…bin aber bereit, als Zeichen meiner Zahlungswilligkeit eine monatliche Rate von 25,-- zu bezahlen. Sobald ich wieder arbeitsfähig bin und eine Arbeitsstelle gefunden habe wird eine höhere Rate sicherlich möglich sein.“ Mit Bescheid vom 9.11.2018 wies die belangte Behörde den Antrag auf Bewilligung…

…daher nicht nur den Pfändungsbetrag der Höhe nach als ungerechtfertigt, sondern habe ich durch meinen Antrag vom 23.12.2022 Zahlungswilligkeit gezeigt und finde daher eine Pfändung meiner Pension als absolut unangemessen und nicht gerechtfertigt. Daher erhebe ich auch gegen den erlassenen Festsetzungsbescheid über die…

…4.2022 an meine Rechtsvertreter Kenntnis von diesem Rückforderungsbescheid erhalten. Daraufhin habe ich umgehend meine Zahlungswilligkeit erklärt und Ratenzahlung angeboten. Meine Rechtsvertreter haben bereits mit Schreiben vom 21.3.2022 eine Aktenabschrift von der betreibenden Partei begehrt, es wurden allerdings nur einzelne Unterlagen (Unterlagen betreffend…

…an Frau ***12*** ***11*** … aus der schwierigen finanziellen Situation der Familie ***11***" ergebe. Aufgrund in mehreren Schreiben und laufenden Gesprächen bekundeter grundsätzlicher Zahlungswilligkeit sei von einer Klage abgesehen worden. In den erwähnten Schreiben vom 24. September 2010 habe Herr ***13*** ***11*** um Zahlungsaufschub gebeten…

…Tatsächlich habe der Bf. weder Zinsen ausbezahlt bekommen noch habe er diese wiederveranlagt und seien die Voraussetzungen für eine Zuflussfiktion (Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit) nicht vorgelegen. Demgegenüber sieht die belangte Behörde in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ein darlehensähnliches Rechtsgeschäft vorliegend. Sie setzte zu den drei Zertifikaten nicht endbesteuerungsfähige…

…möglich. Die erste Rate mit € 400,00 sei auch bereits überwiesen, um seine Zahlungswilligkeit zu zeigen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.04.2019 wurde die Beschwerde abgewiesen und im Spruch ausgeführt, dass die mit Bescheid vom 24.01.2019 bewilligte Zahlungserleichterung keine Änderung erfahre, sofern…

…da dieser ja, wie schon oben ausgeführt, seine Zahlungswilligkeit ausreichend dokumentiert habe. Aufgrund seiner Ausführungen beantrage der Bf., den oben bezeichneten Bescheid aufzuheben und die beantragte Ratenhöhe von EUR 3.000,00 pro Monat bezüglich des aktuellen Abgabenrückstandes zu gewähren, da bei einer wiederum eventuell…

…Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens noch davor eine Zahlung bzw. eine andere Sicherheitsleistung erbracht worden. Aus diesem Tatbestand heraus lasse sich keine Zahlungswilligkeit seitens der Abgabenpartei erkennen, sondern vielmehr eine bewusste Verschleppung des bereits fälligen Abgabenrückstandes. Mit Schreiben vom 20. Mai 2019 wurde der Antrag auf Vorlage…

…aus, dass statt € 12.500,00 ein Betrag von € 1.250,00 und nach Beanstandung der Rest überwiesen worden sei. Ein Säumniszuschlag von € 210,74 sei hierfür völlig unverhältnismäßig, da Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit bestanden habe. Genau dies solle der Säumniszuschlag, wenn gegenteilig…

…die Aussage getroffen, dass der Bf. zahlungsunfähig sei. Sein wirtschaftliches Geschick dürfte sich demnach sehr in Grenzen halten. • Die Signalisierung einer teilweisen Zahlungswilligkeit im Falle einer Haftentlassung könne nicht ernst genommen werden, zumal der Bf. nicht zuletzt deshalb so viele offenen Strafen habe, weil er…

…brachte darin vor, dass seine finanzielle Situation nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Er sei zahlungswillig und zahlungsfähig, die Zahlungswilligkeit gehe aus der Tatsache des Ansuchens um Teilzahlung hervor. Er beziehe nur die Erwerbsunfähigkeitspension von 650,00 Euro, die jedoch unpfändbar sei. Aufgrund von Knochentuberkulose und…

…2024). Tatsachen sind nicht nur sinnlich wahrnehmbare Umstände, sondern auch innere Vorgänge, soweit sie rational feststellbar sind (Ansichten, Absichten oder Gesinnungen wie zB die Zahlungswilligkeit, VwGH 14.6.1982, 82/12/0056). Maßgebend ist, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig…

…sind nicht nur sinnlich wahrnehmbare Umstände, sondern auch innere Vorgänge, soweit sie rational feststellbar sind (Ansichten, Absichten oder Gesinnungen wie zB die Zahlungswilligkeit, VwGH 14.6.1982, 82/12/0056). Waren bestimmte Umstände im betreffenden Verfahren der Behörde bekannt, hat sie diese Umstände jedoch für…

…BAO § 236 Rz 66 mwN). Für die Handhabung des Ermessens ist auch das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, insbesondere seine Zahlungswilligkeit und die Art, wie es zur Entstehung und zum Anwachsen der Abgabenrückstände gekommen ist, von Bedeutung. Das BFG verwies in seiner Entscheidung vom 28.07…

…dass keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Parkometergesetz 2006 aktenkundig ist, sowie dass Sie sich durch Ihre ursprüngliche Zahlungswilligkeit schuldeinsichtig gezeigt haben. Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis € 365,-- reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und Ihr Verschulden ist die nunmehr verhängte Geldstrafe…

…sondern auch innere Vorgänge, soweit sie rational feststellbar sind (Ansichten, Absichten oder Gesinnungen wie z. B. die Zahlungswilligkeit (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 303 Rz 21)). Zweck der Wiederaufnahme wegen Neuerungen ist - wie schon nach der Regelung vor der Novelle BGBl I 2013/14 - die Berücksichtigung…

…wahrnehmbare Umstände, sondern auch innere Vorgänge, soweit sie rational feststellbar sind (Ansichten, Absichten oder Gesinnungen wie z.B. die Zahlungswilligkeit, VwGH 14.06.1982, 82/12/0056). Maßgebend ist, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie…

…sondern auch innere Vorgänge, soweit sie rational feststellbar sind (Ansichten, Absichten oder Gesinnungen wie z.B. die Zahlungswilligkeit, VwGH 14.06.1982, 82/12/0056). Das Hervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln ist aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen (z.B. VwGH 29.09…

…Betrag bezahlt, waren also willig, unsere Verfehlung einzusehen und einzugestehen. Dass sich dieser ganze Vorgang nun so ,aufschaukelt' bis hin zum Straferkenntnis ist uns sehr unangenehm und wir finden es auf Grund unserer Zahlungswilligkeit siehe oben auch ungerecht, den bloßen Computerdaten zu folgen. Ein menschlicher…

…RV/7101938/2023; 26.8.2024, RV/6100169/2024). Tatsachen sind nicht nur sinnlich wahrnehmbare Umstände, sondern auch innere Vorgänge, soweit sie rational feststellbar sind (Ansichten, Absichten oder Gesinnungen wie zB die Zahlungswilligkeit, VwGH 14.6.1982, 82/12/0056); (Ritz/Koran, BAO8 § 303 BAO…