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20 994 Treffer359 msnur geltende Fassungen
BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 1/4

…Auskunftsverlangen werden bewilligt. Entscheidungsgründe A. Zur Kommunikation zwischen dem Abgabepflichtigen A und der antragstellenden Abgabenbehörde bezüglich der Vorlage von Urkunden zur Aufhellung der Hintergründe der gemeldeten Kapitalabflüsse ist den vorgelegten Unterlagen wie folgt zu entnehmen: A.1. Bereits mit Schreiben des Finanzamtes Q1 vom 5…

BFG VH/7100001/2023Bewilligung von Verfahrenshilfe zur Erhebung einer ordentlichen Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss13.01.2023

…und Vermögensverhältnisse Zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen gab die Antragstellerin unter Vorlage von Urkunden an, in einer Eigentumswohnung mit monatlichen Aufwendungen für Kreditrückzahlung, Betriebskosten und Energiekosten von 980 € zu wohnen, unselbständige Einkünfte von monatlich 2.000 € brutto (nunmehr während der Wiedereingliederungsteilzeit nach langem…

BFG RV/4100308/2024Steuerliche Anerkennung von Krankheitskosten (Medikamente, Arztkosten u.dgl.) als agB ohne Ansatz eines Selbstbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025

…mit der Behinderung stehen, können nur mit Ansatz eines Selbstbehaltes anerkannt werden. Weiters ersuchte die Behörde den Bf um Vorlage von Aufzeichnungen im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Kilometergeld. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 14.3.2024 teilte der Bf der Behörde ua. mit, dass das SMS…

BFG RV/7103234/2011Zwingende Aberkennung von Betriebsausgaben im Fall der Anwendung von § 162 BAO soferne maßgebliche Gründe dafür sprechen, dass die vorleistenden Firmen nicht existieren bzw. die Leistungen nicht erbracht haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 2/3

…Eingabe vom 10.2.2011 unter Vorlage von Urkunden bereits vollständig entkräftet. Dass Subunternehmen nur kurze Zeit existiert haben, ist unrichtig, aktenwidrig und auch mit Dokumenten widerlegt. Der Beweisantrag im Zusammenhang mit den Subunternehmen (wir haben Firmenbuchauszüge vorgelegt, Ediktdateien — soweit Insolvenzen vorlagen — ebenso angeschlossen) ist…

BFG RV/7103943/2025Rückforderung von Familienbeihlfe bei nicht überwiegender Tragung der Kosten des Unterhalts der im Ausland eine Abendschule besuchenden, nicht haushaltszugehörigen Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 1/2

…übernommen am 15.09.2025, forderte die belangte Behörde die Bf. zur Vorlage von Urkunden und Beantwortung von Fragen bis zum 24.09.2025 wie folgt auf: "Wie telefonisch besprochen, bitte um Nachreichung folgender Unterlagen: - Aktuelle Bestätigung der Wohnsitzgemeinde in Rumänien, welche Personen im Zeitraum…

BFG RV/7200049/2021Verbringung von Armbanduhren im Handgepäck
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2023Teil 1/2

…und in der Sache zu entscheiden. Mit der anlässlich der Einreise mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen Niederschrift sei diesem die Möglichkeit gegeben worden, die gemachten Angaben durch die Vorlage von Rechnungen zu beweisen. Es sei daher weder eine Rechtsbelehrung unterlassen worden, noch die Information über die…

BFG RV/2100706/2017Begünstigende Wirkung des NeuFöG nur bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen. Die Vorlage des formgebundenen Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung und muss im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Behörde vorgelegt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…vorgesehene Eingabefeld korrekt zu befüllen. Er wurde bei keinem dieser Telefonate darauf hingewiesen, dass es der unaufgeforderten Vorlage von Urkunden zum Nachweis des Betriebsüberganges bedürfe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.05.2017 wies die Abgabenbehörde I. Instanz die Beschwerde als unbegründet ab, da die begünstigenden Wirkungen…

BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 4/7

…der strittigen Frage, ob dieses Vermögen bereits vor dem Streitzeitraum erworben wurde, können diese Urkunden aber nichts beitragen. Zum anderen beantragte der Bf. die Beischaffung von Unterlagen zu einem vor dem Streitzeitraum bestehenden Wertpapierdepot. Insoweit ist daher die strittige Frage betroffen. Der Bf. brachte hiezu…

BFG RM/7100014/2017Maßnahmenbeschwerde; Vorwurf - Aufbrechen von Türen, Hausdurchsuchung, Mitnahme Medienvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019Teil 1/3

…nach dem GSpG, Reporter beizuziehen. Die Beschwerdeführerin behält sich ein weiteres Vorbringen, die Ausdehnung der Maßnahmenbeschwerde nach Kenntnisnahme von anderen Akten unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, sowie die weitere Vorlage von Urkunden vor."   Der Beschwerde lag eine Kopie eines Artikels der Zeitschrift XY, Ausgabe 47…

BFG RV/7105562/2016Glücksspielabgabe nach § 57 Abs. 1 GSpG für die Veranstaltung von Kartenpoker (Cashgames und Pokerturniere)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023Teil 3/5

…verfügen kann, alle ihm nach dem nationalen Recht zu Gebote stehenden Verfahrensmaßnahmen ausschöpfen, darunter die Anordnung der erforderlichen Beweiserhebungen, einschließlich der Vorlage von Urkunden oder Schriftstücken durch eine Partei oder einen Dritten." (EuGH 7.9.2006, C-526/04, Rs Laboratoires Boiron SA, Rz 58…

BFG RV/7105562/2016Glücksspielabgabe nach § 57 Abs. 1 GSpG für die Veranstaltung von Kartenpoker (Cashgames und Pokerturniere)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023Teil 4/5

