…unter Abfindung außerhalb eines Steuerlagers hergestellt worden. Weiters musste nach dieser Gesetzesstelle die Herstellung gewerblich erfolgt sein. Dieser Begriff "gewerbliche Herstellung" ist nach Ansicht des Senates weit auszulegen. Schon im § 1 Abs. 1 AlkStG wird als Grundsatz festgehalten, dass Steuergegenstand unter anderem Alkohol ist, der…

…unter Abfindung außerhalb eines Steuerlagers hergestellt worden. Weiters musste nach dieser Gesetzesstelle die Herstellung gewerblich erfolgt sein. Dieser Begriff "gewerbliche Herstellung" ist nach Ansicht des Senates weit auszulegen. Schon im § 1 Abs. 1 AlkStG wird als Grundsatz festgehalten, dass Steuergegenstand unter anderem Alkohol ist, der…

…Erklärung, mit der sich der Antragsteller verpflichtet, unter Abfindung hergestellten Alkohol a) in Kleingebinden ausschließlich an Gast- und Schankgewerbetreibende und Letztverbraucher abzugeben, b) in anderen als Kleingebinden ausschließlich an Inhaber von Alkohollagern, abzugeben, c) nicht außerhalb des Steuergebietes zu verbringen oder verbringen zu lassen, 5…

…3 SpaltG - von den Fällen der Zustimmungsbedürftigkeit aller Anteilsinhaber abgesehen - die Zustimmung von neun Zehntel des gesamten Nennkapitals. Diesem Beschluss widersprechende Anteilsinhaber haben nach § 9 Abs. 1 SpaltG Anspruch auf Barabfindung ihrer Anteile. Zur steuerlichen Behandlung der Abfindungsberechtigten siehe Rz 1779. Im Falle einer nicht…

…Alkohol außerhalb einer Verschlussbrennerei herzustellen (§ 20 Abs. 2 AlkStG). Eine weitere, gesetzlich vorgesehene Möglichkeit ist die Herstellung von Alkohol unter Abfindung (§§ 55 ff AlkStG). § 55 Abs. 1 AlkStG normiert, dass bei der Herstellung von Alkohol unter Abfindung selbstgewonnene alkoholbildende Stoffe auf einem zugelassenen einfachen Brenngerät…

…der nicht ausdrücklich ausgenommen ist. Steuerbefreit sind demgegenüber gemäß § 4 Abs.2 Z.5 AlkStG nur Erzeugnisse, die als Hausbrand unter Abfindung hergestellt werden. Gestärkt und bekräftigt wird dieser Grundsatz durch den oben zitierten § 20 Abs.2 AlkStG, wonach es verboten ist, Alkohol außerhalb einer…

…Die bis zum Abschluss dieser Abfindungsvereinbarung erhaltenen Zahlungen seien im Rahmen des § 67 Abs. 7 EStG 1988 als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit versteuert worden. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit seien außerbetriebliche Einkünfte, Einkünfte aus dem Verkauf der Einkunftsquelle außerhalb der Spekulationsfrist daher nicht steuerpflichtig. Ihre Rechtsansicht…

…in welchem die Abfindung dem Bf. zugeflossen ist. Es ist dem Bundesfinanzgericht im Beschwerdeverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid 2020 verwehrt, über die Zulässigkeit einer Dreijahresverteilung abzusprechen, die bereits im - rechtskräftig gewordenen - Einkommensteuerbescheid 2019 berücksichtigt werden hätte müssen. Gäbe das Bundesfinanzgericht der Beschwerde hinsichtlich dem Jahr 2020…

…die Erfüllung des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung ausschließen würden. Da die Einkommensteuer für das Jahr 2007 somit nicht hinterzogen worden sei, könne die verlängerte Verjährungsfrist von zehn Jahren nicht zugrunde gelegt werden. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid sei daher am 4. Oktober 2017 außerhalb der Verjährungsfrist ergangen und…

…Abfindung zu versteuern sei. Das Finanzamt hat die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 dem UFS zur Entscheidung vorgelegt. Die Berufung wurde bis dato nicht erledigt. Für 2001 ist bereits Verjährung eingetreten. 18.2. Frage Kann im Falle einer (sich abzeichnenden) Stattgabe des UFS (Anfallen der…

