…Verletzung des Steuergeheimnisses an KR ***2*** 147 4. ZUSAMMENFASSUNG 150 4.1. Zur zuständigen Abgabenbehörde 150 4.2. Zur Prüfung einer Privatperson gem § 147 BAO 151 4.3. Zur Abänderung von Daten aus dem amtlichen Kontenregister 152 4.4. Zur Weitergabe von Daten unter Verletzung…
…der Sache selbst an die Abgabenbehörde erster Instanz und die vom UFS der Abgabenbehörde zur Nachholung aufgetragenen, von Seiten der belangten Behörde bis dahin unterlassenen Ermittlungshandlungen zur Stellung des Lieferanten L2-GmbH bzw. M.S. und erklärte, dass auch in diesem Fall die abgabenbehördliche Position…
…der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Vom steuerlichen Vertreter des Herrn Bf wurde der gegenständliche Antrag auf Aufhebung gem. § 299 BAO der im Anschluss an die abgabenbehördliche Prüfung…
…in Betracht kommt. Anders sind die Gegebenheiten bezüglich der verfahrensgegenständlichen Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 2009: Laut Aktenlage ist bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist zur Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2009, also bis zum 30. Juni 2010, irgendeine Reaktion der Abgabenbehörde auf den Umstand…
…über die von der Bf. betriebenen Domains, insbesondere www.***BF***.com. als Zeugin namhaft gemachte Frau ***1*** allenfalls auch auf schriftlichem Weg oder durch die Abgabenbehörde erster Instanz befragt werden könnte. Da bisher kein ausreichend präzisiertes Beweisthema genannt wurde (welche konkreten, entscheidungswesentlichen Tatsachen, die nicht…
…Büro entfernt werden. Jede Weitergabe von Daten und deren Verwendung. die nicht im Sinne des Auftraggebers sind, führen zu einer Schadenersatzverpflichtung. Dieser Schadenersatz wird an Hand des dadurch entstandenen Schadens, der dem Auftraggeber entstanden ist, berechnet…“ Die Einsicht in das Konto 1234 „Aufw. F…
…die Abgabenbehörden an eine im aufhebenden Beschluss dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Die bezeichnete Bestimmung stellt klar, dass das Verwaltungsgericht nicht jene Instanz sein soll (und sein kann), die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt, weil ansonsten (abgesehen von der Verkürzung des Instanzenzuges) das von der Abgabenbehörde erster…
…Zur Abänderung von Daten aus dem amtlichen Kontenregister PAGEREF _Toc105580791 h 95 4.4. Zur Weitergabe von Daten unter Verletzung des Steuergeheimnisses PAGEREF _Toc105580792 h 95 4.5. Zur Verweigerung der Akteneinsicht PAGEREF _Toc105580793 h 95 4.6. Zur unterlassenen Information über die zweite Kontenregistereinsicht…
…nicht vor. Im Vorlageantrag betreffend Umsatzsteuer wird ausgeführt, der Steuerberater sei zur Verhandlung zu laden und werde dort die umfangreichen Unterlagen und Belege zur Verhandlung mitnehmen. Die Abgabenbehörde erster Instanz zwinge das BFG die detaillierten Prüfungsergebnisse nochmals nachzuvollziehen, obwohl alle Sachverhalte aufgeklärt seien. Betreffend Bestandsveränderungen…
…dem Beschwerdeführer keine Haftung gemäß § 9 BAO für die Abgabenverbindlichkeiten der Primärschuldnerin, FN FN_NR, Adr_Primärschuldnerin trifft oder den angefochtenen Bescheid gemäß § 278 (1) BAO aufzuheben und an die Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuverweisen, da die Abgabenbehörde erster Instanz Ermittlungen im Sinn des § 115 (1)…
…angegebenen Abgabenbehörde eingebracht wurde. § 243 BAO lautet i.d.F. bis Ende 2013: § 243. Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, sind Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. § 250 BAO lautet i.d.F. bis Ende 2013: § 250. (1) Die Berufung…
…Sache" ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (vgl. Ritz, BAO-Kommentar5, § 279 BAO, Tz 38 f). Das Verwaltungsgericht darf daher ein und dieselbe Abgabe (das ist die im bekämpften Bescheid vorgeschriebene Abgabe) in veränderter Höhe (auch von veränderten Grundlagen…
…Bindung an Ordnungsvorschriften über den Arbeitsort, die Arbeitszeit, des arbeitsbezogenen Verhaltens und entsprechende Weisungs- und Kontrollbefugnis sowie eine persönliche Arbeitspflicht gegeben sei. All diese Umstände würden gegenständlich nicht vorliegen. Das Finanzamt legte die Beschwerden ohne Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen an die damals zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz…
…die für den Zugriff darauf erforderlichen Zugangsdaten "zur Verfügung stehen". Parteien und deren Vertreter, die an FinanzOnline teilnehmen und dafür von den Abgabenbehörden Zugangsdaten erhalten, haben diese, auch wenn sie selbst bestimmt wurden, sorgfältig zu verwahren, soweit zumutbar Zugriffe darauf zu verhindern und die Weitergabe…
…wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Die Ausfertigung von noch vor dem 1. Jänner 2014 verkündeten Rechtsmittelentscheidungen hat jedoch noch im Namen des unabhängigen Finanzsenates als Abgabenbehörde zweiter Instanz nach den zum 31. Dezember 2013 geltenden Verfahrensbestimmungen zu erfolgen. Nach dem 31…
…Abgabenvorschriften die unbeschränkte Abgabepflicht an den gewöhnlichen Aufenthalt knüpfen, tritt diese jedoch stets dann ein, wenn der Aufenthalt im Inland länger als sechs Monate dauert. In diesem Fall erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf die ersten sechs Monate. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, von…
…seien von Seiten der Betriebsprüfung infolge Fehlens eines ordnungsgemäßen Jahresabschlusses (Bilanz) nicht anerkannt und somit mit Null angesetzt worden. Tz 3: Kfz-Verkauf 2005 Mit Kaufvertrag vom 09.09.2005 sei vom geprüften Unternehmen ein Fahrzeug VW Sharan um 15.301,90 € an die…
…Reisen, aber auch die Dokumentation der Reisevorleistungen und die Weitergabe der Unterlagen an den externen Steuerberater beinhaltet. Kurz vor Weihnachten 2013 habe der Bf. erkennen müssen, dass das Unternehmen eventuell von der Insolvenz bedroht gewesen sei (Eingänge seien ausgeblieben und Zahlungen hätten sich angehäuft). Zudem…
…Durchschnittswerte zu erzielen, müssen, sollte die im angeführten Schreiben von Juli 2003 bis Juli 2004 angegebenen Werte tatsächlich zutreffen, im ersten Halbjahr 2003 und und im zweiten Halbjahr 2004 wesentlich höhere Anzahlen an Arbeitsstunden erbracht worden sein. Auch weisen diese Ausführungen darauf hin, dass bereits…
…wird auf die Berufungsvorentscheidungen vom 04.04 2011 verwiesen. Die Beschwerde hinsichtlich Einkommensteuer 2009 wird abgewiesen. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe bleibt unverändert. 4. Aufhebung gemäß § 299 BAO § 299. (1) BAO Die Abgabenbehörde erster Instanz kann auf Antrag der Partei oder von Amts…