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104 902 Treffer634 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0446-G/06Die Wertung von Widersprüchen zwischen den im Fahrtenbuch und in Werkstattrechnungen angeführten Kilometerständen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2010

…führt das Finanzamt aus, dass das von Herrn P geführte Fahrtenbuch vom Prüfer eingesehen worden sei und in Kopie im Arbeitsbogen liegen würde. Diese Aufzeichnungen seien mit Service-Rechnungen abgeglichen und die Widersprüche darauf in einer Aktennotiz zusammengefasst worden. Diese Übersicht werde, soweit sie nicht…

BFG RV/7100329/2013Verwahrungskosten - Die gepfändeten Gegenstände mussten auf Grund eines von dritter Seite erhobenen Widerspruches an die klagende Partei herausgegeben werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2014

…nicht gegeben (vgl. VwGH vom 27.1.1994, 92/15/0176, und vom 24.4.1996, 94/13/0217). Im vorliegenden Fall wurde gegen die Pfändung der PKW´s von einer dritten Person Widerspruch erhoben (§ 14 Abs. 1 AbgEO). Mit Urteil des BG G. vom 27…

BFG RV/4100578/2013Vermietungsabsicht in Bezug auf eine gekaufte und rasch verkaufte Immobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2018

…eine angebliche Vermietung der Immobilie im Zeitraum Jänner bis Oktober 2012, die von der TTI am 14.1.2013 bezahlt worden ist]. Indem die aus der Sicht des Bf fremde TTI GmbH dieser Rechnung nicht widersprochen hat, und diese Rechnung , wenn auch spät bezahlt hat…

BFG RV/7103070/2016Rechnungen mit SMS berichtigt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017

…die Rechnungen (und sollte es sich dabei um Gutschriften han­deln: die Gutschriften) dadurch berichtigt hat, dass er den darin enthaltenen Steuerbe­trä­gen mit SMS vom 13.03.2012 widersprochen hat. Der Bf. habe am 19.01.2009 eine Gewerbeberechtigung für „Verspachteln von bereits mon­tierten Gipskartonplatten“ gelöst…

BFG RV/7100636/2014Unzuständigkeit des BFG wegen unterlassener Beschwerdevorentscheidung – Verfassungs- oder Gesetzwidrigkeit einer Norm nicht in Beschwerde geltend gemacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.04.2017

…der Beschwerde wird u.a. aufgeführt, die Vorgangsweise des Finanzamtes stehe "in Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und ist daher aufzuheben". Unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum Gleichheitssatz heißt es sodann auszugsweise wie folgt: "Die Vorgehensweise des Finanzamts, sich auf einen …

UFSZ4I ZRV/0101-Z4I/03Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.03.2004

…einem Monat angegeben ist und sich in keinem der betreffenden Bescheide ein Hinweis auf eine Verlängerung der Berufungsfrist findet. Von diesem Widerspruch ausgehend hätte es der zumutbaren Sorgfalt entsprochen, zeitnah (innerhalb der Monatsfrist) entweder beim Anwalt oder beim zuständigen Zollamt entsprechende Erkundigungen über den Fristverlängerungsantrag…

BFG RV/3100392/2023Bescheid an ausländische GmbH im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.03.2024

…D GmbH*** bisher steuerlich nicht in Österreich erfasst war, ihre unternehmerische Haupttätigkeit in Deutschland verorten. Im Übrigen ergibt sich der festgestellte Verfahrensgang und Sachverhalt widerspruchsfrei aus den vorgelegten Aktenteilen und Urkunden. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 93 Abs 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu…

UFSW RV/1818-W/09Nachträgliche Geltendmachung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung unter Bezugnahme auf Betriebsstättendiskriminierungsverbot (DBA Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2011

…Ablauf der Frist von einem Jahr gestellt worden sei. Allerdings sei nach der anzuwendenden Rechtslage nicht die Einjahresfrist anzuwenden, da die Bescheide im Widerspruch zum Doppelbesteuerungsabkommen stünden. Seitens des Finanzamtes wurde bezweifelt, dass die Verjährungsfrist anwendbar sei, da sich der Antrag auf innerstaatliches Recht stütze…

UFSW RV/1050-W/03Investitionszuwachsprämie bei neu gegründetem Leasingunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2004

…des § 22 BAO zu sehen, sondern als eine teleologische Reduktion der Ausweitung einer Steuerbegünstigung im Wege der Analogie. Dieser generelle Ausschluss von Neugründungen im Konzern und im Bereich der Leasingwirtschaft finde jedoch im Gesetzestext keine Deckung und widerspreche dem Gesetzeszweck; nach dem klaren Wortlaut des …

UFSW RV/1815-W/10Aufhebungsantrag gemäß § 299 BAO betreffend Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide auf Basis von Schätzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2010

…haben sollte. Ein derartiges Ergebnis steht im logischen Widerspruch zu den Ergebnissen der Vorjahre. Gegen ein angebliches Einkommen von € 80.000,-- [im Antrag betreffend ESt] einen angeblichen Umsatz von € 463.000,-- [im Antrag betreffend USt] im Jahr 2007 spricht auch die Tatsache, dass…

UFSK RV/0162-K/06Sonderausgaben für Wohnhaus mit mehr als zwei Wohneinheiten, Nutzflächenbetrachtung, maßgebliche Verhältnisse im Streitzeitraum, Familienheimfahrten, Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr an den Familienwohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2007

