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45 856 Treffer492 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100120/2014Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Verletzung des Parteiengehörs durch Erlassung des Haftungsbescheides ohne vorangegangenes Vorhalteverfahren und andere Einwendungen von Seiten des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014

…schuldhafte Verletzung im Sinn des § 9 Abs. 1 BAO annehmen darf (VwGH 29.05.2013, 2010/16/0019). Im gegenständlichen Beschwerdefall hat das Finanzamt den angefochtenen Bescheid ohne vorhergehendes Vorhalteverfahren erlassen, wodurch dem Beschwerdeführer die Möglichkeit genommen wurde, darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung…

BFG KE/7100001/2019Bewilligung der Konteneinschau: während der Außenprüfung, Vorhalteverfahren gemäß § 8 Abs. 3 KontRegG nicht erforderlich, unabhängig davon, ob die Abgaben bereits veranlagt wurden, Bestreitung der Lebenshaltungskosten und Differenzen im Rechenwerk
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss06.09.2019

…dieser Stände sei bereits erkennbar, dass wesentliche Teile des genannten Bankkontos nicht vorgelegt worden seien. (…) Anmerkung: Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Wiedergabe des Vorbringens zum bisherigen Vorhalteverfahren verzichtet. (…) Gemäß § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz sei die Abgabenbehörde berechtigt, in einem Ermittlungsverfahren nach…

BFG RV/7101136/2025Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2025

…gedeckt gewesen seien. Richtigerweise hätten die Kosten für das Pflegeheim daher inklusive der Überweisungen 21.342,34 € betragen müssen und die gesamten Kosten der Behinderung damit 22.014,03 €. Sämtliche Belege seien im Rahmen des Vorhalteverfahrens von ***V*** vorgelegt worden. Bei genauer Betrachtung…

BFG RV/7101974/2022geänderte Überschussrechnung - keine offensichtliche Unrichtigkeit iSd § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2023

…März 2018 eingereicht wurden, erkennbare offensichtliche Unrichtigkeiten iSd § 293b BAO vorlagen, dass es keines weiteren Ermittlungs- bzw. Vorhalteverfahrens bedurfte, um deren Unrichtigkeit zu erkennen. 2. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit…

BFG KE/5100005/2017Bewilligung einer Kontenöffnung nach § 8 Abs. 1 KontRegG; Ausmaß des Parteiengehörs
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss03.08.2017

weitere GZ. KE/5100006/2017 KE/5100007/2017 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert über den Antrag des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 31. Juli 2017 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 KontRegG (Konteneinschau) für den Zeitraum Jänner 2012…

BFG RV/7105160/2015SMS bzw BASB ist gesetzlich verpflichtet, Gutachten und Bescheinigung unverzüglich nach Fertigstellung der Beihilfenbehörde zu übermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2016Teil 1/2

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde der Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 13. März 2015, betreffend Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der Erhöhungsbetrages gemäß § 8 Abs 4 Familienlastenausgleichsgesetz - FLAG 1967 idgF für den…

BFG RV/7104398/2019Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO iZm Reinigungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021Teil 2/3

Im vorliegenden Fall sei es der Bf. trotz eines umfangreichen Vorhalteverfahrens und ausreichender Gelegenheit zur Aufklärung der Ungereimtheiten im Rahmen der Außenprüfung nicht gelungen, die zahlreichen Mängel in der Dokumentation der behaupteten Fremdleistungen zweifelsfrei auszuräumen. Daher habe ein Leistungsaustausch zwischen der Bf. und den Subunternehmen…

BFG RV/1100447/2014Aufteilung privat-betrieblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2017Teil 2/2

…wurde, dass das Angebot der Firma h vom 14.11.2007 der Abgabenbehörde bereits im Zuge des Vorhalteverfahrens vorgelegen sein muss. Soweit das Bundesfinanzgericht auch dem Nutzwertgutachten des g vom 16.07.2007 für die Beurteilung der Wiederaufnahmevoraussetzung in der Umsatzsteuer 2008 Bedeutung beimisst, wird…

BFG RV/7300026/2023Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht, Verbandsverantwortlichkeit für den Entscheidungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2024Teil 5/6

Zur Ermittlung des Sachverhalts waren weitere Nachforschungen unabdingbar, weshalb die Behörde eine Leistungsdokumentation sowie Grundaufzeichnungen im Rahmen eines Vorhalteverfahrens abverlangte. Es wurden insgesamt 2 Vorhalte, jeweils am 14.04.2020 und am 30.04.2020 - wie in der Beschwerde gefordert - an den Zustellbevollmächtigten ***Bf1***, ***84…

BFG RV/7103819/2026Halber Familienbonus Plus bei Antragstellung durch beide Anspruchsberechtigte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2026

…***E.*** und ***N.***, jeweils ganzjährig den ganzen Familienbonus Plus sowie den Unterhaltsabsetzbetrag für jeweils 3 Monate. Im Vorhalteverfahren wurde der Bf. iZm dem beantragten ganzen Familienbonus Plus um Nachreichung des gerichtlichen Vergleiches/Vereinbarung mit der Bezirkshauptmannschaft bei außerbehördlicher Einigung einen schriftlichen Vergleich über die Unterhaltszahlungen…

