…Namen "X" als Listenerste und Bürgermeisterkandidatin bei der Gemeinderatswahl angetreten. Zur Finanzierung des Wahlkampfes wurde von der Beschwerdeführerin vorerst ein auf ihren Namen lautendes Girokonto mit Überziehungsrahmen bei der Bank mit der Kontonummer 1 verwendet. Dieses wurde anschließend mit Kreditvertrag vom 21.1.2011 in…

…Die Bf. hat Aufwendungen im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit erlitten. Dabei handelt es sich um Aufwendungen für Bewirtung, Werbung, Wahlkampf, Informationsbeschaffung und politische Tätigkeit. Für die Berufsausbildung ihrer Tochter in L machte die Bf. den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG…

…nach der Faschingssitzung in die Gespräche mit den Menschen ein. Dies sei wichtig, weil diese Funktionäre auch bereit seien, für ihn Wahlkampf zu machen (NiS. S. 5). Sehr oft zahle er auch die eine oder andere Runde; dies werde dann während der Sitzung öffentlich erwähnt…

Der Bf hat zum Teil die bei dieser Faschingssitzung auftretenden Sänger und zum Teil ehrenamtliche Parteifunktionäre auf Getränke eingeladen, wobei er sich von den Parteifunktionären eine Mithilfe in seinem Wahlkampf erhofft hat [Niederschrift (NiS) vom 9.2.2023, S. 8 und 9]. Wie viel von…

…Stelle gereiht war, benötigte die ……………….Unterstützung der lokalen Wahlhelfer, um einen wirkungsvollen Wahlkampf ……………….organisieren zu können. Die Einladung diente daher der Verwirklichung seines ………………politischen Ziels, wieder den…

…Office, inzwischen bis zu 90% Ausgaben sind für Büroausbau und -einrichtung zuhause Ausgaben für Bewerbungsgespräche und für Wahlkampf im Herbst/Winter 2019 (zur Gemeinderatswahl Anfang 2020) Alle angeführten Fortbildungskosten (2 Belege) habe ich selbst bezahlt. Bildungskosten: Ich verantworte seit zwei Jahren die berufliche Gesundheitsförderung. Dazu…

…nachgereichten Unterlagen führte die Bf in einem Begleitschreiben aus, dass sie hauptberuflich Kindergartenpädagogin sei und als Bezirksrätin tätig sei. Bei dieser Tätigkeit als Bezirksrätin fielen auch die Reisekosten an, weil sie in dieser Tätigkeit fast ausschließlich im Außendienst (Wahlkampf, Veranstaltungen, Bürgeranliegen, Stammtische etc) tätig sei…

…führt aus, dass kleinere Sachgeschenke durch die gesellschaftliche Stellung des Geschenkgebers bedingte Aufwendungen der Lebensführung seien. Als Werbungskosten seien lediglich die von Politikern üblicherweise im Rahmen des Wahlkampfes verteilten Werbegeschenke, die mit dem Namen des Politikers versehen sind. Die angeführten Ausgaben haben Werbecharakter. Gemäß UFSG…

…den beantragten, anerkannt wurden: 2007 Clubbeitrag NL 2.676,20 Clubbeitrag V Bezirk XY 436,08 Clubbeitrag V 181,68 Spende (Pokal) 93,00 Telefon 1.236,96 Internet 252,00 Druckkosten 2.673,95 Bewirtung (Wahlkampf 2007) 1.593,08 Aus-u. Fortbildung 2…

…Wahlauftakt, politischerFestakt, WahlkampfSchluss, Frauengesundheit ...) zählen zu den nichtabzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung - auch wenn sie zur Förderung des Berufes dienen. - Die Aufwendungen für Haussammlungen zählen zu den nichtabzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung, da diese in allen Haushalten durchgeführt wird. - Die Anschaffungskosten für (Tablet) Surface wurden…

