…Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2015 in die Databox übermittelt worden, ist nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen. Der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox ist auch dann der Zustellzeitpunkt, wenn die in § 5b Abs. 2 FOnV 2006 vorgesehene Information an der vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 11.04.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 24.03.2016 zu VNR 001, mit dem ein Antrag auf Gewährung…

…Behörde dazu ein nachvollziehbares Vorbringen erstattete, nämlich, dass die Bescheide am 28. Jänner 2025 zur Post gegeben wurden, unterließen es die beschwerdeführenden Parteien nähere Erläuterungen zum behaupteten Zustellzeitpunktes ("5. Februar"). Aus § 138 BAO auf den das Bundesfinanzgericht explizit hingewiesen hat, ergibt sich zwar keine Verschiebung…

…im Sinne des § 35 ZustG, welche gemäß § 100 Abs. 1 Z 2 BAO auch im Anwendungsbereich der BAO zulässig und daher auch wirksam war. Der Zustellzeitpunkt ist in diesem Fall nicht nach § 98 Abs. 2 BAO zu beurteilen, sondern gemäß § 100 Abs. 1 BAO nach…

…der nach Ansicht des Bf. gegebene Zustellungszeitpunkt des Bescheides (Straferkenntnisses), dessen Anfechtung nunmehr klar ist, nicht bekannt. Es ist auch weiterhin der Zustellzeitpunkt nicht ohne weiteres ersichtlich, weil die Aktenlage auf die Zustellung am 29. November 2024 hindeutet, wogegen der Bf. einen späteren Zeitpunkt vorbringt…

…2015, 1 Ob 84/15g). Das Fehlen der Prozessfähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Für die Frage der Wirksamkeit einer Zustellung kommt es darauf an, ob der Zustellungsempfänger im Zustellzeitpunkt handlungsfähig war (vgl. VwGH 24.11.1987, 87/11/0141…

…der Empfänger Zugang hat. Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer (zB Öffnen, Lesen oder Ausdrucken des Bescheides) kommt es nicht an. Der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox ist auch dann der Zustellzeitpunkt, wenn die in § 5b Abs 2…

…Österreichs am 20.4.2026, die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten elektronischen Verwaltungsakt und aus einer Abfrage des Zentralen Melderegisters. Die Feststellungen zum Zustellzeitpunkt der Beschwerdevorentscheidungen ergeben sich aus den Zustellnachweisen. Die Beschwerdeführerin hat diese…

…durch das Bundesfinanzgericht keine konkreten Behauptungen über den Zeitpunkt der Zustellung aufgestellt. In einem Fall, wie dem vorliegenden, in dem der Beschwerdeführer keine Aussage über den Zustellzeitpunkt treffen kann, greift nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes die Regelung des § 26 Abs 2 ZustG (vgl auch VwGH 14…

…wie er bei der belangten Behörde geführt wird. Die Feststellungen in Bezug auf den Zustellzeitpunkt der Beschwerdevorentscheidung an den Beschwerdeführer stützt das Gericht auf die vom Beschwerdeführer in seinem Vorlageantrag getätigten eigenen Angaben. Die Feststellungen hinsichtlich der Aufgabe des Vorlageantrages bei der Post leitet das…

…per Post bei der belangten Behörde am 6. Februar 2026, trug die Bf zur Verspätung vor, dass diese mangels Angabe eines Zustellzeitpunktes des angefochtenen Bescheides rechtswidrig erfolgt sei. Zum Studienerfolg wurde gerügt, es sei nicht nachvollziehbar begründet worden, weshalb im angefochtenen Bescheid von 9 ECTS…

…Zusammenfassung" aus FinanzOnline) nicht hervorging. Weiters nahm das Bundesfinanzgericht Einsicht in die Grunddatenverwaltung der Finanzverwaltung betreffend die zum Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides vorgemerkten (historischen) Zustellungskanäle der Bf.. Auch der Zustellzeitpunkt des angefochtene Bescheides ist nicht strittig. Bereits mit der Beschwerdevorentscheidung hat die belangte…

…in ihren elektronischen Verfügungsbereich gelangten. Auf den genauen Zustellzeitpunkt und die Reihenfolge der Zustellung haben die Organwalter der belangten Behörde beim für diese Erledigungen verwendeten EDV-Verfahren keinen Einfluss. Die als Wiederaufnahmebescheide betreffend Einkommensteuer 2020 und 2021 bezeichneten Erledigungen (Nr. 7 und 12 gemäß vorstehender…

…aber rechtswidrig sind. Das gilt auch dann, wenn die Zustellzeitpunkte nicht auf zwei verschiedene Kalendertage fallen. Da beide Bescheide rechtswidrig erlassen wurden, sind beide ersatzlos aufzuheben. Der später erlassene Aufhebungsbescheid richtet sich gegen einen Bescheid, der durch die Erlassung des davor ergangenen neuen Sachbescheides nicht…

…vom 2. April 2025 bis 19. April 2025 beruflich unterwegs gewesen zu sein, sodass sich der Zustellzeitpunkt nach § 16 Abs. 5 Zustellgesetz auf den Tag seiner Rückkehr verschiebe. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 7 VwGVG normiert: "(4) Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den…

…Beschwerde an die zentrale Erfassungsstelle weitergeleitet und nach deren elektronischen Erfassung am 20.4.2022 an das ABB weitergeleitet. Beweiswürdigung: Der Zustellzeitpunkt des Straferkenntnisses vom 23.2.2022 ergibt sich aus dem im Akt befindlichen Zustellnachweis. Der Inhalt der Rechtsmittelbelehrung ergibt sich aus der im…

…beim FA eingebracht am 11.5.2023, wurde somit nach Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht. Für den Beginn der Rechtsmittelfrist betreffend den Einkommensteuerbescheid 2021 ist der Zustellzeitpunkt des Spruches bzw. der Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich Einkommensteuerbescheid 2022 und damit der Beginn der Rechtsmittelfrist für letzteren Bescheid entgegen den…

…bfP hat entsprechend der Bestimmung des § 5b der FinanzOnline-Verordnung (FOnV 2006) der elektronischen Zustellun g von behördlichen Erledigungen über FinanzOnline z ugestimmt und wurde diese Zu stimmung bis zum Zustellzeitpunkt der BVE (20.1.2022) nicht widerrufen. Das Finanzamt ist daher am 20.1…

…wurde seitens des Bundesfinanzgerichts der genaue Zustellzeitpunkt der Beschwerdevorentscheidungen beim Finanzamt angefordert. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt und dem Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung. Der genaue Zustellzeitpunkt der Beschwerdevorentscheidungen betreffend Umsatzsteuer 2011 und 2012 wurde mittels E-Mail vom 14.07.2023 vom…

…Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt und dem Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung. Der Zustellzeitpunkt der Bescheide ist aus dem elektronischen Veranlagungsakt ersichtlich. Es bestehen gegen die Richtigkeit dieser Angaben keine Bedenken und wurden diesbezüglich auch keine Zweifel seitens der Parteien vorgebracht. 3. Rechtliche Beurteilung …