BFG RV/7102268/2026Familienheimfahrten, auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge der Bf.) wurde nach einem Vorhalteverfahren zunächst zur Einkommensteuer veranlagt, wobei ua Familienheimfahrten und außergewöhnliche Belastungen in Form einer auswärtigen Berufsausbildung nicht berücksichtigt wurden. Im Rahmen der…

BFG RV/7400073/2019Haftung für Wettterminalabgabe - Fehlende Kenntnisverschaffung über den Abgabeanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026

…ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Nach erfolgtem Vorhalteverfahren wurde die Beschwerdeführerin mit Haftungsbescheid vom 31.1.2018 als Person mit tatsächlichem Einfluss auf die ***Firma1*** für entstandenen Rückstand an Wettterminalabgabe…

BFG RV/3100195/2026Geschäftsführerhaftung gem. § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…Dem Haftungsbescheid beigeschlossen war ein Rückstandsausweis vom Abgabenkonto der Primärschuldnerin, sowie die an deren Insolvenzverwalter gerichteten Bescheide über die Festsetzung der haftungsgegenständlichen Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu Dienstgeberbeiträgen samt BP-Bericht. Dem Haftungsbescheid vorangegangen war ein Vorhalteverfahren, in dessen Verlauf die Abgabenbehörde den Bf unter Verweis…

BFG RV/2100497/2019Zurechnung von Einnahmen und Verlusten; Betriebsausgaben iZm Schuldenzuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2026Teil 2/2

…N*** führt ***Abpfl*** auf Seite 9 aus, dass er Opfer von unredlichen Schädigungshandlungen geworden sei. Es wurde weder im Vorhalteverfahren vor der belangten Behörde noch vor dem Bundesfinanzgericht belegt, dass der von ***Abpfl*** behauptete Schuldenzuwachs iHv. mehr als € 160.000,-- (nämlich € 600.000…

BFG RV/5101059/20211. Gewährung eines Wertgutscheins (Recht auf Erhalt von Kryptowährungen durch Mining) steht in einem Veranlassungszusammenhang mit der Zeichnung des Genussrechtes. 2. Die Einlösung des Wertgutscheins führt zu Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2026

…zur Einkommen- und Umsatzsteuererklärung ein. Im Zuge dieser Offenlegung wurde die Behörde auf - durch mining von Kryptowährungen im Rahmen eines Beteiligungsmodells bei der ***2*** - erzielte Einkünfte aufmerksam gemacht. Es erfolgte aufgrund dessen ein Vorhalteverfahren, mit welchem bereits auf die steuerliche Behandlung von Genussrechten hingewiesen wurde…

BFG RV/7100786/2026Beantragte Wiederaufnahme: Kein tauglicher Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge der Bf.) wurde zunächst erklärungsgemäß (Eingabe der Erklärung: 10.2.2021) zur Einkommensteuer veranlagt (Bescheid vom 3.3.2021). Danach erfolgte ein Vorhalteverfahren (Vorhalt vom 1.12.2023), in dem der Bf. ua aufgefordert wurde…

BFG RV/7102706/2023Werbungskosten - va Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2026

…ersuchte die Bf. in ihrer Beschwerde um Nachberechnung der Ausgaben. Im nachfolgenden, von der Behörde durchgeführten Vorhalteverfahren beantragte die Bf. die Berücksichtigung folgender Werbungskosten (alle Beträge in Euro): Gewerkschaftsbeiträge (KZ 717): 95,40 Gesamte Ausgaben für Homeoffice (KZ 158), bei mind. 26 Tagen Homeoffice: 1…

BFG RV/5100887/2025Kein Beschäftigungsverhältnis bei Abrechnung mittels Dienstleistungsscheck
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang In einem Vorhalteverfahren wurde der von der mitbeteiligten Partei (mP) am 22.06.2023 eingebrachte Antrag auf Ausgleichszahlung für ihre drei Kinder ***K1***, ***K2*** und ***K3*** überprüft. Dabei wurden von der mP für…

BFG RV/7103431/2020Versteuerung einer Pensionsabfindung - Anwendbarkeit der Dreijahresverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026Teil 2/2

…rechtsverbindliche und unwiderrufliche leistungsorientierte Pensionszusage für die langjährigen Dienste als Geschäftsführerin erhalten. In weiterer Folge wurde diese Pensionszusage im streitgegenständlichen Jahr 2016 mit dem Betrag in Höhe von € 227.524,46 abgefunden. Aufgrund der Einschränkung des Beschwerdebegehrens im Vorhalteverfahren des BFG ist zu prüfen…

BFG RV/7103367/2025Doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten: Verlegung des Familienwohnsitzes weg vom Beschäftigungsort, keine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2025

…Partei (in der Folge der Bf.) beantragte im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2023 die Berücksichtigung von Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten. Nach Durchführung eines Vorhalteverfahren wurden die beantragten Aufwände im Rahmen des Einkommensteuerbescheides 2023 nicht berücksichtigt. In seiner Beschwerde bringt der Bf…