…Namen "X" als Listenerste und Bürgermeisterkandidatin bei der Gemeinderatswahl angetreten. Zur Finanzierung des Wahlkampfes wurde von der Beschwerdeführerin vorerst ein auf ihren Namen lautendes Girokonto mit Überziehungsrahmen bei der Bank mit der Kontonummer 1 verwendet. Dieses wurde anschließend mit Kreditvertrag vom 21.1.2011 in…

…dann auf dem Stimmzettel drittgereihte stellvertretende Vorsitzende 23 Stimmen erhalten habe. Der Bw. sei daher auf der Liste der Zweitgereihte gewesen und habe sich realistische Chancen, bei entsprechendem Wahlkampfengagement auch in den Landtag einziehen zu können, erwarten dürfen. Wäre die Landtagswahl wie die Vorwahl ausgegangen…

…unterhaltsberechtigte Personen, auch wenn die Zuwendungen auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen. Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die seitens eines Politikers finanzierten Kosten einer gemeinsamen Urlaubsreise mit seinen Wahlkampfhelfern als Incentive bzw. Entlohnung für deren erfolgreiche Tätigkeit und damit als Werbungskosten im Sinne des § 16…

…Die Bf. hat Aufwendungen im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit erlitten. Dabei handelt es sich um Aufwendungen für Bewirtung, Werbung, Wahlkampf, Informationsbeschaffung und politische Tätigkeit. Für die Berufsausbildung ihrer Tochter in L machte die Bf. den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG…

…dass in § 22 Nr. 4 Satz 3 dEStG ausdrücklich normiert ist, dass Wahlkampfkosten "zur Erlangung eines Mandats im Bundestag, im europäischen Parlament oder im Parlament eines Landes nicht als Werbungskosten abgezogen werden dürfen", und eine vergleichbare gesetzliche Bestimmung in Österreich fehlt. So sind nach deutscher…

…zu entwickeln, die der Bw. als w. Landtagsabgeordneter über die Homepage in den Monaten Jänner bis März 2001 präsentiert habe. Dies sei ein Teil der Wahlkampfführung für die Landtagswahl im März 2001 gewesen. Der Bw. habe alle Anstrengungen unternommen, seine politische Karriere fortzusetzen. Der Bw…

…Ende der Legislaturperiode finde die Gemeinderatswahl statt. Der Bw. beantragte daher, die Aufwendungen für den Wahlkampf den Aufwandsentschädigungen, die er in den letzten fünf Jahren erhalten habe, gegenüber zu stellen und die gesamten Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen. Die in den Jahren vor der Gemeinderatswahl…

…1 der Liebhabereiverordnung, BGBl. Nr. 33/1993) zu verneinen ist. Auf gegenständlichen konkreten Fall angewendet bedeutet dies, dass bei den Werbungskosten, die nicht unmittelbar mit einem Wahlkampf zusammenhängen, eine Kriterienprüfung gem. § 2 Abs. 1 LVO anzustellen ist. Die Entwicklung der Werbungskosten-Überschüsse - unter Außerachtlassung der…

…nach der Faschingssitzung in die Gespräche mit den Menschen ein. Dies sei wichtig, weil diese Funktionäre auch bereit seien, für ihn Wahlkampf zu machen (NiS. S. 5). Sehr oft zahle er auch die eine oder andere Runde; dies werde dann während der Sitzung öffentlich erwähnt…

…der Rechtsprechung bei einem Politiker jedoch anerkannt, wenn dieser für eine hauptamtliche Tätigkeit kandidiert. In diesem Fall würden Aufwendungen, die mit der Kandidatur und dem Wahlkampf in Zusammenhang stehen, als Werbungskosten anerkannt (siehe UFS Wien, RV/0305-W/04). Im vorliegenden Fall handle es sich…

…beruflich verwendet? es wird nur der Aufwand für ein Handy anerkannt; vom Festnetz wird - wie 2004 - 30% als berufl. anerkannt. - Parteibeschluß über die "Wahlkampfkosten" v. 23.12.2003. - Protokolle (ähnl. Nachweise) über die Sitzungen im "Leonfeldnerhof" am 26.9.03 "M." am 19.11.03, …

…5. 2008, RV/2145-W/07). Lediglich Wahlkampfkosten oder aus einer politischen Funktion resultierende "Parteisteuern" stellen Werbungskosten dar. Keine Werbungskosten sind aber Aufwendungen in Zusammenhang mit einem politischen Engagement außerhalb eines Wahlkampfes. Somit sind derartige Aufwendungen als privat veranlasst anzusehen. Daraus ergibt sich, dass die…

Der Bf hat zum Teil die bei dieser Faschingssitzung auftretenden Sänger und zum Teil ehrenamtliche Parteifunktionäre auf Getränke eingeladen, wobei er sich von den Parteifunktionären eine Mithilfe in seinem Wahlkampf erhofft hat [Niederschrift (NiS) vom 9.2.2023, S. 8 und 9]. Wie viel von…

…Stelle gereiht war, benötigte die ……………….Unterstützung der lokalen Wahlhelfer, um einen wirkungsvollen Wahlkampf ……………….organisieren zu können. Die Einladung diente daher der Verwirklichung seines ………………politischen Ziels, wieder den…

…einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist leitender Funktionär einer politischen Partei, der unter anderem auch an der Organisation von Wahlkämpfen maßgebend beteiligt ist. Im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat ist nur strittig, ob Aufwendungen für eine Reise in die USA vom 31…

…1988 (siehe auch Rz 239). Sie stehen daher nicht zusätzlich zum Werbungskostenpauschbetrag zu. Neben laufenden Zahlungen kann es sich dabei auch um außerordentliche Zahlungen handeln, zB aus Anlass eines Wahlkampfes, sofern die Leistung von dem statutenmäßig zuständigen Organ beschlossen wird. Werden solche Zahlungen auch nach…

…7.1998, 98/14/0021). Neben laufenden Zahlungen kann es sich dabei auch um außerordentliche Zahlungen handeln, zB aus Anlass eines Wahlkampfes, sofern die Leistung von dem statutenmäßig zuständigen Organ beschlossen wird. Werden solche Zahlungen auch nach dem Ausscheiden aus einer Funktion geleistet, sind sie…

…Office, inzwischen bis zu 90% Ausgaben sind für Büroausbau und -einrichtung zuhause Ausgaben für Bewerbungsgespräche und für Wahlkampf im Herbst/Winter 2019 (zur Gemeinderatswahl Anfang 2020) Alle angeführten Fortbildungskosten (2 Belege) habe ich selbst bezahlt. Bildungskosten: Ich verantworte seit zwei Jahren die berufliche Gesundheitsförderung. Dazu…

…nachgereichten Unterlagen führte die Bf in einem Begleitschreiben aus, dass sie hauptberuflich Kindergartenpädagogin sei und als Bezirksrätin tätig sei. Bei dieser Tätigkeit als Bezirksrätin fielen auch die Reisekosten an, weil sie in dieser Tätigkeit fast ausschließlich im Außendienst (Wahlkampf, Veranstaltungen, Bürgeranliegen, Stammtische etc) tätig sei…

…führt aus, dass kleinere Sachgeschenke durch die gesellschaftliche Stellung des Geschenkgebers bedingte Aufwendungen der Lebensführung seien. Als Werbungskosten seien lediglich die von Politikern üblicherweise im Rahmen des Wahlkampfes verteilten Werbegeschenke, die mit dem Namen des Politikers versehen sind. Die angeführten Ausgaben haben Werbecharakter. Gemäß UFSG…