…verfügen kann, alle ihm nach dem nationalen Recht zu Gebote stehenden Verfahrensmaßnahmen ausschöpfen, darunter die Anordnung der erforderlichen Beweiserhebungen, einschließlich der Vorlage von Urkunden oder Schriftstücken durch eine Partei oder einen Dritten." (EuGH 7.9.2006, C-526/04, Rs Laboratoires Boiron SA, Rz 58…

BFG RV/7101412/2022Körperschaftsteuer: Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide, wenn Schein- oder Deckungsrechnungen nicht festzustellen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023Teil 1/3

…und mit Bescheid über einen Prüfungsauftrag vom 25.04.2017 (OZ 58/1*) eine Außenprüfung betreffend Kapitalertragsteuer 2011 bis 2015 durch. Auskunftsverlangen an die Beschwerdeführerin Mit Schreiben vom 25.04.2017 (OZ 29*=OZ 9) verlangte die Abgabenbehörde von der Beschwerdeführerin die "Vorlage der Grundaufzeichnungen…

BFG RV/7103514/2014Berufsausbildung des Kindes endet mit Ablegung der Abschlussprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2014

…vom Bf die Vorlage des Bühnenreifezeugnisses zu verlangen. §§ 166 und 167 BAO normieren für den Bereich des Abgabenverfahrens die elementaren Verfahrensgrundsätze der Unbeschränktheit der Beweismittel und der freien Beweiswürdigung; § 168 BAO weist die Abgabenbehörde an, die Beweiskraft von öffentlichen Urkunden und Privaturkunden nach den Vorschriften…

BFG RV/7100192/2012Strittig ist, ob eine Zwangsstrafe festgesetzt werden kann, wenn anlässlich einer Wettgebühren-Außenprüfung lesbar gemachte elektronische Grundaufzeichnungen wegen für den Bf. anfallender Kosten nicht vorgelegt werden? Sind Bildschirmausdrucke über Monatssummen Grundaufzeichnungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018Teil 1/2

…Sinne der BAO der Abschluss der einzelnen Wette zu verstehen. Auch die Verpflichtung des GebG zur Vorlage von Urkunden, die eine Überprüfung der Wetteinsätze ermöglichen, ist nur durch Vorlage der Grundaufzeichnungen über jedes einzelne Rechtsgeschäft erfüllbar. Daraus ergibt sich, dass Bildschirmausdrucke jedenfalls keine Grundaufzeichnungen sind…

BFG RV/7103520/2015Familienheimfahrten und auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

…vom 18. November 2014 bereits mit einem eingeschriebenen Brief vom 16. Dezember 2014 samt Vorlage von Urkunden beantwortet, von welchem eine Kopie samt Aufgabebeleg angeschlossen werde. Der Bf. verfüge nicht mehr über die im Original vorgelegten Urkunden, könnte sich aber erforderlichenfalls um Kopien bzw. Neuausstellungen…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 1/7

…nachvollziehbar, wieso dies unter dem Punkt der nochmaligen Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen angeführt ist. Wenn ich noch kein einziges Mal zur Darlegung meiner Erörterung unter Vorlage von Urkunden aufgefordert worden bin kann ich nur schwerlich nochmals dazu aufgefordert werden. Auch dieser Umstand belegt wiederum…

BFG RS/7100029/2021Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2021Teil 1/2

…82, ganzjähriger Bezug von Familienbeihilfe für zwei Kinder): [...] Antrag auf Bescheinigung, dass keine fälligen Abgabenforderungen vorliegen, Abgabenforderungen vom 14.1.2021 Über FinanzOnline wurde am 14.1.2021 an das Finanzamt Österreich zur Steuernummer 08 ***45*** zur Vorlage an das Bundesfinanzgericht der Antrag auf Bescheinigung…

BFG RV/7105948/2019Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2020Teil 1/2

…12. 2018 beantragte der Erwachsenenvertreter des Beschwerdeführers (Bf) ***[1]*** ***[2]*** unter Anschluss von Urkunden "die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 12/2013". Laut dem beigeschlossenen Formular Beih 1 ist der Bf im März 1992 geboren, österreichischer Staatsbürger und wohnt ***[3]***. Der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen…

BFG RV/5300017/2014Abweisung eines Antrages des Beschuldigten auf Wiederaufnahme eines Finanzstrafverfahrens, begründet auf dem Umstand, dass nach Ende des Verfahrens, an welchem teilzunehmen der Bestrafte nicht gehindert gewesen war, plötzlich eine andere Person eine eidesstätte Erklärung abgibt, in welcher sie behauptet, anstelle des Bestraften die Finanzvergehen begangen zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2014

…2. Fall FinStrG wiederum sind alle geeigneten Mittel zur Herbeiführung der (behördlichen) Überzeugung vom Vorliegen oder Nichtvorliegen von Tatsachen zur Ermöglichung der Beurteilung des rechtserheblichen Sachverhaltes, so beispielsweise das erstmalige „Einbringen“ eines Zeugen (in das Verfahren) oder die Vorlage von Urkunden zum Nachweis dafür, dass…

BFG RV/3100275/2013Keine Bauherreneigenschaft bei Erwerb eines Fertighauses im Rahmen eines fertig geplanten Gesamtprojektes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016Teil 2/2

) sowie anschließend weiterer Erhebungen (Beantwortung eines Ergänzungsersuchens samt Vorlage von Urkunden), hervorgekommenen Umstände steht fest, dass die Grunderwerbsteuer bereits im Rahmen der Selbstberechnung auch von den Baukosten abzuführen gewesen wäre, sodass sinngemäß die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO vorliegen. Da sich…