…in welchem die Abfindung dem Bf. zugeflossen ist. Es ist dem Bundesfinanzgericht im Beschwerdeverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid 2020 verwehrt, über die Zulässigkeit einer Dreijahresverteilung abzusprechen, die bereits im - rechtskräftig gewordenen - Einkommensteuerbescheid 2019 berücksichtigt werden hätte müssen. Gäbe das Bundesfinanzgericht der Beschwerde hinsichtlich dem Jahr 2020…

…die Erfüllung des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung ausschließen würden. Da die Einkommensteuer für das Jahr 2007 somit nicht hinterzogen worden sei, könne die verlängerte Verjährungsfrist von zehn Jahren nicht zugrunde gelegt werden. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid sei daher am 4. Oktober 2017 außerhalb der Verjährungsfrist ergangen und…

…außerhalb der Pauschalierung, steuerlich zu erfassen sind, wobei eine Tarifbegünstigung nicht in Betracht kommt. Die vom Finanzamt mit 99.000 € ermittelte steuerpflichtige Vorteilsgewährung wird vom Berufungswerber nunmehr in dieser Höhe anerkannt. Nach § 13 Abs. 2 der LuF PauschVO 2001 sind Sozialversicherungsbeiträge und Schuldzinsen von…

…auch die Zeit fehlten. Soweit ich weiß, wurde das Patent an eine andere Firma übertragen. Ich erhielt Ende 2001 oder Anfang 2002 eine Abfindung in der Höhe von Euro 250.001 ,--, dafür trat ich meine Rechte am Venenstripper ab. Es stimmt, dass ich Patentinhaber bin…

…der Agrargemeinschaft Ort1 wird auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.11.1982, 15/3125/80) verwiesen. Wenn es Zweck des Unternehmens der Agrargemeinschaft ist, den Grundbesitz der Gemeinschaft nutzbringend zu bewirtschaften, so steht eine Verwendung des aufgrund von Holzbezugsrechten den Mitgliedern zugestandenen Holzes außerhalb…

…EStG 1988 (eingeführt mit BudBG 2003) ermöglicht es dem Steuerpflichtigen unter anderem, auch noch ab dem Jahr 2004 vereinbarte Abfindungen einer Rente aus einem vor dem 1. Jänner 2004 entstandenen Rentenstammrecht - wie dies der früheren Rechtslage entsprach - steuerfrei zu beziehen (vgl. ErlRV zum BudBG 2003…

…die aus Zeiträumen außerhalb der gesetzlichen Belegaufbewahrungsfristen stammen würden, keine wie auch immer gearteten Schlüsse zu Lasten des Steuerpflichtigen (mangels Gegenbeweis) gezogen werden dürften (VwGH 25.04.2013, 2010/15/0101). Berücksichtige man die Kapitalkontenentwicklung (Beilage 9), welche auch eine Entwicklung der Gewinnentnahmen des Bf2…

…bekräftigte die Bf. nochmals, dass die spanische Tochtergesellschaft keine Abfindung oder Entschädigung in Zusammenhang mit dem Ende des spanischen Vertrages gewährt habe. Für den Dienstgeber habe sich lediglich die persönliche Adresse der Bf. innerhalb der europäischen Union geändert. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt …

…in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt exakt zu rekonstruieren. Dies gilt im gegenständlichen Fall umso mehr, als seit dem Zusammenschlussjahr fast 35 Jahre (!) vergangen sind. Insbesondere hat sie dabei zu berücksichtigen, dass bei Vorgängen, die bereits 10 bis 15 Jahre zurück liegen und auch außerhalb der…

…Ausschüttungen der Agrargemeinschaft A an die Bf. als Anteilsberechtigte bei dieser im Streitjahr 2004 als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, außerhalb der Pauschalierung, steuerlich zu erfassen sind, wobei eine Tarifbegünstigung nicht in Betracht kommt (§ 37 Abs. 4 Z 1 lit. g EStG 1988 in der…