…€ 972,40 Die Position sonstige Werbungskosten setzt sich wie folgt zusammen: | Sonstige Werbungskosten (Parteiabgaben, ***WK 2017***) | € 6.169,94 | Sonstige Werbungskosten (Bewirtungsspesen) | € 840,88 | Sonstige Werbungskosten (Wahlkampfkosten) | € 2.796,00 | Sonstige Werbungskosten (Eigenbelege, Spenden…

…der wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Stellung des Steuerpflichtigen ergeben und sie zur Förderung des Berufes des Steuerpflichtigen erfolgen. Als Werbungskosten eines Politikers wären lediglich die von Ihnen verteilten Werbegeschenke, die mit dem Namen des Politikers versehen sind, im Rahmen eines Wahlkampfes, absetzbar. Ausgaben für Geschenke, Gutscheine…

…Abzugsfähigkeit von (Werbe-)Geschenken, SWK 1997, 549). Nach Warhold (RdW 1999, 226) wären lediglich von Politikern üblicherweise im Rahmen des Wahlkampfes verteilte Werbegeschenke, die mit dem Namen des Politikers versehen sind, als Werbungskosten abziehbar. Im Sinne dieser Ausführungen sind daher im gegenständlichen Fall, abgesehen davon…

…Strategiegespräche, Mitgliederbetreuung, Jause für Finanzausschuss, Mitgliedertreffen, Sitzungsvorbereitung, Sommerfest, Jause für Bauausschuss, Wahlkampf-Nachbetreuung, Jause für BV-Sekretariat, Abschied-Jause für Bezirksamt ***4***, Abschied für Sekretariat Bezirksamt Gemäß § 20 EStG 1988 sind folgende Ausgaben nicht absetzbar: Mitgliederbetreuung Klub ***4***, Geschenk für Mitglieder, Jahresvignette, Rechnung ATU An…

…2003, 98/13/0071). Insoweit ist keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erkennbar (siehe Pkt 3.c.). Pkt 8.3.d.) Ein Teil der Bewirtungskosten (Pkt 3.d.) hatte nach Ansicht des BFG Entgeltcharakter (insbesondere Abgeltung von Hilfeleistungen im Wahlkampf, zum Teil auch Abgeltung von Chauffeurdiensten…

…Abgrenzung von Werbeaufwendungen und Repräsentationsaufwendungen siehe BFG 01.02.2016, RV/5100877/2013; BFG 21.10.2014, RV/5101320/2012; zur Abzugsfähigkeit von üblicherweise im Rahmen des Wahlkampfes verteilten Werbegeschenken siehe Warnold, RdW 1999, 226; siehe auch UFS 29.09.2023, RV/2624-W/02…

…Renovierungsarbeiten sei die Wohnung derzeit für politische Besprechungen mit einer größeren Personenzahl nicht verwendbar. Da dies aber im Hinblick auf den derzeit laufenden Wahlkampf für die Ende September 2019 stattfindenden Wahlen unbedingt erforderlich sei, habe er ein Ausweichlokal angemietet. Eine Prognose über das Verhältnis der…

…Verantwortlichen in der Partei gänzlich unbekannt (Herr C). Die Empfehlung für die Bf. betreffend der xxx Wahl 2013 kam von der Partei X. Grund war die Parteiunabhängigkeit. Der Wahlkampfleiter gab an, selbst in der Werbebranche tätig zu sein und zu wissen, dass manchmal versucht wird…

…von (Werbe-)Geschenken, SWK 1997, 549). Nach Warnold (RdW 1999, 226) wären lediglich von Politikern üblicherweise im Rahmen des Wahlkampfes verteilte Werbegeschenke, die mit dem Namen des Politikers versehen sind, als Werbungskosten abziehbar. Dass es sich um derartige Geschenke gehandelt haben könnte, wurde von der…

…für den Bf errechnet habe, wurde das Schreiben des Bundesministers für Finanzen nicht zu einem der sachlich zuständigen Abgabenbehörde. Diese massenweise versendeten individualisierten Schreiben ergingen im damaligen Wahlkampf und zogen auf Grund vermuteter Verletzungen des Datenschutzgesetzes und vermuteten Missbrauchs von Finanzamtsdaten, weil die Berechnung der…