…nicht gegeben (vgl. VwGH vom 27.1.1994, 92/15/0176, und vom 24.4.1996, 94/13/0217). Im vorliegenden Fall wurde gegen die Pfändung der PKW´s von einer dritten Person Widerspruch erhoben (§ 14 Abs. 1 AbgEO). Mit Urteil des BG G. vom 27…

…eine angebliche Vermietung der Immobilie im Zeitraum Jänner bis Oktober 2012, die von der TTI am 14.1.2013 bezahlt worden ist]. Indem die aus der Sicht des Bf fremde TTI GmbH dieser Rechnung nicht widersprochen hat, und diese Rechnung , wenn auch spät bezahlt hat…

…die Rechnungen (und sollte es sich dabei um Gutschriften han­deln: die Gutschriften) dadurch berichtigt hat, dass er den darin enthaltenen Steuerbe­trä­gen mit SMS vom 13.03.2012 widersprochen hat. Der Bf. habe am 19.01.2009 eine Gewerbeberechtigung für „Verspachteln von bereits mon­tierten Gipskartonplatten“ gelöst…

…der Beschwerde wird u.a. aufgeführt, die Vorgangsweise des Finanzamtes stehe "in Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und ist daher aufzuheben". Unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum Gleichheitssatz heißt es sodann auszugsweise wie folgt: "Die Vorgehensweise des Finanzamts, sich auf einen …

…D GmbH*** bisher steuerlich nicht in Österreich erfasst war, ihre unternehmerische Haupttätigkeit in Deutschland verorten. Im Übrigen ergibt sich der festgestellte Verfahrensgang und Sachverhalt widerspruchsfrei aus den vorgelegten Aktenteilen und Urkunden. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 93 Abs 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, nunmehr ***4***, ***5***, vom 18. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 19. Jänner 2021, mit welchem der Antrag vom 25. August 2020…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde des Dipl.-Ing. A Ba, Adresse_Ö, Österreich, sowie Adresse_SK, Slowakei, vertreten durch Dr. Rudolf Tobler jun. Dr. Karl-Heinz Götz, Rechtsanwälte, Verteidiger in Strafsachen, 7100 Neusiedl am See…

Aufgrund der massiven Widersprüche in den Aussagen der Belastungszeugen wäre es daher notwendig gewesen, zur Erforschung der materiellen Wahrheit sämtliche Franchisenehmer einzuvernehmen, die vom Abgabepflichtigen eingeschult worden wären. In diesem Sinne würde der Abgabepflichtige die Einvernahme der Franchisepartner Name20, Name21, Name22, aber auch Name23 beantragen…

12. Der Bf. monierte im Schreiben vom 18.4.2016, es bestünden Widersprüche zu den Feststellungen des Prüfers im Bericht vom 28.2.1994 und den Feststellungen im Bericht vom 6.10.1995, unterließ allerdings eine nähere Ausführung und eine Gegendarstellung dazu. Tatsache ist, dass…

…E*** empfangen wurden. In Anbetracht der bereits oben dargelegten Widersprüche in den Verzollungsunterlagen hätte ein sorgfältiger Kaufmann von weiteren Zollanmeldungen für diese Wirtschaftsbeteiligte als indirekter Vertreter unter Anwendung des Verfahrens 4200 abgesehen. Jedenfalls bei der zweiten und ersten verfahrensgegenständlichen Zollanmeldung vom 26. August 2010 (MRN…

…E-Mail mit folgendem Inhalt: "Ihr Schreiben, dass trotz der unverantwortlichen Unzuverlässigkeit der Post mal wieder als RSb-Brief herausgeblasen wurde, enthält so viele Fehler und Widersprüche, dass ich mich zu einer Reaktion genötigt fühle, gehen wir das Schreiben am besten mal der Reihe nach…

…genossen (s. Beschwerdeschrift). Folglich habe er sein Fahrzeug überwiegend außerhalb Österreichs genutzt (Vorhaltsbeantwortung vom 10.9.2018, S. 2). Auch diese Widersprüche stehen einer erfolgreichen Beweisführung dafür, dass der Standort des Fahrzeuges nicht im Inland liege, entgegen. Es ist nicht plausibel, dass der Bf. sowohl…

…Die dabei aufgezeigten inneren Widersprüche (zB die Unmöglichkeit der vorgebrachten Übernahme einer Urlaubs- und Krankenstandsvertretung am ordinationsfreien Tag oder die Unmöglichkeit der vorgebrachten Erkennbarkeit des Dienstverhältnisses durch dritte Personen bei Arbeitszeiten außerhalb der Ordinationszeiten) und sonstige Unschlüssigkeiten (zB die zweifelhafte Übereinstimmung der im Zuge der…

…streitgegenständlichen privaten Spenden zu befinden hatte, die Feststellung einer etwaigen verfassungswidrigen Behandlung privater und betrieblicher Spender ex constitutione einzig und allein in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes fällt. 3.1.6. Einwand des gesetzessystematischen Widerspruches zwischen den Normen des § 2 Abs. 2 EStG 1988 sowie den…

…Mitteilungen informiert; dabei hat die belangte Behörde auf zwei unterschiedliche Bescheide (Produktpiraterie) Bezug genommen. Gegen die vorstehend angeführten Mitteilungen richteten sich die Widersprüche der Beschwerdeführerin vom 2. September 2023, 4. September 2023 und vom 15. September 2023. In diesen Widersprüchen stellte die Beschwerdeführerin, vertreten durch…

…über die erfolgten Mitteilungen informiert; dabei hat die belangte Behörde auf zwei unterschiedliche Bescheide (Produktpiraterie) Bezug genommen. Gegen die vorstehend angeführten Mitteilungen richteten sich die Widersprüche der Beschwerdeführerin vom 27. September 2023 und vom 28. September 2023. In diesen Widersprüchen stellte die Beschwerdeführerin, vertreten durch *…

…0232; 23.2.2006, 2005/16/0243); die Grenze für eine Gesamtbetrachtung von Bescheidspruch und -begründung liegt dort, wo zwischen Spruch und Begründung Widersprüche bestehen oder zumindest nicht ausgeschlossen sind (zB VwGH 24.1.1990, 89/13/0175; 27.5.1998, 93/13/0052). Ist…

…Das Gutachten ist schlüssig, vollständig und nachvollziehbar begründet und setzt sich mit den vorliegenden medizinischen Unterlagen auseinander. Anhaltspunkte für Widersprüche, Unvollständigkeiten oder fachliche Mängel sind nicht hervorgekommen. Die Sachverständige gelangte auf Grundlage des erhobenen Befundes in Zusammenschau mit den Ausführungen der KM zu einem Grad…

…Natur gewesen sei. Die Wartezeit von bis zu 9 Monaten sei für den Bf aus sittlicher Sicht und einem unvertretbaren Risiko einer möglichen Querschnittlähmung seiner Gattin nicht möglich gewesen. Hinsichtlich der Kosten für Wahlärzte gäbe es Widersprüche in den Aussagen der belangten Behörde, dass es…

…wenn das Beigebrachte nur das Innenverhältnis betreffe, Widersprüche zu diesem aufweise und im Außenverhältnis nicht nachvollziehbar sei. Die Vorsteuer für den Kauf des Flugzeugs sei somit nicht anzuerkennen. Das Finanzamt erließ mit Datum 25.9.2018 den entsprechenden Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für…