…als Eigentumswohnung voraus. Dahin gestellt bleiben können somit die Ausmaße der im Wohnhaus des Bw. sich befindlichen Wohnungen und war eine Aufklärung der Widersprüche zwischen den Angaben des Bw. und den im Akt erliegenden Dokumenten entbehrlich. Angemerkt wird noch, dass an der für das Streitjahr…

UFSG RV/0003-G/02Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses, Zurechnung nicht aufgeklärter Geldmittel (Sparguthaben) und eines behaupteten Treuhandvermögens, Zurechnung von fakturierten Leistungen eines Immobilienmaklers (Vermittlungsprovision), Frage der Unternehmereigenschaft einer Innengesellschaft (GesbR), familienhafte Mitarbeit der Ehegattin im Immobilienbüro, Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004Teil 1/2

…habe. Im Zuge weiterer Aussagen, wie zuletzt in der Berufungseingabe, wurden diese wiederum als "prognostizierte Annahmen" über die mögliche Finanzierung des Hausbaues erklärt. Zu diesen widersprüchlichen Darstellungen nochmals befragt, habe sich schließlich herausgestellt, dass der Bw entgegen seinen Behauptungen nicht in der Lage war, konkrete…

BFG RV/7101275/2022Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 25. Lebensjahr nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, nunmehr ***4***, ***5***, vom 18. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 19. Jänner 2021, mit welchem der Antrag vom 25. August 2020…

BFG RV/7100414/2016In welchem Mitgliedstaat befand sich der Lebensmittelpunkt und wurde dort ein wesentlicher Teil der selbständigen Erwerbstätigkeit ausgeübt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.05.2016Teil 1/3

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde des Dipl.-Ing. A Ba, Adresse_Ö, Österreich, sowie Adresse_SK, Slowakei, vertreten durch Dr. Rudolf Tobler jun. Dr. Karl-Heinz Götz, Rechtsanwälte, Verteidiger in Strafsachen, 7100 Neusiedl am See…

BFG RV/5100358/2020Sicherheitszuschlag bei Vorliegen von formellen und sachlichen Mängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024Teil 2/4

Aufgrund der massiven Widersprüche in den Aussagen der Belastungszeugen wäre es daher notwendig gewesen, zur Erforschung der materiellen Wahrheit sämtliche Franchisenehmer einzuvernehmen, die vom Abgabepflichtigen eingeschult worden wären. In diesem Sinne würde der Abgabepflichtige die Einvernahme der Franchisepartner Name20, Name21, Name22, aber auch Name23 beantragen…

BFG RV/3100126/2013Bei den zeitgleich abgeschlossenen Verträgen, Miet- und Untermietvertrag, handelte es sich steuerrechtlich um eine Darlehensvereinbarung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016Teil 2/2

12. Der Bf. monierte im Schreiben vom 18.4.2016, es bestünden Widersprüche zu den Feststellungen des Prüfers im Bericht vom 28.2.1994 und den Feststellungen im Bericht vom 6.10.1995, unterließ allerdings eine nähere Ausführung und eine Gegendarstellung dazu. Tatsache ist, dass…

UFSF RV/0339-F/11Nachweis über überwiegenden Aufenthalt und Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012Teil 2/2

Die Bw hat sich zwar im Juni 2010 an die Wohnadresse ihrer Schwester polizeilich umgemeldet, verwickelte sich anschließend in Widersprüche, wo sie dann tatsächlich überwiegend genächtigt bzw. gewohnt hat (einmal im Wohnungsverband ihrer Schwester, dann wieder überwiegend bei ihren Eltern, obwohl diese aussagten, dass ihre…

EStR 2000 Rz 1620–1621Provisionen
geltende FassungRichtlinien14.05.2019

…ist, dass die genannten Personen nicht Empfänger sind (VwGH 22.10.1991, 91/14/0032). Widersprüche in der Anzahl der Provisionsempfänger, Buchhaltungsmängel oder verschwiegene Konten rechtfertigen die Annahme einer nur vorgetäuschten Zahlung (VwGH 25.3.1992, 86/13/0055). Kann aus gutem Grunde angenommen werden…

GebR 2025 Rz 550–55410.9. Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten (§ 14 TP 10 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…Schutzzertifikaten oder Halbleiterschutzrechten, Schutzzertifikatsverlängerungen, Anträge auf Recherchen und Gutachten, Einsprüche oder Widersprüche, je Antrag | 50 Euro | Z 2 | Anmeldungen oder Warenerweiterungen von Marken, je Antrag | 30 Euro | Z 3 | Anmeldungen von Mustern, je Antrag | 20 Euro | Z…

BFG RV/1200003/2024Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK; kein Vertrauensschutz für einen nicht sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2026Teil 2/2

…E*** empfangen wurden. In Anbetracht der bereits oben dargelegten Widersprüche in den Verzollungsunterlagen hätte ein sorgfältiger Kaufmann von weiteren Zollanmeldungen für diese Wirtschaftsbeteiligte als indirekter Vertreter unter Anwendung des Verfahrens 4200 abgesehen. Jedenfalls bei der zweiten und ersten verfahrensgegenständlichen Zollanmeldung vom 26. August 2010 (MRN…