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BFG RV/7100740/2019Optionsausübung hinsichtlich einer ursprünglich als steuerfrei behandelten Anzahlung im Zeitpunkt der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…vereinnahmt. Diese sei im Jahr der Vereinnahmung korrekt als umsatzsteuerfrei behandelt worden. Im Juli 2015 habe der BF jedoch bezüglich dieser Mietumsätze zur Steuerpflicht optiert, wodurch auch die Mietvorauszahlung als steuerpflichtig anzusehen sei. Maßgeblich für die Versteuerung seien nämlich die Verhältnisse im Zeitpunkt der Leistungserbringung…

BFG RV/2100537/2021Zeitpunkt der umsatzsteuerlichen Betriebsverlegung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2022

…1994). War der Leistungsempfänger Nichtunternehmer und wurden die Leistungen auf analogem Weg erbracht (z.B. Dolmetscherleistungen vor Ort), lag der Leistungsort ebenfalls am Ort der Unternehmensleitung der Bf oder einer beteiligten Betriebsstätte (§ 3a Abs. 7 UStG 1994). Erfolgte die Leistungserbringung an einen Nichtunternehmer dagegen auf…

BFG RV/2100271/2015Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einem Freiberufler (Architekt); Beurteilung der wesentlichen Betriebsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…die bis zum Zeitpunkt des gegenständlichen Vorlageantrages abgegebenen Erklärungen des Bf. über den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe am glaubwürdigsten erscheinen. Zu berücksichtigen sei auch, dass es sich bei der Leistungserbringung im Jahr 2008 um eine einmalige Tätigkeit gehandelt habe, zumal der Bf. gegenüber der belangten Behörde…

BFG RV/7106361/2016Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021Teil 2/3

…worden sind (Istbesteuerung). Wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet (Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 1a, Abs. 1b, Abs. 1c, Abs. 1d und Abs. 1e), entsteht abweichend davon die Steuerschuld für vereinbarte, im Zeitpunkt der Leistungserbringung noch nicht vereinnahmte Entgelte, mit Ablauf des Kalendermonates…

BFG RV/5100456/2015Steuerfreiheit der Verwaltung von Sondervermögen in Form einer ausgelagerten elektronischen Leistungserbringung (Folgeerkenntnis nach EuGH vom 17.6.2021, Rs C-59/20, DBKAG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022Teil 1/2

…der SC bzw. ein Preis für eine bestimmte Dauer der Leistungserbringung vereinbart worden sei Dem Richter wurde daraufhin mitgeteilt, dass SC die fraglichen Leistungen tatsächlich selber erbringe und nicht nur eine unterstützende Softwarelösung zur Verfügung stelle. Die Bf würde nur bestimmte Parameter wie Faktoren der…

BFG RV/4100428/20181. Zeitpunkt der Gewinnrealisierung; 2. Berichtigung der Einbringungsbilanz iZm der Ermittlung der "Ausschüttungsfiktion"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.10.2021

…und allein auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung abzustellen sei. Dieser sei bei allen strittigen Ausgangsrechnungen im Jahre 2016 gelegen. Wie aus dem Kooperationsvertrag sowie dem Beratungsvertrag (Bf - ***IN***) hervorgeht, seien die Abrechnungen bzw. Informationen betreffend die Vergütung zeitnah erfolgt. Im Zeitpunkt der Bilanzerstellung wäre für…

BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 3/3

…der Leistungserbringung abschließt. Die Ansicht der Außenprüfung, dass mit den Abschlagsrechnungen jeweils vollständig erbrachte, abgrenzbare abgeschlossene Teilleistungen abgerechnet worden sind, findet in dem nun vorliegenden EuGH Erkenntnis "Budimex" keine Deckung, wonach auf jenen Zeitpunkt abzustellen ist, zu dem die jeweilige Abnahme erfolgt ist. An der…

BFG RV/2300005/2015Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG im Fall der Uneinbringlichkeit der Forderung im Zeitpunkt der Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2015

…scheine auf Grund der Vertragslosigkeit die zivilrechtliche Geltendmachung des Leistungsanspruches wenig Erfolg versprechend. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 24.11.2014 wurde die Beschwerde des Bf. gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 04/2014 als unbegründet abgewiesen. Es sei in keiner Weise von Mängeln bei der Leistungserbringung die Rede…

BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 2/3

…sein sollen (Seite 2 der Beschwerdevorentscheidung). Diese Beurteilung steht somit im Widerspruch zur aufgezeigten Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH, wonach nicht die physische Fertigstellung, sondern erst die abschließende Abnahme den Prozess der Leistungserbringung abschließt. 1.2. Zum Zeitpunkt der Leistungserbringung unter technischen Gesichtspunkten Auch…

BFG RV/6100159/2012Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges bei Korrektur einer mangelhaften Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2015

…auch nicht vollständige) Rechnung war daher bereits im im Zeitpunkt der Leistungserbringung im Jahr 2009 vorhanden. Es fehlte bei der in Frage stehenden Rechnung unbestrittenermaßen im Zeitpunkt der Ausstellung die UID Nummer der BF. Zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung hatte die BF noch keine UID Nummer…

BFG RV/2101287/20171. Wiederaufnahme des Verfahrens mit Nachbesserung der Wiederaufnahmsgründe in der BVE 2. Treibstofflieferungen durch ein Leasingunternehmen weil dieses Tankkarten an die Leasingnehmer zur Verfügung stellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019Teil 1/2

