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733 Treffer183 msnur geltende Fassungen
UFSS RV/0108-S/04Die aus der Körperschaftsteuererklärung übernommene Unrichtigkeit in Form eines bereits verrechneten Verlustabzuges ist in Verbindung mit der Aktenlage ohne weiteres Ermittlungsverfahren erkennbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2004

…müssen. Gerade diese Umstände treffen auf den gegenständlichen Fall zu. Die Unrichtigkeit liege weder im Rechtsbereich noch im Tatsachenbereich, sondern in einer aktenwidrigen Sachverhaltsannahme. Diese Unrichtigkeit in Verbindung mit der Aktenlage sei von der Betriebsprüfung bereits bei der Aktenvorbereitung, also vor Beginn der Betriebsprüfung, erkannt…

UFSG RV/0531-G/07Unzulässige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO wegen Fehlens ordnungsgemäßer Wiederaufnahmsgründe (unzutreffender Verweis auf Textziffer im Prüfungsbericht)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012Teil 1/2

…Zeugeneinvernahmen), aktenwidrige Sachverhaltsannahmen u.a - verwehrte sich der Bw im Rechtsmittel einerseits gegen die Befugnis des FA zur Wiederaufnahme der rechtskräftig abgeschlossenen Bescheide für die Jahre 2001 bis 2004 und verwies anderseits auf die Unrichtigkeit entscheidender Elemente der behördlichen Sachverhaltsannahmen in den angefochtenen Sachbescheiden, welche…

UFSI RV/0516-I/11Geltendmachung von Kinderfreibeträgen im Wege eines Antrags gemäß § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2012

… 293b kann es sich um unrichtige rechtliche Beurteilungen, um aktenwidrige Sachverhaltsannahmen oder um Widersprüche zwischen Angaben in den Abgabenerklärungen (den ausgefüllt eingereichten Erklärungsvordrucken) und in den Beilagen hiezu handeln. Sie müssen aus den Abgabenerklärungen (einschließlich Beilagen) selbst oder aus diesen in Verbindung mit der übrigen…

BFG RV/4100105/2008Veräußerung von Immobilien durch eine KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…Dass den Kommanditisten eine fix festgelegte Erfolgszusage gegeben worden sei (vgl. TZ 1, S. 4 des BP-Berichtes) , ist eine aktenwidrige Sachverhaltsannahme des Finanzamtes. Es gibt keinen Beweis für diese Behauptung des Finanzamtes. Das Finanzamt behauptet, die Bf. habe Verluste konstruiert, sie habe Maßnahmen verwirklicht…

UFSK RV/0584-K/07Nichtfeststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2012

…die Kommanditisten zur Kapitalertragsteuerhaftung in Anspruch genommen werden darf. Hierzu wird bemerkt: Dass den Kommanditisten eine fix festgelegte Erfolgszusage gegeben worden sei, ist eine aktenwidrige Sachverhaltsannahme des Finanzamtes. Es gibt keinen Beweis für diese Behauptung (TZ 2 des BP-Berichtes) des Finanzamtes. Das Finanzamt behauptet…

UFSL RV/0870-L/10Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2011

…vorliegen, wenn offensichtlich unrichtige rechtliche Würdigungen zu Grunde liegen oder aktenwidrige Sachverhaltsannahmen vorliegen oder Divergenzen zwischen den Angaben im Erklärungsvordruck und den Angaben in den Beilagen zur Erklärung bestehen. Im vorliegenden Fall handelte es sich jedoch um eine vom Finanzamt getroffene abweichende rechtliche Beurteilung, die…

UFSK RV/0223-K/04Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung nach § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2008

…bzw. 1996 zu Unrecht nicht gewinnerhöhend aufgelöst wurde, ist - wie der Umstand, dass eine zu Unrecht nicht einkunftserhöhend aufgelöste Investitionsrücklage - als aktenwidrige Sachverhaltsannahme im Bereich offensichtlicher Unrichtigkeiten anzusehen (vgl. VwGH,95/15/0008 vom 25.10.1995). Dem Einkommensteuerbescheid 1997 haftete eine Rechtswidrigkeit an, die…

UFSK RV/0048-K/03Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung nach § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2007

…dass die Bw. keinen Gewerbebetrieb sondern einzelne Wirtschaftsgüter erworben hätte. Dem gemäß § 188 BAO erlassenen Feststellungsbescheid für 2000 liegt somit eine aktenwidrige Sachverhaltsannahme zugrunde, die als offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 293b BAO zu qualifizieren ist. Und auch das Vorbringen, dass im Zusammenhang mit der…

UFSI RV/0231-I/05Gehört zur Gegenleistung der Kapitalwert des eingeräumten Wohnrechtes oder der gleichzeitig vereinbarte Ablösebetrag dieser Wohnrechte?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2005

…und So.D. und eben nicht die Zahlung von 6.000.000 S vereinbart gewesen. Insoweit laste diesem Bescheid eine aktenwidrige Sachverhaltsannahme an. Erst zu einem viel späteren Zeitpunkt sei über den Verzicht auf die eingeräumten Wohnrechte verhandelt worden, zumal S.D. diese Wohnungen ebenfalls…

UFSW RV/0685-W/02Strittig sind Betriebsausgaben (Bewirtungsspesen, Theaterkarten, Ausgaben im Zusammenhang mit Büroräumlichkeiten) und damit im Zusammenhang stehende Vorsteuerbeträge.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2004

…danach (also ab 1996) gestiegene Stromaufwand auf die Tatsache der Verlegung seines Wohnsitzes nach Wien zurückzuführen sei. Die diesbezüglichen Feststellungen der Bp seien laut Bw. aktenwidrige Sachverhaltsannahmen. 3. Fahrtkosten sowie Diäten: Die Bp habe sich mit seinen diesbezüglichen Vorbringen (Vorhaltsbeantwortungen udgl. ) in keiner Weise auseinandergesetzt…

