…Hängen die zusammentreffenden Strafdrohungen von Wertbeträgen ab, so ist für die einheitliche Geldstrafe die Summe dieser Strafdrohungen maßgebend. ..... § 126 FinStrG (auszugsweise): Kommt der Beschuldigte einer Vorladung zu einer gemäß § 125 FinStrG anberaumten mündlichen Verhandlung nicht nach, ohne durch Krankheit, Behinderung oder ein sonstiges begründetes Hindernis…

…Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt verhängte gegen den Berufungswerber mit Bescheid vom 11. November 2002 eine Zwangsstrafe von 200 €, weil er weder den Vorladungen vom 26. Juni 2002 und 3. September 2002…

…vom 6. Oktober 2003 gegen den (undatierten) (Zurückweisungs-)Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach betreffend Zurückweisung der Berufung gegen die Vorladung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Rahmen des Berufungsverfahrens betreffend Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2001 (siehe auch…

…unentschuldigtes Fernbleiben am 14. Nov. 2003 mit einer Zwangsstrafe in Höhe von € 200,-- sanktioniert wird. .................................... " Diese Vorladung wurde mit Zustellnachweis (Rsb) versendet und vom Bw am 14. Oktober 2003 persönlich übernommen und deren Übernahme bestätigt. Mit Schriftsatz vom 5. November 2003, beim Finanzamt eingelangt…

…siehe Finanzstrafakt Bl. 61 f] sei direkt an Herrn B [den Schriftführer des Spruchsenates] übermittelt worden, welcher auch die Vorladung zur mündlichen Verhandlung ausgestellt hatte. Der Beschuldigte hätte daher davon ausgehen können, dass diese Mitteilung den zuständigen Sachbearbeiter und sohin auch die Mitglieder des Spruchsenates…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2009 hatte der Beschuldigte bis zum Ablauf des 15. Oktober 2009 eine Zahllast von € 1.057,39 zu entrichten (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate März bis Dezember 2009 verteilten Restsumme…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Feldkirch 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat unter dem Vorsitz des HR Dr. Richard Tannert, im Beisein von HR Dr. Gerald Daniaux, Dr. Herbert Lenz und Dr. Alfons Ender als weitere Mitglieder sowie Veronika Pfefferkorn als Schriftführerin in…

…genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde. Eingangs ist festzuhalten, dass aus dem Akt zu ersehen ist, dass die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Beschuldigte in der Vorladung vom 23. November 2012 zur mündlichen Verhandlung am 12. Dezember 2012 geladen hat und die Zustellung zu eigenen Handen…

…im Konkurs angemeldeten Verbindlichkeiten betragen ca. € 1,500.000,00. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 74 Abs.1 FinStrG ist die Ablehnung eines Spruchsenatsvorsitzenden binnen drei Tagen nach Zustellung der Vorladung zur mündlichen Verhandlung geltend zu machen. Allenfalls kann, wenn der behauptete Ablehnungsgrund sich…

…erlangt. Die tatsächliche Säumigkeit des Beschuldigten dergestalt, die für ihn bestimmte Vorladung beim Postamt nicht zu beheben, und die daraus folgende mögliche weitere Untätigkeit in Hinblick auf eine unterlassene Kommunikation mir seiner Verteidigerin geht daher zu seinen Lasten. Wollte der Beschuldigte zu verstehen geben, dass…

…auch aufzufordern, die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel mitzubringen oder der Behörde so rechtzeitig anzuzeigen, dass sie zur Vernehmung noch herbeigeschafft werden können. Abs. 2: Ein Beschuldigter, der eine Vorladung, mit der sein persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wurde, nicht entsprochen hat, ohne durch Krankheit, Behinderung oder…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden der Bf., Adr., vertreten durch RA, xxx, vom 30. Juli 2007 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 20. Juni 2007 betreffend Erstattung/Erlass der Eingangsabgaben samt Nebenansprüchen nach Art. 239 ZK sowie gegen die Berufungsvorentscheidungen vom…

…Persönlichkeit des Beschuldigten kennen zu lernen, auf dessen Anwesenheit in der mündlichen Verhandlung bestehen. Einer Vorladung zur mündlichen Verhandlung habe der Beschuldigte grundsätzlich Folge zu leisten, wobei ihm allerdings im Hinblick auf den Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare" freistehe, sich zur Anschuldigung zu äußern…

… 74 Abs. 1 FinStrG sind Ablehnungen von Mitgliedern eines Finanzstrafsenates des Bundesfinanzgerichtes (Vorsitzender, Berichterstatter, fachkundige Laienrichter) beim Senatsvorsitzenden binnen drei Tagen nach Zustellung einer Vorladung zur mündlichen Verhandlung geltend zu machen, wobei grundsätzlich der Finanzstrafsenat über die Ablehnung entscheidet. Lediglich dann, wenn der Senatsvorsitzende oder…

…Nach dieser Bestimmung hätte, wer nicht durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder sonstige begründete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten ist, die Verpflichtung, der Vorladung Folge zu leisten. Somit rechtfertige das Vorliegen einer der in § 90 Abs. 3 BAO genannten Gründe das Nichterscheinen des Geladenen. Liegt ein solcher Rechtfertigungsgrund…

…gesetzliche Fristen erst nach Mängelbehebung rechtsgültig zu laufen beginnen können, gelten im Finanzstrafverfahren gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß. Gemäß …

…beim Finanzamt folgende Eingabe ein: Anträge • Das FA Österreich möge den angefochtenen Bescheid vom 11.07.2024 aufheben und meinen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe/erhöhten Familienbeihilfe ab Juni 2021 in eventu ab 01.07.2024 stattgeben. • Neuerliche Vorladung zu einem Gutachter zwecks Feststellung gemäß …

…ist aber nicht erschienen. Mit dieser Vorladung wurden auch alle anderen Personen, die im Zusammenhang mit der Causa sachdienliche Aussagen tätigen können, vorgeladen. Trotz nachgewiesener Zustellung der Vorladung ist niemand erschienen. Es ist bezeichnend, dass ***Bf*** die Vorladung "seiner" Zeugen moniert, diese aber dann nicht…

…einer solchen Vorladung Folge zu leisten, zumal Sie, wie bereits ausgeführt, einem laufenden Ermittlungsverfahren vorgreifen und vorliegende Fakten kontinuierlich ignorieren." 14. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 24.06.2015 wurde nach Widergabe des chronologischen Verfahrensverlaufs (Tz1) ausgeführt, dass beide Vorladungen vom Bf…

…als Zeugen für die ordnungsgemäßen Lieferungen und Zahlungen zu befragen, habe die Prüferin dem P an die genannte Adresse mittels RSa-Brief eine Vorladung geschickt. Dieses Schreiben sei mit dem Vermerk ,,Nicht behoben zurück“ retourniert worden. Zu der Mahnung des KSV vom 20.7.2015…