…Dass den Kommanditisten eine fix festgelegte Erfolgszusage gegeben worden sei (vgl. TZ 1, S. 4 des BP-Berichtes) , ist eine aktenwidrige Sachverhaltsannahme des Finanzamtes. Es gibt keinen Beweis für diese Behauptung des Finanzamtes. Das Finanzamt behauptet, die Bf. habe Verluste konstruiert, sie habe Maßnahmen verwirklicht…
…auch einschließlich der im Zeitpunkt der Erlassung der gegenständlich zu berichtigenden Bescheide vorliegenden Jahreslohnzettel) diesbezüglich geprüft hätte. Diese den Einkommensteuerbescheiden 2018 bis 2020 jeweils anhaftende offensichtliche Unrichtigkeit (aktenwidrige Sachverhaltsannahmen, Divergenz zwischen Angaben im Erklärungsvordruck und solchen diesem Vordruck angeschlossenen Beilagen) wurde eindeutig aus den Abgabenerklärungen…
…293b BAO gestützt werden können. Unrichtigkeiten im Sinn des § 293b BAO können im Bereich der rechtlichen Würdigung durch die Partei als auch aktenwidrige Sachverhaltsannahmen und Divergenzen zwischen den Angaben im Erklärungsvordruck und den Beilagen sein. Als Beispiele nennen die Materialien vor allem übersehene oder Beilagen…
…2009, 2007/15/0285). Als Unrichtigkeiten sind solche im Bereich der rechtlichen Würdigung durch die Partei als auch aktenwidrige Sachverhaltsannahmen und Divergenzen zwischen den Angaben im Erklärungsvordruck und den Beilagen anzusehen. Dem Verwaltungsgerichtshof folgend setzt § 293b BAO voraus, dass die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der…
…Vorlageanträge nennen folgende Beschwerdepunkte und Beschwerdegründe: "Beschwerdepunkte: Verletzung des Parteiengehörs durch fehlende regelmäßige Auseinandersetzung mit den drei Beschwerdevorbringen vom 4.4.2020 und infolge aktenwidriger Sachverhaltsannahme in Verbindung mit unterlassenem Beweisvorhalt im spruchentscheidenden Punkt. [Denkunmögliches Verschulden der Beschwerdeführerin an Höhe der Aussetzungszinsenforderung] Beschwerdegründe: "a) Fehlende…
…völlig unzulässig und verfehlt werden Rechtsinhalte des KapMeldeG und des KontRegG vermischt, aktenwidrige Annahmen der Abgabenbehörde werden auf nicht nachvollziehbare angeblich aus dem Kontenregister gemäß KontRegG vom 21.2.2018 stammende Daten gestützt, wobei diese Daten wieder aber zum Teil doppelt und auch unrichtig erfasst…
…In der rechtlichen Würdigung, Beilage 1 zum Bericht über die Außenprüfung, Punkt 1.c), werden im dritten Absatz aktenwidrig plötzlich folgende wesentliche Sachverhaltsannahmen getätigt: • „Im vorliegenden Fall wurden bei der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH von österreichischen Landwirten Düngemittel bestellt." • „Diese Düngemittel wurden über Transportauftrag der Fa. **…
…In der rechtlichen Würdigung, Beilage 1 zum Bericht über die Außenprüfung, Punkt 1.c), werden im dritten Absatz aktenwidrig plötzlich folgende wesentliche Sachverhaltsannahmen getätigt: • „Im vorliegenden Fall wurden bei der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH von österreichischen Landwirten Düngemittel bestellt." • „Diese Düngemittel wurden über Transportauftrag der Fa. **…
… 28.8.2007, 2004/17/0086) und dient auch der Verwaltungsökonomie. Das Parteiengehör besteht vor allem darin, der Partei Gelegenheit zur Äußerung zu behördlichen Sachverhaltsannahmen, sowie zur Kenntnisnahme der Ergebnisse des Beweisverfahrens und zur Stellungnahme hiezu zu geben. Das Parteiengehör ist auch zu den offenkundig…
… Zusammenfassung, sonstige Anträge: Die bekämpften Bescheide würden auf 1 aktenwidrigen Sachverhaltsannahme (aufschiebende Bedingung) und 2 materiell rechtswidrigen Feststellungen der AP beruhen: Ein Vertrag zwischen dem Lebensgefährten einer in Drittorganschaft agierenden Geschäftsführerin sei kein Familienvertrag, sondern ein Vertrag zwischen fremden Dritten und unterliege nicht der Angemessenheitsprüfung…
