022 zu bearbeiten, da wir durch die gesetzlichen Auswirkungen der COVID19-Pandemie für die Klienten mit sehr vielen Zusatzaufgaben, die mindestens so umfangreich waren…

BFG RV/2100773/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2025

…Frist für die Abgabe der Steuererklärungen fast um ein Jahr verlängert (Abgabetermin 5: 31.3.2025). Innerhalb dieses verlängerten Zeitraumes wäre es dem Bf jedenfalls zumutbar gewesen, die Quotenfälle zu bearbeiten und die Steuererklärungen fristgerecht abzugeben. Dies umso mehr, als von ihm selbst ausgeführt werde…

BFG RV/3300010/2022Ein Beschuldigter, welcher Abgabenerklärungen für sich sowie betreffend Unternehmen, für deren Gebarung er verantwortlich zeichnet, nicht oder nicht rechtzeitig einreicht, verwirklicht bei entsprechendem Vorsatz das Finanzvergehen des § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

…Unger, BAO-HB, § 119, 346)." Danach kann eine Erklärung als nicht eingebracht zu werten und damit nicht zu bearbeiten sein, obzwar - die sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit vorausgesetzt - die Offenlegung als solche anstandslos erfolgt wäre; dem entsprechend erlaubt (und erfordert) auch das Finanzvergehen nach § 51 Abs…

BFG RV/3100204/2024Ausbildung "Sound Assistent" (2 Module, 40 Wochenstunden) ist Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2025

…wird: "Der Theorieunterricht und die Expert Panels finden jeweils wöchentlich für 2 Stunden statt. Zusätzlich musst du Web Based Trainings, Tutorials, Skripte und Hausaufgaben jede Woche bearbeiten. Pro Einzelkurs liegt der wöchentliche Zeitaufwand bei ca. 20 Stunden … Das Diploma … besteht aus 6 Einzelkursen…

BFG RV/6100493/2018Steuerfreiheit von Erschwerniszulagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…von ihr im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung 2015 eingebrachte Beilage betreffend die Korrektur von zu Unrecht besteuerten Zulagen nicht gewürdigt wurde. Sie ersuche um nachträgliche Bearbeitung der Beilage und gegebenenfalls um Korrektur des Einkommensteuerbescheides. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Oktober 2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/2100203/20211. Mehrere Erstattungsanträge für ein Kalenderjahr 2. Beschränkung der Änderungsbefugnis gem. § 279 BAO auf die "Sache" (hier: Zurückweisung eines Antrages auf Vorsteuererstattung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…letzte Quartal nicht genutzt und hat den Jahresantrag 01-12/xxxx verwendet. Die Anträge sind aber besser zu überblicken, besser zu überprüfen und besser zu bearbeiten, wenn der PC die Vorab Überprüfung macht. Durch die Verwendung des letzten Quartals hat auch der Jahresantrag wieder mehr…

BFG RV/7101241/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen 2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2025

…bei der Einreichung der Abgabenerklärungen 2022 gekommen. Zunächst sei es aufgrund der Auswirkungen der COVID19-Pandemie nicht sofort möglich gewesen, die Erklärungen 2022 zu bearbeiten, da (der steuerliche Vertreter) durch die gesetzlichen Auswirkungen der COVID19-Pandemie für die Klienten mit sehr vielen Zusatzaufgaben belastet gewesen…