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45 856 Treffer1547 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 5/7

…dass die Investitionen der Bf. in Italien mit Financial Support Letter bzw. Patronatserklärung der ***AH-BV*** vom 16. September 2011 geschützt werden. Die Darlehensverbindlichkeit zuletzt iHv EUR 111.067.876,34 wurde ab dem Jahre 2007 kontokorrentmäßig mit Zinsen belastet, ohne dass für die Zeiträume…

BFG RV/7100932/20221. Am Verrechnungskonto verbuchte "Entnahmen" des Gesellschafters: Sofortige vA der "Entnahme", spätere vA durch Verzicht auf die Verrechnungskontoforderung oder keine vA aufgrund Darlehensprolongation 2. Aktive Rechnungsabgrenzung von Honoraranteilen für Nacharbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024Teil 3/3

Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung zählen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 27 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988). Solche Einkünfte unterliegen, wenn der Schuldner der Kapitalerträge Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat…

BFG RV/4100266/2012Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016Teil 1/2

…2008 als Einkünfte aus Kapitalvermögen Zinsen in Höhe von € 10.961,12 erzielt habe. Die Beschwerde des Bf. richtet sich gegen die Erfassung dieser Einkünfte. Im Verfahren sind folgende Schreiben, Vereinbarungen und Daten von Relevanz: | 5.12.2006 | Subscription Letter (Genussscheinvertrag) mit…

BFG RV/4100670/2011Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2016Teil 1/2

…als Einkünfte aus Kapitalvermögen Zinsen in Höhe von € 10.961,12 erzielt habe. Die Beschwerde des Bf. richtet sich gegen die Erfassung dieser Einkünfte. Im Verfahren sind folgende Schreiben, Vereinbarungen und Daten von Relevanz: | 5./7.12.2006 | Subscription Letter (Genussscheinvertrag) mit…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 6/7

…da weder Zahlungen für Kapital noch für Zinsen erfolgt seien und auch bei endfälligen Darlehen die voraussichtliche Rückzahlung gegeben sein müsse. 4.1 Sachverhalt: Die ***I-GmbH*** mit Sitz in ***V.*** wurde im August 2002 für Zwecke eines Joint-Venture gemeinsam von ***T-SAS***/***B…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/4

…dass der Vertrag bereits mit Auszahlung in Kraft trat und dass die Rückzahlung samt Zinsen bis 24.10.2007 erfolgen sollte. Am 17.4.2007 akzeptierte die Beschwerdeführerin einen "Intra-group loan facility letter" mit der ***Bf1-Schwester-B.V.*** auf Grund eines "corporate functions…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 4/4

…2007, 2004/15/0166). Gewährt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter Zinsen auf ihr Eigenkapital, führt dies nicht zu Betriebsausgaben; es liegt vielmehr eine verdeckte Ausschüttung vor (VwGH 26.7.2006, 2004/14/0151). Die Darlehensvereinbarung (Intra-group loan facility letter), die auf eine Rahmenvereinbarung verweist, welche…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 5/6

…EUR 54.526.257,16 erhöht: | ***F-SAS***: | 2011 | Darlehen: | 52.162.955,93 | Zinsen: | 1.640.848,03 | Group Services Fees: | 722.453,20 | SALDO: | 54.526.257,16 Zum 31.12.2011 verfügte…

BFG RV/7100846/20191. Zurechnung einer Vergleichszahlung für die Bereinigung von Ansprüchen aus einem Side Agreement 2. Anerkennung von Provisionsaufwendungen aus einem Joint Agreement als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2026Teil 2/2

…einen Anspruch aus dem Side Letter und laut Vergleich vom 21.12.2009 wurden damit "alle wechselseitigen Ansprüche im Zusammenhang mit dem Consultant Agreement vom 22.05.2003 und dem hiermit im Zusammenhang stehenden undatierten "Side Agreement" einschließlich Rechtsanwaltskosten und Zinsen endgültig abgegolten und erledigt…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 1/5

…genannten Vermögensstrukturen (Transparenz oder Intransparenz) zwecks korrekter Besteuerung in der Vergangenheit werden folgende Unterlagen und Informationen benötigt: - Satzungsgrundlagen (jeweils in allen Fassungen seit dem Stichtag 1 - 31.12.2003) * Stiftungsurkunde (Statuten) * Stiftungszusatzurkunde (Beistatuten) * Sämtliche Reglemente * Geschäftsordnungen der Stiftungsorgane * Letter of wishes * Gründungsanzeige und Amts- bzw…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 1/6

…2011 lediglich über eine Eigenkapitalquote von 5,57% verfügt und hätte somit am Kapitalmarkt kein fremdübliches Darlehen mehr erhalten. Wegen geringer Eigenkapitalausstattung sei für die Bf. von deren Urgroßmuttergesellschaft ***AH-BV*** ein Financial Support Letter bzw. eine Patronatserklärung ausgestellt worden, derzufolge alle Investitionen der Bf…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 4/6

