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BFG RV/5100648/2025Keine sachlich bedingte Unbilligkeit, wenn der Nachsichtswerber auf eine Auskunft vertraut, der ein unzutreffender Sachverhalt zugrunde liegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2025

…fällt, vertraut und darauf basierend agiert, obwohl dieser Auskunft offensichtlich ein anderer Sachverhalt als der tatsächlich verwirklichte zu Grunde gelegt wurde, kann sie in weiterer Folge nicht erfolgreich das Tatbild der sachlichen Unbilligkeit in der Einhebung der Abgabe konstruieren. Zusammenfassend gelangte das Verwaltungsgericht zur Ansicht…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 3/5

…der Sachverhalt war der Behörde ja schon bekannt. Ich hoffe, dass dieser Ratschlag der Kanzlei xxxxx richtig war. Wie sonst hätte ich mich verhalten sollen? 2. Vorsatz zu den anderen Jahren: Aus meiner Sicht lag kein Vorsatz vor die Einkommenssteuer in irgendeiner Form zu verkürzen…

BFG RV/5101447/2017Für die Frage ob Tatsachen oder Beweismittel im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO für die Abgabenbehörde neu hervorgekommen sind, kommt es nicht auf die Kenntnis irgendeines Organwalters im Finanzamt an, sondern ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022Teil 1/3

…dass gerade dieser (und nicht irgendein anderer) Sachverhalt vorliegen würde (zB VwGH 28.5.1998, 96/15/0220; 2.2.2010, 2009/15/0029; 1.9.2010, 2008/17/0174), und weshalb der als erwiesen angesehene Sachverhalt dem Tatbestand der ins Auge gefassten Rechtsnorm entsprechen…

BFG RV/7200085/2015Geltendmachung einer Zollschuld nach Ablauf der Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016

…verlangt für eine "Hemmung der Verjährungsfrist" jedenfalls Sachidentität. Gehemmt ist daher der Lauf der Verjährungsfrist in der im Rechtsbehelfsverfahren anhängigen Sache. Wird in Folge dieses Rechtsbehelfsverfahrens ein anderer Sachverhalt angenommen, so sind bei Erlassung eines Abgabenbescheides die Verjährungsbestimmungen in dieser Sache zu beachten. Gemäß Art…

BFG RV/4200313/2011Keine Beteiligung an der Entziehung aus zollamtlicher Überwachung durch Abgabe einer Zollanmeldung nach Wiederausfuhr der Ware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2014

…Wenn die Zollschuld für die verfahrensgegenständliche Ware durch vorschriftswidriges Verbringen nach Artikel 202 ZK oder durch eine Pflichtverletzung gemäß Artikel 204 ZK entstanden sein sollte, ist dies ein anderer Sachverhaltskomplex und das Bundesfinanzgericht dafür nicht zuständig. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der angefochtene Bescheid vom 19…

BFG RV/5100230/20151. Einhaltung der zustellrechtlichen Covid 19-Maßnahmen 2. Widerrechtliche Verwendung 3. Widerlegung der Standortvermutung nicht erfolgt, tatsächlicher Standort im Inland 4. Beweiswürdigung, wenn ein für den Beschwerdeführer günstiger und naheliegender Umstand (regelmäßige Ausbringungen) trotz wiederholter Aufforderung weder behauptet noch glaubhaft gemacht wird 5. Verwender bei mehreren Mithaltern 6. Ermessensübung bei der Feststellung des NoVA-Schuldners (Verwender oder Zulassungsbesitzer) 7. Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf frühestens nach dem 31.3. des Folgejahres festgesetzt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 1/2

…im jeweils sie betreffenden Verfahren zu behaupten, dass die jeweils andere Person allenfalls als Halter bzw. Verwender des Fahrzeuges anzusehen und daher als Abgabenschuldner heranzuziehen sei. Bei derartigen Konstellationen kann einer Entscheidung immer nur der Sachverhalt zugrunde gelegt werden, der nach den gepflogenen Erhebungen und…

BFG RV/2100945/2026Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2026

…in einer geschlossenen Sachverhaltsdarstellung auf nachprüfbare Weise darzulegen, welches Geschehen der Entscheidung zugrunde liege, weshalb die Behörde zur Ansicht gelangt sei, dass gerade dieser (und nicht irgendein anderer) Sachverhalt vorliege und weshalb der als erwiesen angesehene Sachverhalt dem Tatbestand der ins Auge gefassten Rechtsnorm entspreche…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 1/4

…Entscheidung GZ. RV/1451-W/11, wurden im Vorlageantrag die nachfolgenden Punkte als Beweis dafür, dass ihr ein völlig anderer Sachverhalt zu Grunde liege, ins Treffen geführt: 1. Im UFS-Fall wäre die beschwerdeführende Partei immer von einem berufsmäßigen Parteienvertreter steuerlich vertreten worden, sodass es…

BFG RV/7501799/20141. Zustellung durch Hinterlegung und Rücksendung des Bescheides an Behörde 2. Zurückweisung eines Antrags wegen entschiedener Rechtssache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2014

…Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Bestrafte mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist." Sachverhalt Betreffen Vorliegens desselben Sachverhaltes ist zu prüfen, ob im zweiten Ansuchen vom 27. August 2014 ein anderer Sachverhalt vorgebracht wurde als in dem vom Bescheid vom 16. Juni 2014 abgewiesenen…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 6/6

…schon anlässlich der Vereinbarungen über die Errichtung dieser Bergwerksanlagen und wurde wie schon begründet mit Einmalzahlungen dem Grundstückseigentümer vergütet. Es liegt diesbezüglich auch ein anderer Sachverhalt als in der BFG-Entscheidung, RV/6100225/2023 vor. d) Zur Besteuerung der 2006 und 2007 erhaltenen Einmalzahlungen Im…

