…die ihrem Inhalt und Umfang nach in der staatsanwaltlichen Anordnung keine Deckung mehr finden. Die rechtliche Zurechnung des Vollzugshandelns zur Justizgewalt wird nicht schon dadurch unterbrochen, dass im Vollzug des richterlichen Befehls Gesetzwidrigkeiten hinsichtlich der bei einem solchen Akt zu wahrenden Förmlichkeiten unterlaufen (für die…

- „Wenn ja, lässt sich eine solche Festsetzung der steuerlichen Bemessungsgrundlage als nationale Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerflucht rechtfertigen, wenn im betreffenden EU-Mitgliedstaat nur allgemeine Missbrauchsabwehrvorschriften (GAAR) gelten, die selbst keine eindeutigen gesetzlichen Kriterien für die Abgrenzung von rein künstlichen Gestaltungen definieren, und es keine…

…funktionslosen liechtensteinischen Aktiengesellschaft“ bzw. „funktionslosen liechtensteinischen Domizilgesellschaft“. Er verneine die Zurechnung der Einkünfte zu einer derartigen Gesellschaft unter Hinweis auf das vorgenannte VwGH-Erkenntnis vom 10.12.1997, 93/13/0185. In diesem Sinne sei in den erstinstanzlichen Bescheiden vom 8. Juni 2004 denn auch…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist mit Ausnahme betreffend die Frage, ob auch eine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zur Entscheidung über eine Beschwerde gegen den durch die Finanzstrafbehörde angeordneten Vollzug einer (anteiligen) finanzstrafbehördlichen Ersatzfreiheitsstrafe besteht, nicht zulässig. Entscheidungsgründe Den vom Einschreiter angesprochenen Finanzstrafakten ist folgender Sachverhalt…

…passiert sind. Gem. § 99 Abs. 2 FinStrG ist die Finanzstrafbehörde u.a. befugt, zur Klärung des Sachverhaltes Prüfungen iSd Abgabenvorschriften anzuordnen. Solche Prüfungen sind vor allem, wie auch in diesem Fall, Außenprüfungen (§ 147 BAO). Findet die Finanzstrafbehörde nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens, dass für die Ahndung…

…und für 2005 und 2006 diese infolge Unkenntnis der Behörde von der Entstehung des Abgabenanspruches nicht bis zum Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist festgesetzt werden konnten, sowie b. unter Verletzung seiner Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, welche er nicht abgegeben hat…

…hinterlegt am 20.03.2024) erging eine Erinnerung an das Ergänzungsersuchen vom 21.11.2023. Darin wurde der Bf eine weitere angemessene Frist zur Beantwortung bis zum 18.03.2024 eingeräumt sowie die Konsequenz, die Festsetzung einer Zwangsstrafe in der Höhe von 150,00 Euro…

…eigenen Angaben über kein Vermögen, hat demgegenüber jedoch Schulden im Gesamtausmaß von € 500.000‚00. In Österreich ist der Beschuldigte bislang (finanzstrafrechtlich) unbescholten. Zur Sache: Im Jahr 2005 mietete H.W. von der unter dem Einfluss des R.H. stehenden I.GmbH zwei Geschäftsräume…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den von der Beschuldigten B, vertreten durch V, im Bescheidbeschwerdeverfahren zur Zahl RV/7501619/2015, betreffend Vollstreckung einer Geldstrafe von € 60,00 wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde der Beschuldigten…

…März 2005 bis 15. März 2007 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen für die Monate Jänner 2005 bis Jänner 2007 eine Verkürzung an Vorauszahlung von Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 471.656,30 dadurch bewirkt und dies nicht nur…

…Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. 2) Der Strafbeschwerde der Amtsbeauftragten gegen das Erkenntnis zur ***Bf1*** wird stattgegeben, der Spruch wie folgt berichtigt und mit Strafneubemessung vorgegangen: Die ***Bf1*** ist gemäß § 28a Abs…

…ist. Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen sind für die Erhebung von Abgaben ohne Bedeutung (§ 23 Abs 1 BAO). Mangels Zurechnung zur Bf. ist schon deshalb der Vorsteuerabzug aus der vorgelegten Rechnung zu versagen, zumal ohne das besagte Grundstück jegliches Substrat für eine potentiell unternehmerische Tätigkeit fehlt.…

…klargestellt, dass bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Umsätze der Damen dem Betreiber der Lokalität zuzurechnen sind. Bereits in den beiden zuvor genannten VwGH-Entscheidungen wurden jene Grundlagen dargestellt, die zur Zurechnung der Umsätze an den Betreiber der Lokalität führen (s dazu Laudacher, SWK 32/2005…

…von der natürlichen Person abhebenden geschäftlichen Betrieb. Ist die Tätigkeit der natürlichen Person bloßer Ausfluss der eigenbetrieblichen Tätigkeit der Kapitalgesellschaft, erfolgt keine Zurechnung zur natürlichen Person. Im Zuge der AP stellte sich nun folgendes heraus, dass die P. GmbH unzweifelhaft unter dem alleinigen Einfluss von…

…Ergebnis gelangt, dass ***X*** im Zeitraum von zumindest 2011 bis 2014 Dienstnehmer der ***A GmbH*** gewesen sei und die Umsätze der ***A GmbH*** zuzurechnen seien. Zurechnung zur ***A GmbH***: Subjekt der Umsatzsteuer könne nur eine im Wirtschaftsleben nach außen hin auftretende Gesellschaft sein. Maßgebend sei…

…durchgeführten Ermittlungsverfahren zum Ergebnis gelangt, dass die Bf. im gegenständlichen Zeitraum von zumindest 2011 bis 2014 Dienstnehmer der "X GmbH" gewesen sei und die Umsätze dieser zuzurechnen seien. 3. Zurechnung zur "X GmbH" Gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 sei Unternehmer, wer eine gewerbliche oder…

…Für den Streitpunkt Rückstellung PI gibt es klarstellende VwGH Entscheidungen, sodass eine (ordentliche) Revisionsmöglichkeit nicht zu gewähren war. Die Entscheidung zum Beschwerdepunkt "Zurechnung zur Körperschaftsteuer" war im Wesentlichen von den Umständen des Einzelfalles und der Beweiswürdigung abhängig. Somit liegt auch diesbezüglich keine Voraussetzung für eine …

…daher auch in ihrer Verantwortung, XY bei der Abwicklung der Geschäfte für die Bfin nicht genauer kontrolliert zu haben. An der Zurechnung zur Bfin der von XY ausgestellten Rechnungen bzw der bewirkten Leistungen /Umsätze, die auf die Konten der VKB, VB und der Raika eingingen…

…mit einer Freiheitsentziehung verbunden ist, typischerweise anfallen, von der öffentlichen Hand ausreichend gedeckt werden. Der vorbezeichnete Bescheid wird in vollem Umfang bekämpft und gelangt hiezu Nachstehendes zur Ausführung: Vorweg ist festzuhalten dass es zutrifft, dass ich mich im Maßnahmenvollzug befinde, der ursprünglich für sechs Monate…

…zuzurechnen sei. Es liege aber gewillkürtes Betriebsvermögen vor, was für die Zurechnung zur Betriebsstätte in Bratislava ausreichend sei. Die tatsächlich-funktionale Bedeutung der Beteiligung sei im konkreten Fall nicht erforderlich. Nach einer ordentlichen Revision des Finanzamtes hob der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 18.10.2017, Ro 2016…