…115 RZ 10). Weiters setzt eine Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs 1 lit b) BAO in Übereinstimmung mit aktueller Rechtsprechung des VwGH voraus, dass die neuen Tatsachen oder Beweismittel im Zeitpunkt der Wiederaufnahme bereits bekannt geworden sind (VwGH 19.10.2016, 2014/15/0058, Rz 23)…

BFG RV/7102553/2020Vorsteuerabzug bei fehlender UID-Nummer des Empfängers in Rechnungen und bei strittiger Eignung der Bezeichnung der erbrachten Leistungen eines Subunternehmers in Eingangsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

…Am Hauptstandort in SitzDerBf wurden zu diesem Zeitpunkt ausschließlich konventionelle Produkte (d.h. Nicht-Bio-Ware) abgepackt. Aufgrund eines Strategiewechsel der damaligen Geschäftsführung als Reaktion auf den steigenden Bio-Boom wurde die Bio-Produktion für Biomarken stark ausgeweitet und aus Platzgründen an den Hauptstandort übersiedelt…

BFG RV/7106162/2019Schein-/Deckungsrechnungen über Subunternehmerleistungen in der Baubranche; Gewinnanteil echter stiller Gesellschafter - fehlender Zahlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2025Teil 2/2

…HandelsgmbH sei der Bf. nie gewesen. Unterlagen über die tatsächliche Leistungserbringung oder den Leistungsinhalt wurden nicht vorgelegt. Es ist unklar, welche Leistungen schließlich überhaupt und durch wen erbracht wurden. Der Bf. räumt im Vorlageantrag selbst ein, dass es sich im Zeitpunkt der Außenprüfung bei der …

BFG RV/2300017/2024Abgabenhinterziehung, Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 2/4

…seit 06.11.2015 in Österreich nicht gemeldet. Er hat sich am 13.10.2015 der Abgabenbehörde gegenüber mit einem gefälschten Ausweis ausgewiesen und eine nicht existente Wohnadresse angegeben. Zum Zeitpunkt der behaupteten Leistungserbringung bestand keine Gewerbeberechtigung, Von 23.4.2015 bis 28.4.2017…

BFG RV/5100868/2012Maßgebliche Umsätze für die Ermittlung der Kleinunternehmergrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…Steuerfreiheit, Steuersatz) nach den für die konkrete Leistung im Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Vorschriften richtet. Die MwStSysRL (RL 2006/112/EG) spricht ebenfalls für die in dieser Entscheidung vertretene Ansicht: Gemäß Art. 163 RL 2006/112/EG treten Steuertatbestand und Steueranspruch zu dem Zeitpunkt ein…

BFG RV/7103798/2017Nichtanerkennung der Rechnungen von Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 1/2

…vorgelegt werden. Aus all den genannten Umständen konnte der Beschwerdeführer nicht nachweisen, dass die rechnungslegende ***Subu2*** die Leistungen erbracht hat. Das Bundesfinanzgericht geht davon aus, dass ***Subu2*** gegenüber dem Beschwerdeführer nicht leistungserbringend war. (siehe auch RV/7101810/2017) Zusammenfassend ergibt sich für das Bundesfinanzgericht folgendes…

BFG RV/7105750/2018Nichtanerkennung der Rechnung einer Scheinfirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026

…dass die ***Subu1*** gegenüber dem Beschwerdeführer nicht leistungserbringend war. Aus den Feststellungen einer Außenprüfung bei der ***Subu1*** (Bericht vom 06.07.2016) ergibt sich: Die Firma ***Subu1*** wurde am 26.9.2013 gegründet. Mit Antrag vom 26.02.215 wurde am 18.03.2025 Herr…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 4/4

…worden sind (Istbesteuerung). Wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet (Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 1a, Abs. 1b, Abs. 1c, Abs. 1d und Abs. 1e), entsteht abweichend davon die Steuerschuld für vereinbarte, im Zeitpunkt der Leistungserbringung noch nicht vereinnahmte Entgelte, mit Ablauf des Kalendermonates…

BFG RV/5100622/2022Kein Vorsteuerabzug ohne Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2025Teil 2/2

…im Beleg fakturierte Leistung nicht erbracht wurde. Damit ist der Tatbestand 1 (Leistung nicht ausführt) des § 11 Abs. 14 UStG 1994 erfüllt. In weiterer Folge erfüllt die Scheinrechnung mangels Leistungserbringung die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug nicht. Keine Unternehmerstellung gemäß § 2 UStG 1994 in den Jahren…

BFG RV/7102600/2016Zurechnung der Lohnabgaben (Deckungsrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021

…Leistungserbringung durch die in Rede stehenden Unternehmen lediglich Firmenbuchauszüge, Gewerbescheine und Visitenkarten vorlegte. Derartigen Unterlagen kommt nur eine gewisse Indizienwirkung zu. Stichhaltige Nachweise, wie beispielsweise Bautagebücher, div. Hilfsaufzeichnungen, wie z.B. Fertigstellungsvermerke oder Fertigstellungsanzeigen, diesbezügliche Korrespondenzen, Dokumentationen über den jeweiligen Baubeginn und Fertigstellungstermine brachte der…