…Zuständigkeit für externe und hauseigene Berechnungsprogramme im Bereich ***20*** sowie Schulung von Anwendern inner- und außerhalb der Abteilung. Der Dienstnehmer hat im Rahmen seines Dienstverhältnisses die nachstehenden Erfindungen getätigt und überlässt diese dem Dienstgeber zur Verwertung. Die dem Dienstnehmer für die Abtretung zur Verwertung zustehende…

…folgt: Zur Abfindung der den Pflichtteilsberechtigten gegenüber der A*** Privatstiftung zustehenden Pflichtteilsansprüche bezahlt die A*** Privatstiftung an die Pflichtteilsberechtigten einen Pauschalbetrag von EUR 6 Mio, zuzüglich pauschalierter Zinsen ab Todestag (xx.yy.2008) EUR 600.000, zuzüglich pauschalierten Kostenbeitrag der Geltendmachung der Pflichtteilsansprüche pauschal EUR…

…Satz EStG 1988 i. d. F. vor dem 1. StabG 2012 steuerfrei. Soweit Entschädigungen anlässlich von Servitutsbegründungen als Ersatz für Bodenwertminderung gewährt wurden, unterlagen sie - außerhalb der Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988 - nicht der Einkommensteuer (vgl. VwGH 28. 9. 1962, 0588/63; VwGH 31. 1…

…Stelle weiterer Renten eine Abfindungszahlung erhält. Nun können nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 7. Oktober 2003, 2001/15/0085, und vom 25. Juni 1997,94115/0227) Werbungskosten unter Umständen bereits steuerliche Berücksichtigung finden, bevor noch der Steuerpflichtige Einnahmen im…

…81 ff EheG die unter erstens angeführten Liegenschaftsanteile der Bf. lastenfrei stellt und zusätzlich an die Bf. nach Ablauf einer Ehedauer von fünf Jahren einen einmaligen Abfindungsbetrag in Höhe von € 100.000.-(Euro Einhunderttausend) leistet, der sich nach einer Ehedauer von zumindest zehn Jahren…

…ein Zwölftel der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten, laufenden Bezüge nicht übersteigen. Übersteigende Beträge sind dem laufenden Bezug des Lohnzahlungszeitraumes zuzurechnen, in dem sie ausgezahlt werden. (6) Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen…

…Erklärung, mit der sich der Antragsteller verpflichtet, unter Abfindung hergestellten Alkohol a) in Kleingebinden ausschließlich an Gast- und Schankgewerbetreibende und Letztverbraucher abzugeben, b) in anderen als Kleingebinden ausschließlich an Inhaber von Alkohollagern, abzugeben, c) nicht außerhalb des Steuergebietes zu verbringen oder verbringen zu lassen, 5…

…Erklärung, mit der sich der Antragsteller verpflichtet, unter Abfindung hergestellten Alkohol a) in Kleingebinden ausschließlich an Gast- und Schankgewerbetreibende und Letztverbraucher abzugeben, b) in anderen als Kleingebinden ausschließlich an Inhaber von Alkohollagern, abzugeben, c) nicht außerhalb des Steuergebietes zu verbringen oder verbringen zu lassen, 5…

…Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, dadurch, dass mit der Herstellung von Alkohol unter Abfindung begonnen wird, sowie gemäß Z 4 leg. cit die Herstellung von Alkohol in anderer Weise als nach Z 2 außerhalb des Steuerlagers, die als solche als gewerblich gilt. Gemäß § 9 Abs…

…hätten, nicht anders verhalten. Der Arbeitgeber hätte sich bereit erklärt, diese Beiträge zu entrichten, ohne dass hierfür eine Gehaltskürzung vorgenommen oder stattdessen eine Gehaltserhöhung angeboten worden wäre. Demnach fielen sämtliche außerhalb der obligatorischen Beiträge geleisteten Zahlungen (egal ob vor- oder überobligatorisch) unter § 25 Abs. 1…