UFSI RV/0605-I/03Vorliegen des Berichtigungstatbestandes gemäß § 293b BAO bei Feststellung der Rechtswidrigkeit auf Grund nachfolgender Sachverhaltserhebungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2004

…D. und eben nicht die Zahlung von 6,000.000 S vereinbart gewesen sei. Insoweit laste dem angefochtenen Bescheid eine aktenwidrige Sachverhaltsannahme an. Erst zu einem viel späteren Zeitpunkt sei über den Verzicht auf die eingeräumten Wohnrechte verhandelt worden. Das Ergebnis dieser Verhandlungen habe zu…

BFG RV/1100266/2022Anspruch auf die volle Werbungskostenpauschale (2.190,00 €) für Vertreter im Außendienst - Kürzung um nicht steuerbare Kostenersätze nach § 26 EStG 1988?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2024

…auch einschließlich der im Zeitpunkt der Erlassung der gegenständlich zu berichtigenden Bescheide vorliegenden Jahreslohnzettel) diesbezüglich geprüft hätte. Diese den Einkommensteuerbescheiden 2018 bis 2020 jeweils anhaftende offensichtliche Unrichtigkeit (aktenwidrige Sachverhaltsannahmen, Divergenz zwischen Angaben im Erklärungsvordruck und solchen diesem Vordruck angeschlossenen Beilagen) wurde eindeutig aus den Abgabenerklärungen…

BFG RV/6100468/2020Berichtigung gem. § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2022

…293b BAO gestützt werden können. Unrichtigkeiten im Sinn des § 293b BAO können im Bereich der rechtlichen Würdigung durch die Partei als auch aktenwidrige Sachverhaltsannahmen und Divergenzen zwischen den Angaben im Erklärungsvordruck und den Beilagen sein. Als Beispiele nennen die Materialien vor allem übersehene oder Beilagen…

BFG RV/7105678/2019Rechtswidrigkeit/Offensichtlichkeit nach § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2021

…2009, 2007/15/0285). Als Unrichtigkeiten sind solche im Bereich der rechtlichen Würdigung durch die Partei als auch aktenwidrige Sachverhaltsannahmen und Divergenzen zwischen den Angaben im Erklärungsvordruck und den Beilagen anzusehen. Dem Verwaltungsgerichtshof folgend setzt § 293b BAO voraus, dass die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der…

UFSL RV/0957-L/09Eine Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO ist nicht zulässig, wenn die Unrichtigkeit des Bescheides nicht auf die Übernahme von unrichtigen Angaben in der Abgabenerklärung, sondern auf eine unrichtige rechtliche Beurteilung durch das Finanzamt, oder auf das Fehlverhalten eines Behördenorganes bei der Bescheiderstellung zurückzuführen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…werten, das erste Tatbestandselement dieser gesetzlichen ist somit erfüllt. Zu prüfen bleibt, ob die Nichterfassung der erwähnten ausländischen Einkünfte (die offensichtliche Unrichtigkeit) Folge der Übernahme von Unrichtigkeiten (unrichtige rechtliche Würdigung oder aktenwidrige Sachverhaltsannahmen) aus der Abgabenerklärung war. Wie schon oben aufgezeigt, hat der Bw. diese…

BFG RV/7102550/2020Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020Teil 1/2

…Vorlageanträge nennen folgende Beschwerdepunkte und Beschwerdegründe: "Beschwerdepunkte: Verletzung des Parteiengehörs durch fehlende regelmäßige Auseinandersetzung mit den drei Beschwerdevorbringen vom 4.4.2020 und infolge aktenwidriger Sachverhaltsannahme in Verbindung mit unterlassenem Beweisvorhalt im spruchentscheidenden Punkt. [Denkunmögliches Verschulden der Beschwerdeführerin an Höhe der Aussetzungszinsenforderung] Beschwerdegründe: "a) Fehlende…

UFSW RV/0516-W/02Bedingte Prozesshandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2005Teil 1/3

…habe, weil eine andere Nutzungsmöglichkeit nicht in Frage komme. Die Behörde habe daher den Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt aktenwidrig angenommen. Als Folge dieser aktenwidrigen Sachverhaltsannahme sei die Bp zu der Auffassung gelangt, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den vereinbarten Pachtschilling nicht mehr vorlägen. Tatsächlich…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 5/7

…völlig unzulässig und verfehlt werden Rechtsinhalte des KapMeldeG und des KontRegG vermischt, aktenwidrige Annahmen der Abgabenbehörde werden auf nicht nachvollziehbare angeblich aus dem Kontenregister gemäß KontRegG vom 21.2.2018 stammende Daten gestützt, wobei diese Daten wieder aber zum Teil doppelt und auch unrichtig erfasst…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 3/12

…In der rechtlichen Würdigung, Beilage 1 zum Bericht über die Außenprüfung, Punkt 1.c), werden im dritten Absatz aktenwidrig plötzlich folgende wesentliche Sachverhaltsannahmen getätigt: • „Im vorliegenden Fall wurden bei der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH von österreichischen Landwirten Düngemittel bestellt." • „Diese Düngemittel wurden über Transportauftrag der Fa. **…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 4/12

…In der rechtlichen Würdigung, Beilage 1 zum Bericht über die Außenprüfung, Punkt 1.c), werden im dritten Absatz aktenwidrig plötzlich folgende wesentliche Sachverhaltsannahmen getätigt: • „Im vorliegenden Fall wurden bei der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH von österreichischen Landwirten Düngemittel bestellt." • „Diese Düngemittel wurden über Transportauftrag der Fa. **…