…wurde diese Forderung verzinst, wobei sich der Zinssatz im Zeitraum 2006 bis 2011 zwischen 2,952% und 5,9% bewegte. Mit "current account agreement" vom 6. Mai 2011 wurden rückwirkend per 1.1.2010 Zinsen festgelegt, jedoch nicht bis Ende 2011 entrichtet. Darüber hinaus enthält…

BFG RV/7100455/20241. Keine Gebührenbefreiung nach § 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 GebG für als Mietvertrag bezeichneten Pachtvertrag über Hotelbetrieb 2. Einbeziehung von an Dritten zu leistende Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2024Teil 1/2

…1.2023) übermittelte die Bf. folgende Anlagen zum Mietvertrag: A Franchisevertrag, B Comfort Letter ***X*** C Property Improvement Plan des Franchisegebers 18.2 - Vergleich zwischen dem Vermieter und dem vorherigen Mieter vom 9.6.2021 sowie Aufstellungen und Berechnungen über die bisher bezahlte Ergebnismiete, Betriebskosten…

BFG RV/7103559/2020Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/3

…Begründend wurde ausgeführt, dass die Firmenwertabschreibung inklusive Zinsen analog zur Außenprüfung für die Jahre 2010 bis 2012 nicht anerkannt werden würde. Gegen die Gruppenfeststellungsbescheide für die Jahre 2017 und 2018 richtete sich die innerhalb der verlängerten Beschwerdefrist erhobenen Beschwerde vom 31. Juli 2020 (Eingang: 3…

BFG RV/7104145/2020Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/3

…Begründend wurde ausgeführt, dass die Firmenwertabschreibung inklusive Zinsen analog zur Außenprüfung für die Jahre 2010 bis 2012 nicht anerkannt werden würde. Beschwerdegegenständlich sind die Körperschaftsteuerbescheide Gruppe vom 18. August 2020 für die Jahre 2017 (festgesetzte Körperschaftsteuer: EUR 1.724.056,00) und 2018 (festgesetzte Körperschaftsteuer…

BFG RV/7100300/2011Gebührenrechtliche Beurteilung eines gemeinsamen Irrtums bzw. eines vom Vertragspartner veranlassten Irrtums gemäß § 871 Abs. 1 ABGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2016Teil 1/2

…102.000.000 (….) gegenüber dem Hypothekarschuldner aus oder im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag in der jeweils geltenden Fassung, sowie aus allen bestehenden oder zukünftigen Kredit- und Darlehensverträgen zwischen dem Hypothekargläubiger und dem Hypothekarschuldner besichert, einschließlich insbesondere der Forderungen betreffend Kreditbetrag, Zinsen, Verzugszinsen, Zinseszinsen, Kosten…

BFG RV/1100326/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 2/3

…im Juli 2008) kann es dabei nicht ankommen. Allenfalls wären die Einkünfte zu splitten: Fixverzinsung 8% plus Gewinnanteil in 2007 einerseits und Zwerganteil plus Purchase Part B (Anteil Verkauf "Consultents") plus Zinsen in 2008 andererseits. Hinsichtlich des Argumentes, dass ein Ausstieg nur bei "exit proceeds…

BFG RV/1100324/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationenähnliches oder Substanzgenussrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 2/3

…im Juli 2008) kann es dabei nicht ankommen. Allenfalls wären die Einkünfte zu splitten: Fixverzinsung 8% plus Gewinnanteil in 2007 einerseits und Zwerganteil plus Purchase Part B (Anteil Verkauf "Consultents") plus Zinsen in 2008 andererseits. Hinsichtlich des Argumentes, dass ein Ausstieg nur bei "exit proceeds…

BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 2/3

…im Juli 2008) kann es dabei nicht ankommen. Allenfalls wären die Einkünfte zu splitten: Fixverzinsung 8% plus Gewinnanteil in 2007 einerseits und Zwerganteil plus Purchase Part B (Anteil Verkauf "Consultents") plus Zinsen in 2008 andererseits. Hinsichtlich des Argumentes, dass ein Ausstieg nur bei "exit proceeds…

BFG RV/7100846/20191. Zurechnung einer Vergleichszahlung für die Bereinigung von Ansprüchen aus einem Side Agreement 2. Anerkennung von Provisionsaufwendungen aus einem Joint Agreement als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2026Teil 1/2

…und reichte in Einem weitere Unterlagen nach. Er verdeutlichte dabei insbesondere die Rolle des Herrn ***A*** bei Gesprächen und Verhandlungen (auch unter Einschaltung eines Rechtsanwaltes) mit Herrn ***C*** in Zusammenhang mit der Bereinigung seiner Ansprüche aus dem Side Letter. Kenntnis von den beiden Side Agreements…