…hilfreich und von Nutzen sein, sie muss sich aber die Möglichkeit vorbehalten, den maßgeblichen Sachverhalt anders zu sehen und diesen nach ihren abgabenrechtlichen Grundätzen zu beurteilen. Dass das Gericht sich bei Ermittlung des Verkürzungbetrages an der Berechnungsvariante 3 orientierte, bedeutet lediglich, dass das Gericht das…

…Bemessungsgrundlage für die Abgabenermittlung herausgerechnet. Dies erfolgte auch im angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates vom 27.11.2019. Allerdings erfolgte rechtswidrigerweise im Sinne der obigen Ausführungen finanzstrafrechtlich der entsprechende Ist-Steuer zu Soll-Steuer Vergleich für die Ermittlung des strafbestimmenden Wertbestandes, dies unter Berücksichtigung der vormaligen…

…noch keine Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung, zumal der Zweck der Verzinsung in der Beseitigung von zu Unrecht erlangten Vorteilen liegt und diese daher dem Gericht aus der Perspektive des Gleichheitsgrundsatzes und dessen abgabenrechtlicher Ausprägung (Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung) nicht nur zulässig, sondern geradezu geboten erscheint…

…gehalten ist, um eine qualifizierte Bestreitung der Nachforderungsbeträge für die einzelnen Tatzeiträume darzustellen. Der pauschale Ansatz von nur 12,5 % im Vergleich zu einer durchschnittlichen steuerlichen Belastung von Löhnen ist so moderat, dass damit im Schätzungsweg bereits die Einwände der Beschuldigten abgedeckt sind, ein Mehrbegehren…

…einem Geschäftsführer vergleichbare Stellung, einen umfassenden Überblick hat bzw. besonders gut oder sogar am besten über die Abläufe informiert ist, diese Person aber kein Verhalten setzt, dass einer Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten führt bzw. kein Verhalten setzt, dass zu einer Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten durch…

…unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige -, Offenlegungs- und der Wahrheitspflicht vorsätzlich eine Abgabenverkürzung bewirkt. Demnach ist Abgabenhinterziehung das Zurückbleiben der geleisteten (Ist - Einnahme) hinter der geschuldeten Steuer (Soll - Einnahme) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht als der dazu nötigen Modalität (vergleiche Kotschnigg in Tannert…

…Verurteilung für richtig befundenen Anschuldigung zumindest in ihren wesentlichen Punkten auch ein diesbezügliches Schuldbekenntnis, verbunden mit einer nicht bloß intellektuellen, sondern gesinnungsgemäßigten Missbilligung der Tat (vergleiche VwGH 25.4.2018, Ra 2017/09/0044 u.a.). Im gegenständlichen Fall erklärten wir beide gegenüber der Finanzpolizei…

…unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige -, Offenlegungs- und der Wahrheitspflicht vorsätzlich eine Abgabenverkürzung bewirkt. Demnach ist Abgabenhinterziehung das Zurückbleiben der geleisteten (Ist - Einnahme) hinter der geschuldeten Steuer (Soll - Einnahme) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht als der dazu nötigen Modalität (vergleiche Kotschnigg in Tannert…

…dass der "Abgabepflichtige" die Stundenaufzeichnungen laut eigener Aussage nachgeschrieben und die Originalschriften (Uraufzeichnungen) vernichtet habe. Die nachgeschrieben Stundenaufzeichnungen seien nicht schlüssig und im Vergleich betrachtet widersprüchlich gewesen. Bauvorhaben seien laut den vorgelegten nachgeschriebenen Stundenaufzeichnungen in wenigen Tagen schlüsselfertig ausgeführt worden. Mit Beschluss des Insolvenzgerichtes vom…

…etc.) angeboten. Aus diesen Angeboten ist eindeutig abzuleiten, dass ein genereller Mietmarkt für Einfamilienhäuser in Graz vorhanden ist. Um nun auch eine 'Vergleichbarkeit' darstellen zu können müssen die Angebote auf Lage (Postleitzahl), Nutzfläche (Größe des Objektes) und Mietzins untersucht werden. Da bei sehr vielen Angeboten…

…weil die von ihm zu leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgen, die - in erheblichem Maß zwangsläufig eine Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung bewirken, - im Vergleich zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen eine außerordentliche Erschwernis darstellen, oder - infolge der schädlichen Einwirkung von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen…

…1988 ist bei unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften (bzw. diesen vergleichbaren ausländischen Körperschaften) für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in der Höhe von 5 % eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals zu entrichten. Bei ausländischen Körperschaften ist mindestens auf die…

…3 Monate zuvor wurde ein entsprechender Umlaufbeschluss Anfang Oktober 2009 darüber verfasst. Die gesellschaftliche Verflechtung des DI OV stellt sich wie folgt dar: er ist bei der gegenständlichen Kapitalgesellschaft - [Beschwerdeführerin] - geschäftsführender Alleingesellschafter und somit an der I-GmbH indirekt über eine 30%ige Beteiligung der…

…auch wenn die Absicht, Gewinne zu erzielen fehle oder Personenvereinigungen nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig werden würden. Für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen sei gemäß § 21 BAO in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Auf Grund des bei…

…nachträgliche Inanspruchnahme des Leistungsempfängers durch die japanische Steuerverwaltung nach Art einer mit § 100 Abs. 2 EStG 1988 vergleichbaren Haftung begründet keine Erhebung dieser Steuer im Abzugsweg von der Bf., zumal die Bf. nicht zur Erstattung der Steuer an den Leistungsempfänger verpflichtet war und eine solche…

…entrichtet werden, sowie alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Zu den den Vertretern einer GmbH auferlegten abgabenrechtlichen Pflichten zählen somit sowohl die Abgabenzahlungspflicht, als auch die Buchführungs-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten. Laut Firmenbuch sind Sie seit 01.04.2000 alleiniger Geschäftsführer der…

…Verfassungsgesetz (B-VG) für die Rechtsgeschäftsgebühren und die Glücksspielabgaben zulässig, für die Säumniszuschlagsangelegenheit nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Nach Ansicht der Bf. ist das Glücksspielgesetz insgesamt – ordnungspolitischer und abgabenrechtlicher Teil – nicht auf die Bf. anzuwenden, da sie über eine aufrechte Gewerbeberechtigung zum „Halten erlaubter Kartenspiele…

…unechten Steuerbefreiung zugrunde. Dem könne nicht gefolgt werden. (1) Gemäß dem Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise des § 21 Abs 1 BAO sei für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform eines Sachverhaltes maßgeblich. Für die Beurteilung der Frage, ob eine…

…meines Mandanten nicht vor. 5.) Wie oben ausgeführt, ist ein allfälliges Verschulden des Geschäftsführers am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft für die abgabenrechtliche Haftung ebenso wenig von Bedeutung wie eine Mitwirkung am Entstehen der Abgabenverbindlichkeiten, für welche gehaftet werden soll. Eine solche Konstellation liegt im…

…VwGH 16.3.2016, Ro 2015/17/0022 7.2.3. Beschluss des OGH 30.3.2016, 4 Ob 31/16m ua. 7.3. Abgabenrechtlicher Teil des Glücksspielgesetzes – Glücksspielabgaben 7.3.1. Poker als Ausspielung gemäß § 2 Abs. 1 GSpG iVm § 57 GSpG 7.3…