BFG RV/7101368/2013Nichtfeststellung der Einkünfte bei Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023Teil 3/3

…eine Mitunternehmerschaft der Unterbeteiligten im Verhältnis zur Hauptgesellschaft begründet. In einem solchen Fall wären die Unterbeteiligten in den Bescheid über die einheitliche Feststellung der Hauptgesellschaft aufzunehmen. Dem streitgegenständlichen Verfahren liegt allerdings ein anderer Sachverhalt zugrunde. Im vorliegenden Fall war die SUB 3 als atypisch stille…

BFG RV/2101287/20171. Wiederaufnahme des Verfahrens mit Nachbesserung der Wiederaufnahmsgründe in der BVE 2. Treibstofflieferungen durch ein Leasingunternehmen weil dieses Tankkarten an die Leasingnehmer zur Verfügung stellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019Teil 2/2

…sei und nicht deren Kunden. Es sei von einem einheitlichen Leistungspaket an die Kunden auszugehen. Im Übrigen wurde betont, dass im beschwerdegegenständlichen Fall ein anderer Sachverhalt vorliege, als im vom EuGH entschiedenen Fall Auto Lease Holland. Auf Befragung der Richterin, wer die Fahrer für die…

BFG RV/2100284/20241. Nachweis eines von der GrundanteilV abweichenden Aufteilungsverhältnisses der Anschaffungskosten 2. Begehrte Anwendung der beschleunigten Gebäudeabschreibung 3. SEG-Zulage für OP-DGKP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/3

…nicht der vertraglich vorgesehene, sondern der tatsächliche Übergang. Der zitierten Entscheidung lag jedoch ein gänzlich anderer Sachverhalt zugrunde als dem ggst Beschwerdeverfahren. Zudem hat der BFH in der dortigen Entscheidung nicht meritorisch entschieden, sondern hat die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen…

BFG RV/2100225/2021Vorlagebericht als Verlängerungshandlung iSd § 209 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2021

…W/06) ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen sei. Im Ergebnis bekräftigte die Beschwerdeführerin ihre Rechtsansicht, dass eine Vorlage und ein Vorlagebericht keine Verlängerungshandlung iSd § 209 BAO darstellen können. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Beweiswürdigung Die Feststellungen zu Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus dem…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 7/10

…gewesen zu sein, und führte zum f reisprechenden Gerichtsurteil ins Treffen, dass es bei diesem dem Wissen des Gruppenleiters zufolge um ein Vorsatzdelikt gegangen wäre. Im vorliegenden Beschwerdefall wäre ein anderer Sachverhalt gegeben. Im Bericht wäre nie davon die Rede , dass Gf. einen Karussellbetrug geplant…

BFG RV/7101474/2022Umfang der Gegenleistung bei einem Liegenschaftserwerb im Rahmen eines Immobilienprojektes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026Teil 2/3

…der Objekte in den Tageszeitungen waren die Liegenschaften bereits parzelliert und baureif hergerichtet, die Planungen abgeschlossen und die Prospekte bereits gedruckt Analog den vorzitierten Fällen lag auch hier ein gänzlich anderer Sachverhalt zugrunde, sodass diese Entscheidung des UFS aus 2008 in keiner Weise für den…

BFG RV/7400113/2024Festsetzung der Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz unter Zugrundelegung des mit der Novelle LGBl. Nr. 19/2024 auf 5.000 Euro pro Baum erhöhten Einheitssatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 2/2

…bei welchem die Verfassungsmäßigkeit gegeben sei, aber eben ein anderer Sachverhalt, und die Geltung sich nicht auf laufende Verfahren bezogen habe. Als Unternehmer sei man auf die Berechenbarkeit der Rechtslage angewiesen. Der verfassungsgesetzlich gewährleistete Vertrauensschutz sei durch die Rückwirkung der Erhöhung des Einheitssatzes in beeindruckender…

BFG RV/7100998/2024Bewilligung Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…Dieser Rechtsansicht folgt das Bundesfinanzgericht aus den folgenden Gründen nicht: Zunächst lässt sich die Rechtsansicht der belangten Behörde nicht aus dem zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ableiten, weil dieser Entscheidung ein vollkommen anderer Sachverhalt zugrunde gelegen ist (vgl VwGH 31.1.2019, Ra 2018/15/0003)…

BFG RV/7103107/2021Kapitalabfindung der Anwartschaft auf Betriebsrente aus Deutschland nach Beendigung des Dienstverhältnisses - Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2024

…10.05.2013, RV/6100570/2013 ist für sie nichts zu gewinnen, weil dieser Entscheidung ein anderer Sachverhalt zu Grunde liegt. Sie betrifft die Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes bei einem einvernehmlich aufgelösten Dienstverhältnis. Zudem bestätigte dieses Erkenntnis den angefochtenen Abgabenbescheid auf Grund der…

BFG RV/3100705/2016Entnahmewert eines Fahrzeuges, Vorliegen fremdüblicher Leasingverträge, Vorliegen des Leistungsortes bei Leasingverträgen mit Vertragspartner im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…müsste der zivilrechtliche Weg eingeschlagen werden. Ein evtl. daraus folgender anderer Sachverhalt wäre ex nunc bei Berichtigung der ER zu berücksichtigen." Gegen diese Feststellung im BP-Bericht wurde im Beschwerdeverfahren zusammengefasst vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin mit Kaufvertrag vom 18. Juli 2012 von der Firma Firma…