…von Verhältnissen oder Umständen befugt, wenn sie der Durchführung eines Abgabenverfahrens dient oder lit. b, wenn sie auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgt oder wenn sie im zwingenden öffentlichen Interesse gelegen ist. Die Weitergabe der vom unabhängigen Finanzsenat ermittelten Fakten an die Abgabenbehörde erster Instanz…

…Verletzung des Steuergeheimnisses an KR ***2*** 147 4. ZUSAMMENFASSUNG 150 4.1. Zur zuständigen Abgabenbehörde 150 4.2. Zur Prüfung einer Privatperson gem § 147 BAO 151 4.3. Zur Abänderung von Daten aus dem amtlichen Kontenregister 152 4.4. Zur Weitergabe von Daten unter Verletzung…

…auch auf die Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit erstreckt. Im gegenständlichen Fall hatte der Bw. hinreichend Gelegenheit und diese wurde von ihm auch wahrgenommen, an der Erstellung der beiden Sachverständigengutachten etwa durch Vorlage seiner Befunde und Darlegung seiner Leidenszustände mitzuwirken. Die von der Abgabenbehörde erster Instanz vorgenommene…

…der Sache selbst an die Abgabenbehörde erster Instanz und die vom UFS der Abgabenbehörde zur Nachholung aufgetragenen, von Seiten der belangten Behörde bis dahin unterlassenen Ermittlungshandlungen zur Stellung des Lieferanten L2-GmbH bzw. M.S. und erklärte, dass auch in diesem Fall die abgabenbehördliche Position…

…mit Eigenbelegen dokumentierten Auszahlungen für Subprovisionen in Höhe von insgesamt € 34.150,00 seinem an einen im Ausland (Y) lebenden Bruder tatsächlich geleistet bzw. dieser die dazu behaupteten Vermittlungsleistungen erbracht hat. 2. 2. Beweisverfahren der Abgabenbehörde erster Instanz Zu den strittigen Zahlungen wurden im…

…Zur Prüfung der Voraussetzungen, ob das "Vertreterpauschale" zustehe, richtete die Abgabenbehörde erster Instanz einen Vorhalt an den Berufungswerber und ersuchte um Übersendung des Dienstvertrages sowie einer Arbeitsplatzbeschreibung. In Beantwortung dieses Vorhaltes wurde eine Bestätigung des Arbeitgebers übersandt in der ausgeführt wurde, dass der Berufungswerber im…

…von Geschäften sowie zur Kundenbetreuung tätig. Von der Gesamtarbeitszeit werde mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht. Zur Prüfung der Voraussetzungen, ob das "Vertreterpauschale" zustehe, richtete die Abgabenbehörde erster Instanz einen Vorhalt an die Berufungswerberin und ersuchte um Übersendung des Dienstvertrages sowie einer Arbeitsplatzbeschreibung. Die…

…Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die…

… 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung, die gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Eine Berufung darf gemäß § 273 Abs. 2 BAO nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen…

…der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Vom steuerlichen Vertreter des Herrn Bf wurde der gegenständliche Antrag auf Aufhebung gem. § 299 BAO der im Anschluss an die abgabenbehördliche Prüfung…

…in Betracht kommt. Anders sind die Gegebenheiten bezüglich der verfahrensgegenständlichen Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 2009: Laut Aktenlage ist bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist zur Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2009, also bis zum 30. Juni 2010, irgendeine Reaktion der Abgabenbehörde auf den Umstand…

…wurden Die Bescheide, mit denen die Anträge der HOLDING gemäß § 299 BAO abgewiesen wurden, wurden vom Finanzamt wie Folgt begründet: "Gem. § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben…

…Finanzamtes Schärding vom 23. September 2003 betreffend Körperschaftsteuer 2002 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung vom 21. Oktober 2003 werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz gemäß § 289 Abs…

…waren die angefochtene Bescheide (unter Einbeziehung der Berufungsvorentscheidungen) gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben. Im Hinblick auf den Umfang der vorzunehmenden Verfahrensergänzungen war der Aufhebung der Vorrang vor der Durchführung von zweitinstanzlichen Ermittlungen zu geben. Von…

…wurden Die Bescheide, mit denen die Anträge der HOLDING gemäß § 299 BAO abgewiesen wurden, wurden vom Finanzamt wie Folgt begründet: "Gem. § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben…

…laut den Feststellungen der vorbezeichneten Gerichtsurteile, an die die Abgabenbehörden gemäß § 116 Abs. 2 BAO gebunden sind, mit keinem Wort in Abrede. Er wendet sich in der Beschwerdeschrift auch nicht gegen das Ergebnis der abgabenrechtlichen Würdigung der Abgabenbehörde erster Instanz, wonach er auf Grund seiner…

…laut den Feststellungen der vorbezeichneten Gerichtsurteile, an die die Abgabenbehörden gemäß § 116 Abs. 2 BAO gebunden sind, mit keinem Wort in Abrede. Er wendet sich in der Beschwerdeschrift auch nicht gegen das Ergebnis der abgabenrechtlichen Würdigung der Abgabenbehörde erster Instanz, wonach er auf Grund seiner…

…über die von der Bf. betriebenen Domains, insbesondere www.***BF***.com. als Zeugin namhaft gemachte Frau ***1*** allenfalls auch auf schriftlichem Weg oder durch die Abgabenbehörde erster Instanz befragt werden könnte. Da bisher kein ausreichend präzisiertes Beweisthema genannt wurde (welche konkreten, entscheidungswesentlichen Tatsachen, die nicht…

…Büro entfernt werden. Jede Weitergabe von Daten und deren Verwendung. die nicht im Sinne des Auftraggebers sind, führen zu einer Schadenersatzverpflichtung. Dieser Schadenersatz wird an Hand des dadurch entstandenen Schadens, der dem Auftraggeber entstanden ist, berechnet…“ Die Einsicht in das Konto 1234 „Aufw. F…

…um einen Betrag von ATS 4.166.667,00. In Folge dieser Feststellungen wurden die Verfahren durch die Abgabenbehörde erster Instanz wieder aufgenommen und die jeweiligen Sachbescheide mit Datum 16.10.2001 hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 1996 sowie hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gem…