…siehe Finanzstrafakt Bl. 61 f] sei direkt an Herrn B [den Schriftführer des Spruchsenates] übermittelt worden, welcher auch die Vorladung zur mündlichen Verhandlung ausgestellt hatte. Der Beschuldigte hätte daher davon ausgehen können, dass diese Mitteilung den zuständigen Sachbearbeiter und sohin auch die Mitglieder des Spruchsenates…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2009 hatte der Beschuldigte bis zum Ablauf des 15. Oktober 2009 eine Zahllast von € 1.057,39 zu entrichten (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate März bis Dezember 2009 verteilten Restsumme…

…Persönlichkeit des Beschuldigten kennen zu lernen, auf dessen Anwesenheit in der mündlichen Verhandlung bestehen. Einer Vorladung zur mündlichen Verhandlung habe der Beschuldigte grundsätzlich Folge zu leisten, wobei ihm allerdings im Hinblick auf den Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare" freistehe, sich zur Anschuldigung zu äußern…

… 74 Abs. 1 FinStrG sind Ablehnungen von Mitgliedern eines Finanzstrafsenates des Bundesfinanzgerichtes (Vorsitzender, Berichterstatter, fachkundige Laienrichter) beim Senatsvorsitzenden binnen drei Tagen nach Zustellung einer Vorladung zur mündlichen Verhandlung geltend zu machen, wobei grundsätzlich der Finanzstrafsenat über die Ablehnung entscheidet. Lediglich dann, wenn der Senatsvorsitzende oder…

…beim Finanzamt folgende Eingabe ein: Anträge • Das FA Österreich möge den angefochtenen Bescheid vom 11.07.2024 aufheben und meinen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe/erhöhten Familienbeihilfe ab Juni 2021 in eventu ab 01.07.2024 stattgeben. • Neuerliche Vorladung zu einem Gutachter zwecks Feststellung gemäß …

…ist aber nicht erschienen. Mit dieser Vorladung wurden auch alle anderen Personen, die im Zusammenhang mit der Causa sachdienliche Aussagen tätigen können, vorgeladen. Trotz nachgewiesener Zustellung der Vorladung ist niemand erschienen. Es ist bezeichnend, dass ***Bf*** die Vorladung "seiner" Zeugen moniert, diese aber dann nicht…

…einer solchen Vorladung Folge zu leisten, zumal Sie, wie bereits ausgeführt, einem laufenden Ermittlungsverfahren vorgreifen und vorliegende Fakten kontinuierlich ignorieren." 14. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 24.06.2015 wurde nach Widergabe des chronologischen Verfahrensverlaufs (Tz1) ausgeführt, dass beide Vorladungen vom Bf…

…als Zeugen für die ordnungsgemäßen Lieferungen und Zahlungen zu befragen, habe die Prüferin dem P an die genannte Adresse mittels RSa-Brief eine Vorladung geschickt. Dieses Schreiben sei mit dem Vermerk ,,Nicht behoben zurück“ retourniert worden. Zu der Mahnung des KSV vom 20.7.2015…

…Die Beschwerdeführerin wurde in der Folge an ihrem in C gelegenen Hauptwohnsitz aufgesucht. Zu diesem und einem weiteren Termin wurde das Fahrzeug mit dem ausländischen Kennzeichen vor dem Haus gesehen und auch fotografiert. Anlässlich einer Vorladung erschien die Beschwerdeführerin mit ihrem Lebensgefährten, Herrn D E…

…verstorbenen Mannes Hr. ***3*** ausgestellt. Hr. ***3*** wurde daraufhin ins ho. Finanzamt vorgeladen. Herr ***3*** leistete der Vorladung Folge, jedoch wurde gem. § 170 BAO von einer Befragung Abstand genommen. In freier Beweiswürdigung werden die Rechnungen Herrn ***4***, Herrn ***3*** und Frau ***1*** zugeordnet. Die Nettobeträge…