…6 "Zusammenfassung, sonstige Anträge" wird ausgeführt: "Die bekämpften Bescheide basieren auf 1 aktenwidrigen Sachverhaltsannahme (aufschiebende Bedingung) und 2 materiell rechtswidrigen Feststellungen durch die Außenprüfung. • Ein Vertrag zwischen dem Lebensgefährten einer in Drittorganschaft agierenden Geschäftsführerin ist kein Familienvertrag, sondern ein Vertrag zwischen fremden Dritten und unterliegt…
…Die Übernahme des "Nichtansatzes" des laufenden Bezuges der Familienbeihilfe für den mj. Antragsteller stellt eine offensichtliche Unrichtigkeit aufgrund einer aktenwidrigen Sachverhaltsannahme dar, da der tatsächliche Bezug der Familienbeihilfe des in Österreich lebenden minderjährigen Antragstellers jederzeit ohne weitere Untersuchungen im elektronischen Akt über die Familienbeihilfe vom…
…erst zu diesem Zeitpunkt begonnen habe. Damit stehe die Vermögenserhöhung nach Ansicht des Gerichtes in keinem Zusammenhang mit dem Verkaufsvorgang im Jahr 2012. Nach Ansicht des Finanzamtes beruhe die Würdigung des Gerichtes auf aktenwidrigen Sachverhaltsannahmen. Aus dem dem Bundesfinanzgericht am 14. März 2022 übermittelten "Leistungsbericht…
…Die gesetzlichen Tatbestände gemäß § 308 BAO liegen vor. 5. Das Amt für Betrugsbekämpfung ging damit bei seinen Entscheidungen von rechtswidrigen und aktenwidrigen Sachverhaltsannahmen im Widerspruch zur Sach- und Rechtslage aus. Die Entscheidungen sind verfassungswidrig denkunmöglich willkürlich ergangen. Der angefochtene Bescheid vom 15.07.2024 und…
…Die gesetzlichen Tatbestände gemäß § 308 BAO liegen vor. 5. Das Amt für Betrugsbekämpfung ging damit bei seinen Entscheidungen von rechtswidrigen und aktenwidrigen Sachverhaltsannahmen im Widerspruch zur Sach- und Rechtslage aus. Die Entscheidungen sind verfassungswidrig denkunmöglich willkürlich ergangen. Der angefochtene Bescheid vom 15.07.2024 und…
Der vom Finanzamt implizit angenommene Sachverhaltsannahme bedingt letztlich die Annahme, dass unser Mandant im Zusammenwirken mit in verschiedenen EU-Staaten ansässigen Unternehmern Warenbewegungen nur vorgetäuscht hat. Ein derartiger massiver Vorwurf hätte letztlich wohl zwingend die Zusammenarbeit des Finanzamts mit den ausländischen Steuerbehörden in den jeweiligen…
…beantragt, die Beschwerde vom 06.03.2018 gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 07.02.2018 als unbegründet abzuweisen. Mit Schreiben vom 15.01.2020 wurde vom steuerlichen Vertreter des Bf ergänzend vorgebracht: Die Sachverhaltsannahme des Finanzamts über den angeblichen "Wegfall einer Ungewissheit" sei aktenwidrig. Es…
…Beschwerdevorentscheidung nicht berücksichtigt worden. Am 4. Oktober 2022 erstattete die Beschwerdeführerin eine Replik zum Vorlagebericht und führte aus, dass die vom Finanzamt getroffene Sachverhaltsannahme einer Drei-Parteien-Vereinbarung unrichtig und aktenwidrig sei. Ein Bezug auf das neue Dienstverhältnis ergebe sich aus § 3 des neuen Dienstvertrages…
…Tagsatzung bat. Das trotzdem durchgeführte Verfahren hat - eine mangelhafte Sachverhaltsermittlung, - eine Verletzung des Parteiengehörs, sowie - eine rechtswidrige Beweiswürdigung und - die Annahme eines aktenwidrigen Sachverhaltes zum Inhalt. Aus vorgenannten Gründen wird deshalb die Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt. 3.3. Verhandlung in Abwesenheit: 3.3.1…
…Das Geh ö r besteht darin, dass dem Abgabep fl ichtigen Gelegenheit zur Ä u ß erung hinsicht l ich beh ö rdlicher Sachverhaltsannahme und Kenntnisnahme der Ergebnisse der Beweisaufnahme und zur Stellungnahme hierzu gegeben werden muss. Das Parteiengeh ö r ist von Amts wegen…