…monatlichen Raten von € 23.325,47 bis Dezember 2017 entrichtet werden. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass die Nichteinhaltung der gewährten Zahlungstermine die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG gefährdet." Mit Bescheid vom 31.03.2016 wies die Abgabenbehörde den Antrag der…

…auch eingehalten) wurden. Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Berufung (nunmehr: Beschwerde) oder im Vorlageantrag begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung bereits abgelaufen ist, ist aber nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Berufung (nunmehr: Beschwerde) als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24…

…Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist, nicht zu erfolgen hatte. Da die beantragten Zahlungstermine bereits verstrichen sind, kann der Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung somit nicht entsprochen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…

…Fälligkeit festgesetzt, so steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung der Abgabennachforderung gemäß § 210 Abs. 4 BAO eine Nachfrist von einem Monat ab der Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides zu. Der in den Bescheiden angeführte Zahlungstermin 13. November 2009 stellt lediglich eine Zahlungsfrist gemäß § 210 Abs. 4…

…Andererseits ist aus den Honorarnoten auch der Inhalt der erbrachten Leistungen ersichtlich. Schließlich wird durch Anführung der Zahlungstermine klar, dass in manchen Fällen das Jahr der Vereinnahmung des Klientenhonorars durch mich mit dem Jahr der Bezahlung des korrespondierenden Subhonorars von mir an 123 nicht immer…

…die betroffenen Abgabenschuldigkeiten bis zu den nachstehend angeführten Zahlungsterminen zu entrichten: | Abgabe | Betrag in Euro | Zahlungstermin | Säumniszuschlag 1 2013 | 855,41 | 09.06.2016 | Säumniszuschlag 1 2014 | 1.009,05 | 09.06.2016 | Säumniszuschlag 1…

…die betroffenen Abgabenschuldigkeiten bis zu den nachstehend angeführten Zahlungsterminen zu entrichten. Abgabe Betrag in Euro Zahlungstermin Grunderwerbsteuer 05/2012 4.404,29 02.02.2015" ********** Dagegen richtet sich die folgende Beschwerde vom 15.1.2015: "Bescheid vom 19.12.2014 über den Ablauf einer Aussetzung…

…aufgehoben, dass in weiterer Folge im Zeitpunkt der bescheidmäßigen Festsetzung dieser Abgaben zu den Zahlungsterminen gemäß § 210 Abs. 4 BAO keine Gesellschaftsmittel mehr vorhanden seien. Zur Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben werde auf die Aufgliederung verwiesen. Das Verschulden sei in der Nichteinhaltung dieser Zahlungstermine zu erblicken…

…aufgehoben, dass in weiterer Folge im Zeitpunkt der bescheidmäßigen Festsetzung dieser Abgaben zu den Zahlungsterminen gemäß § 210 Abs. 4 BAO keine Gesellschaftsmittel mehr vorhanden seien. Zur Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben werde auf die Aufgliederung verwiesen. Das Verschulden sei in der Nichteinhaltung dieser Zahlungstermine zu erblicken…

…Bei Ratenbewilligungen sind der Höhe nach bescheidmäßig festgesetzte Abgabenschuldigkeiten einzubeziehen, wenn deren Zahlungstermine in die Laufzeit der Ratenbewilligung fallen." Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes darf die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht über den beantragten zeitlichen Rahmen hinausgehen, weil im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen…

…des Gesamtschuldverhältnisses erfolgen. Bei Ratenbewilligungen sind der Höhe nach bescheidmäßig festgesetzte Abgabenschuldigkeiten einzubeziehen, wenn deren Zahlungstermine in die Laufzeit der Ratenbewilligung fallen. Wie der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat, müssen für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichtung sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher…

…Dort seien schon alle Fälligkeitstermine bekannt gegeben worden. Da seit Jahren Vorauszahlungen von der Beschwerdeführerin zu leisten seien, müssten die sich ständig wiederholenden Zahlungstermine bekannt sein. Mit der Zustellung eines Schreibens in die Databox, gelte die Zustellung als bewirkt. Am 15.07.2025 sei in…

…Bei Ratenbewilligungen sind der Höhe nach bescheidmäßig festgesetzte Abgabenschuldigkeiten einzubeziehen, wenn deren Zahlungstermine in die Laufzeit der Ratenbewilligung fallen. Zahlungserleichterungen können auf Antrag gewährt werden, wenn die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit…

…Bei Ratenbewilligungen sind der Höhe nach bescheidmäßig festgesetzte Abgabenschuldigkeiten einzubeziehen, wenn deren Zahlungstermine in die Laufzeit der Ratenbewilligung fallen." Zahlungserleichterungen sind antragsgebundene Verwaltungsakte. Behörden können im Falle der Bewilligung nicht ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen (vgl…

…vereinbart gilt. Diese Leibrente gebührt Herrn ***6*** ***7*** und Frau ***8*** ***7*** auf ihre Lebenszeit. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine sind von den jeweils fälligen Rentenzahlungen jährliche Verzugszinsen in Höhe von 6% (sechs Prozent) über dem jeweiligen Basiszinssatz, höchstens jedoch 12% (zwölf Prozent), zu leisten…

…Beschwerdeführer von 22.12.2016 bis 26.4.2019 handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführerin gewesen sei und die Vertreterhaftung auch für Abgabenschulden, deren Zahlungstermine vor der Tätigkeit des Vertreters lagen, bestehe. Dem Haftungsbescheid waren ein Bericht über eine Außenprüfung vom 30.1.2017 betreffend lohnabhängiger Abgaben…

…Bei Ratenbewilligungen sind der Höhe nach bescheidmäßig festgesetzte Abgabenschuldigkeiten einzubeziehen, wenn deren Zahlungstermine in die Laufzeit der Ratenbewilligung fallen. In den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum AbgÄG 2023 (2086 der Beilagen XXVII. GP) wird zur Frage der Gefährdung der Einbringlichkeit ausgeführt: Die Voraussetzungen zur Erlangung…

…es keinen Bescheid mit dem Datum 15.11.2020, wie in der als Beschwerde beurteilten Eingabe vom 28.12.2020 genannt, gebe. Möglicherweise meine die Partei einen der vierteljährlichen - nicht rechtsmittelfähigen - Zahlungstermine. Zur Frage, ob andere, als rechtzeitig zu beurteilende Eingaben bei der Abgabenbehörde eingelangt…

…auf die zu vollziehende Ersatzfreiheitsstrafe mit 2 Tagen 12 Stunden (offen aushaftende Geldstrafe 1.719 €) angerechnet. Mit dem Bescheid vom 10.09.2020 bewilligte die Finanzstrafbehörde eine Zahlungserleichterung mit einer Ratenhöhe von 100 € pro Monat. Drei Zahlungstermine wurden eingehalten, dann trat Terminverlust ein…

…entrichtet werden konnten, einschließlich die der Höhe nach bescheidmäßig festgesetzten Vorauszahlungen an Einkommen- oder Körperschaftsteuer, hinsichtlich derer die Zahlungstermine in der Phase 2 gelegen sind. 2. In Phase 1 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells wurden zumindest 40% des überwiegend COVID-19-bedingten Abgabenrückstandes (Abs. 2 Z…