…in ***Drittstaat*** ein Feiertag sei. Die Vorladung für den 12.01.2026 habe die Inhaberin nicht erhalten. Das Büro des Unternehmens sei tagsüber nicht besetzt. Frühere Verfahren in den Jahren 2018 und 2019 wegen desselben Verdachtes wären eingestellt worden. Eine Betriebsprüfung betreffend die Veranlagungsjahre 2019…

…vorgeladen. Die Übernahme der Ladung erfolgte durch die Bf. durch Hinterlegung am Firmensitz. Für den Geschäftsführer wurde die Vorladung vom einem/einer Mitbewohner/in am 22. Jänner 2021 übernommen und dies durch Unterschrift bestätigt. Mit E-Mail vom 2. Februar 2026 überreichte die bf. GmbH…

…vorgeladen. Die Übernahme der Ladung erfolgte durch die Bf. durch Hinterlegung am Firmensitz. Für den Geschäftsführer wurde die Vorladung vom einem/einer Mitbewohner/in am 22. Jänner 2021 übernommen und dies durch Unterschrift bestätigt. Mit E-Mail vom 2. Februar 2026 überreichte die bf. GmbH…

…und führte hierzu aus: "Mein Sohn ***2*** ***1*** leidet seit dem Jahr 2008 an einer Bipolaren Störung und ich habe für ***2*** laut Sachverständigengutachten auch ab 03/2009 einige Jahre erhöhte Familienbeihilfe bezogen. Eine Vorladung zur Nachuntersuchung lehnte ***2*** ab, weil er nicht krank sei…

…3), und weitere Eindrücke (zB am 10.03.2017 beantwortetes Auskunftsersuchen der Fa. Subunternehmen 2) machen eine Vorladung unmöglich bzw. aus Sicht der BP unerheblich." In weiterer Folge wurde in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung auf die einzelnen Sub- bzw Fremdleistungsunternehmer im Detail eingegangen. Eingangs wurde…

…Der Bescheid ist idF in Rechtskraft erwachsen Ausschlaggebend für die Erklärung zum Scheinunternehmen war, dass der Geschäftsführer trotz Vorladung und anderen Kontaktversuchen für die Finanzverwaltung nicht greifbar war. In den Büroräumlichkeiten der ***12*** wurde trotz mehrmaliger Nachschauen keine Personen angetroffen. Zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung haben…

…das Schreiben des Insolvenzverwalters Dr. Pohlhammer betreffend die nicht abgeholten Spruchsenats-Vorladungen informiert und ihm das Schreiben übermittelt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Festgestellter Sachverhalt: Aus den vorgelegten und nunmehr auf Grund des Vorhaltes des Senatsvorsitzenden ergänzten Akten ergibt sich zweifelsfrei, dass die Ladungen zur…

…zu setzende Nachfrist von sechs Wochen habe daher mangels Androhung nicht zu laufen begonnen. Die Verhängung einer Zwangsstrafe sei unzulässig, wenn die Vorladung, in der die Verhängung der Zwangsstrafe angedroht worden sei, dem Betreffenden nicht eigenhändig zugestellt worden sei (unter Hinweis auf VwGH vom 26…

…das Schreiben des Insolvenzverwalters Dr. Pohlhammer betreffend die nicht abgeholten Spruchsenats-Vorladungen informiert und ihm das Schreiben übermittelt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Festgestellter Sachverhalt: Aus den vorgelegten und nunmehr auf Grund des Vorhaltes des Senatsvorsitzenden ergänzten Akten ergibt sich zweifelsfrei, dass die Ladungen zur…

…nicht genutzt worden, wobei Servicebelege in Österreich keine Angabe von Kilometerständen des Fahrzeuges enthalten. Es seien keine Fahrten durchgeführt worden, weshalb es auch keine Aufzeichnungen gebe. Aufgrund einer Vorladung und der Frage, wer mit den Fahrzeugen im Prüfungszeitraum gefahren sei, ergänzte die Bf. mit E…