…außerhalb der Pauschalierung, steuerlich zu erfassen sind, wobei eine Tarifbegünstigung nicht in Betracht kommt. Die vom Finanzamt mit 99.000 € ermittelte steuerpflichtige Vorteilsgewährung wird vom Berufungswerber nunmehr in dieser Höhe anerkannt. Nach § 13 Abs. 2 der LuF PauschVO 2001 sind Sozialversicherungsbeiträge und Schuldzinsen von…

…auch die Zeit fehlten. Soweit ich weiß, wurde das Patent an eine andere Firma übertragen. Ich erhielt Ende 2001 oder Anfang 2002 eine Abfindung in der Höhe von Euro 250.001 ,--, dafür trat ich meine Rechte am Venenstripper ab. Es stimmt, dass ich Patentinhaber bin…

…RZ 3, Seite 363 ). Diese Devisentermingeschäfte wären als "Devisen-Spekulationsgeschäfte" persönlicher Art der Einkunftsart "Einkünfte aus Spekulationsgeschäften" zuzuordnen (jedoch außerhalb der Spekulationsfrist!). Verluste aus dieser Einkunftsart (d.h. der Überschuss der Ausgaben gegenüber den Einnahmen ) wären überdies gemäß § 30 EStG 1988 nicht mit anderen Einkünften…

…der Agrargemeinschaft Ort1 wird auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.11.1982, 15/3125/80) verwiesen. Wenn es Zweck des Unternehmens der Agrargemeinschaft ist, den Grundbesitz der Gemeinschaft nutzbringend zu bewirtschaften, so steht eine Verwendung des aufgrund von Holzbezugsrechten den Mitgliedern zugestandenen Holzes außerhalb…

…des Bw. iHv. ATS 8,7 Mio. - ohne die Schwere seiner Verletzungen herabspielen zu wollen - weit außerhalb der einschlägigen österreichischen Rechtsprechung. Das OLG Wien hat einem Verletzten mit Urteil vom 30. April 1996, 11 R 35/96, für die erlittene Zertrümmerung eines Unterschenkels, welche zu…

…der Abfindung gemäß den §§ 8 bis 10 BUAG, ist die Hälfte als sonstiger Bezug zu behandeln) einzubehalten. Die laufenden Bezüge sind nach dem Lohnsteuertarif unter Berücksichtigung des § 77 Abs. 1 zweiter Satz (beginnt oder endet die Beschäftigung während eines Kalendermonats, so ist der Lohnzahlungszeitraum der…

…Konkurses des stillen Gesellschafters entspricht das Abfindungsguthaben einem durchschnittlichen Jahresüberschuss, wie er sich aus dem Ergebnis der letzten 3 vor Konkurseröffnung liegenden Abrechnungszeiträume errechnet. 4.Die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erfolgt unverzinst bis zum 3. Monat nach Wirksamkeit der Beendigung der Vereinbarung (gleich ob durch Kündigung…

…EStG 1988 (eingeführt mit BudBG 2003) ermöglicht es dem Steuerpflichtigen unter anderem, auch noch ab dem Jahr 2004 vereinbarte Abfindungen einer Rente aus einem vor dem 1. Jänner 2004 entstandenen Rentenstammrecht - wie dies der früheren Rechtslage entsprach - steuerfrei zu beziehen (vgl. ErlRV zum BudBG 2003…

…die aus Zeiträumen außerhalb der gesetzlichen Belegaufbewahrungsfristen stammen würden, keine wie auch immer gearteten Schlüsse zu Lasten des Steuerpflichtigen (mangels Gegenbeweis) gezogen werden dürften (VwGH 25.04.2013, 2010/15/0101). Berücksichtige man die Kapitalkontenentwicklung (Beilage 9), welche auch eine Entwicklung der Gewinnentnahmen des Bf2…

…bekräftigte die Bf. nochmals, dass die spanische Tochtergesellschaft keine Abfindung oder Entschädigung in Zusammenhang mit dem Ende des spanischen Vertrages gewährt habe. Für den Dienstgeber habe sich lediglich die persönliche Adresse der Bf. innerhalb der europäischen Union geändert. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt …