…April 2007, Zl. 2004/09/0159, dargelegt wurde, auch der ständigen Rechtsprechung in Bezug auf spätere Sachverständigengutachten zu Grunde und ist zumindest in einer Entscheidung auch auf spätere Zeugenaussagen übertragen worden (vgl. das Erkenntnis vom 5. Oktober 1988, Zl. 88/18/0326). Allerdings ist - entgegen…

…seien. Die Verhandlungsleiterin erklärte den Verzicht auf die Vernehmung der beantragten Zeugen, da nach der Judikatur des VwGH eine Zeugenaussage nach Beendigung des Deliktes unerheblich sei. Dazu wandte der Beschuldigte ein, dass der Umgang mit Herrn P-1 grundsätzlich sehr schwierig sei und eine solche…

…Senat des Bundesfinanzgerichtes vom 7.9.2021 vorgehalten, aus einer von Bundesfinanzgericht angeforderten schriftlichen Zeugenaussage einer informierten Vertreterin der Stadtgemeinde ***1*** (Kammeramtsdirektor-Stv.) zum Wasserverbrauch und zu einem vorgebrachten Zählerdefekt während der Zeit des behaupteten Hauptwohnsitzes der Bf. (15.7.2015 bis 29.12.2017…

…der erkennenden Senat des Bundesfinanzgerichtes zur Überzeugung gelangt, dass diese Behauptung der Bf. nicht zutrifft. Der erkennende Senat des Bundesfinanzgerichtes stützt sich dabei insbesondere und vorrangig auf die unter Wahrheitspflicht abgegebenen Zeugenaussage des Dienststellenleiterstellstellvertreters des Wasserwerkes ***1***, ***21***, der die bisherige schriftliche Auskunft der Stadtgemeinde…

…mit internationalem Rückscheinbrief veranlasst wurde, wurde mit dem Postvermerk "Non réclamé" an die Magistratsabteilung 67 retourniert. Die Verwaltungsübertretungen wurden auf Grund des Fehlens eines geeigneten Nachweises bzw. auf Grund der nach Ansicht der belangte Behörde nicht glaubwürdigen Zeugenaussagen von Frau B. dem Bf. angelastet. Der…

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu…

…Unterlagen und Listen basieren würden. Das Abrechnungsmodell mit Einbehalt von 35% bzw. 40% „Provision“ bei allen Taxifahrern sei durch Zeugenaussagen bestätigt. Dieses Abrechnungsmodell habe auch der OGH nicht in Abrede gestellt (Vorhalt vom 16.11.2016). In der dem Bf. am 21.12.2016 samt…

…bzw. aus Verkehrszeichen (Fahrverbot) gewesen. Das sei von Beginn an so gewesen, die Firma Y habe zuvor die Aufgrabarbeiten gemacht. Aufgrund der Komplexität des Sachverhaltsvorbringens der beiden Parteien und zur Auswertung der Zeugenaussagen wurde die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren (2013), …

…nachvollziehbare Angaben machte. Dass der Bf. den originalen Parkschein nicht vorlegte und dieser daher nicht kriminaltechnisch auf Vorentwertungen untersucht werden konnte, nimmt der Zeugenaussage der Meldungslegerin nicht die Glaubwürdigkeit. Aus welchen Gründen der originale Parkschein nicht vorgelegt wurde, ist für die vom BFG getroffene Beweiswürdigung…

…an, dass er laut Verkehrszeichen außerhalb der Kurzparkzone stand) aufzufordern und eine Würdigung dieses Foto und einer von der bel. Beh. aufzunehmenden schriftlichen Zeugenaussage des Portiers vorzunehmen. Das ist seitens der bel. Beh. ohne Begründung im angefochtenen Bescheid nicht geschehen. Dass auf dem vom Bf…

…Fahrten zwischen Wohnort und Firmensitz zu nutzen (vgl. BFG-Akt, S. 16 R-18). Dieser Sachverhalt wurde von der Abgabenbehörde außer Streit gestellt und ausgeführt, der angegebene Verwendungszweck werde auch durch Zeugenaussagen bestätigt (vgl. Stellungnahme vom 21. Oktober 2019, BFG-Akt, S. 212 R). 3.)…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin **** in der Beschwerdesache Bf... Firma, Adresse2Bf, 1020 Wien, vertreten durch Rechtsanwälte Birnbaum Toperczer Pfannhauser, Beatrixgasse 3, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 26.07.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13…

… 88 BAO normiert ausdrücklich, dass Niederschriften gegen welche Einwendungen erhoben wurden, kein Beweis sind. Weitere Begründung für die Einwendungen der vorgenannten Niederschrift: Die Zeugenaussagen der Zeugen E, G, F und D wurden jeweils als Zusammenfassung dargestellt und wurden weder die Fragen des Spruchsenatsvorsitzenden und die…

Zu dessen Zeugenaussage sei anzumerken, dass er keine Angaben zur Betriebsstätte VC machen könne. Dieser habe nur die buchhalterischen Angelegenheiten abgewickelt. Entgegen seiner Aussage wurde bereits festgestellt, dass sämtliche Tankrechnungen auf die TTtankstelle D lauten. Offenbar habe auch der Zeuge Hm in RR Erledigungen gehabt…

Aus diesen drei Zeugenaussagen geht nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes eindeutig und unzweifelhaft hervor, dass die Bf. die Transportleistungen beauftragt hat. Diese Aussagen werden auch durch die Eintragungen in den Speditionsbüchern für die Streitjahre 2005 und 2006 (Fa. Z GmbH – „Kunde bzw. Auftraggeber: LC") und 2007…

Die Lebensgefährtin des Bf., ***18***, deren Einvernahme der Bf. ausdrücklich beantragt hat, bestätigt in ihrer Zeugenaussage vom 25. September 2019, mit dem Bf. seit dem Jahr 2002 in seiner Wohnung in ***22***, in einer langjährigen Lebensgemeinschaft zu leben. Auf Nachfrage des Behördenvertreters, ob es für…

…einer Kopie bzw. einer Gleichschrift der Niederschrift zu ersuchen. Stellen sie dabei fest, dass die Form der erfolgten Protokollierung von Zeugenaussagen eine andere ist als wie von ihnen erwartet, ergibt sich daraus für sich alleine noch kein Verfahrensmangel (vgl. wiederum z.B. VwGH 25.2…

Die Ermittlungen des Abgabenverfahrens (z. B. die Verwertung der in den Verwaltungsstrafverfahren aufgenommen Zeugenaussagen, ergebnislose Ausforschungsversuche des Lenkers) wurden dem Beschwerdeführer in der Begründung des angefochtenen Bescheides vorgehalten. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellen etwa entsprechende Sachverhaltsfeststellungen in einer Berufungsvorentscheidung (Anm. nunmehr Beschwerdevorentscheidung) einen Vorhalt…

- Stellungnahme des Finanzamtes vom 26.3.2015 - E.-Mail vom 19.5.2015 des Bf. samt Ergänzungen und Vorlage des Anlagenverzeichnis - schriftliche Zeugeneinvernahmen - Zeugenaussagen der einzelnen Zeugen - E.-Mail vom 25.11.2015 des steuerlichen Vertreters D. Rechtslage: Gemäß § 1 Abs. 1 UStG 1994 unterliegen…

…und Dr. NN1 sowie den von den Parteien vorgelegten Gutachten und Stellungnahmen. Wie vorstehend bereits dargelegt, erachtet das BFG die Zeugenaussage des DI NN2, soweit sie mit der zweifelsfrei den Tatsachen entsprechenden Aktenlage der Begutachtungsakte der BH Z. in Widerspruch steht für nicht glaubwürdig. Betreffend…