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BFG RV/5100222/2016NoVA- und KR-Pflicht bei Verwendung eines im Inland erworbenen PKW im Bundesgebiet durch einen Verwender mit inländischem Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023Teil 1/3

…Ausland verwendet wird. Selbst bei Entsprechen des Ergänzungsersuchens (was durch den Nachweis der Abhaltung einer Vielzahl von Veranstaltungen im Ausland erfolgte, was von Herrn ***15*** so auch bestätigt wurde) hätte man dem nunmehr geforderten Erfordernis des nahezu ausschließlichen Erfordernisses des Auslandsbezuges nicht entsprochen. Entsprechend dem…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 9/10

…der Geschäftsbeziehung mit der Bf. beabsichtigt hat, ist charakteristisch, dass die vorgenommenen Handlungen auf eine Vielzahl von Geschäften gerichtet sein müssen. Mit der den Firmenbuchdaten ersichtlichen Ersetzung des als ursprünglichen Gesellschafter und Geschäftsführers im Firmenbuch registrierten M.S. durch F.M. nach weniger als zwei…

BFG RV/5101303/2011Zurechnung von sog. Selbständigen an eine GesBR als Dienstnehmer; Bemessungsgrundlage der nachzufordernden Lohnabgaben; keine Wirtschaftskammermitgliedschaftsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2020Teil 1/2

…November 2013, 2012/15/0025). Der Begriff des Dienstverhältnisses ist durch § 47 nicht abschließend definiert, sondern wird als Typusbegriff durch eine Vielzahl von Merkmalen bestimmt, die nicht alle in gleicher Intensität ausgeprägt sein müssen. Entscheidend ist nur, ob die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit dem "Tatbild" des…

BFG RV/6100330/2014Das Aufstellen von Video Lotterie Terminals ist keine Grundstücksleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2017

…einer Außenprüfung über den Betrieb des Bf. stellte der Prüfer in seinem BP-Bericht Folgendes fest: „Der Abgabepflichtige erbringt an den Anbieter der Glücksspiele (Netgames bzw. Rayon Games) eine Vielzahl von Leistungen. Dazu gehören nicht nur die Zurverfügungstellung des unmittelbar notwendigen Equipments (z.B. Automaten…

BFG RV/3100132/2006Div. Prüfungsfeststellungen - verdeckte Ausschüttungen, Empfängernennung, Eigenverbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…enthält eine Vielzahl von Feststellungen, aufgrund derer das Finanzamt bei der Abgabenfestsetzung von den eingereichten Erklärungsdaten abgewichen ist. Die von der Beschwerdeführerin bekämpften Feststellungen lauten wie folgt: "Tz. 3 Eigenverbrauch für Pkw-Aufwand. Seit 15.7.2002 stellt die deutsche Bf_neu von A der…

BFG RV/7106143/2015Vorliegen von Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2017Teil 2/4

…2. In ihrer Beschwerde hält die Bf fest, die Außenprüfung sei vom Vorliegen von Deckungsrechnungen ausgegangen, weil kein ausreichender Nachweis der Unternehmereigenschaft der QL GmbH gegeben sei. Dies sei unrichtig, es sei eine Vielzahl von Unterlagen vorgelegt worden, die über die Sorgfaltspflicht des Geschäftsführers hinausgingen…

BFG RV/7103990/2010Abweichung von der Bewertung nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2016

…Abs. 2 BewG weder ein objektives Recht noch einen subjektiven Anspruch des Bf. auf Anwendung des Wiener Verfahrens begründet und selbst eine Ungleichbehandlung gegenüber einer Vielzahl von anderen Abgabepflichtigen für sich alleine keine Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides zu bewirken vermag, so ist doch zu sagen, dass…

BFG RV/6100147/2009Kein Anlaufzeitraum von drei Jahren bei einem Warenpräsentator, wenn nach den Umständen des Einzelfalles damit zu rechnen ist, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes (Gesamtüberschusses) beendet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015Teil 1/2

…2003 – 2005 „Im Zuge der Betriebsprüfung wurde vom Pflichtigen eine Vielzahl von Bankbelegen angefordert, welche nicht erbracht wurden. Des Weiteren konnten vom Pflichtigen keinerlei Angaben über die Mittelherkunft zur Abdeckung diverser Kontozahlungen/Kreditrückzahlungen in Höhe von € 23.810,80 (Jahr 2005) gemacht werden. Angeforderte…

BFG RV/2300002/2024Zuschätzung wegen Schwarzlieferungen von Getränken, Tatbegriff, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 1/4

…von Kellnerwechseln Rechnungssplittungen vorkamen, berücksichtigt und dem Umstand Rechnung getragen, dass in damit in Zusammenhang stehend erfolgten Stornierungen keine Erlösminderungen stattfanden (vgl AS 84 unten). Der Betriebsprüfer zeigte jedoch im Rahmen seiner schlüssigen und überzeugenden Prüfungsfeststellungen auf, dass es abgesehen von kellnerwechselbedingten Stornierungen eine Vielzahl…

BFG RV/7103254/2020Baugewerbe: Tatsächliche Erbringung von Leistungen durch Subunternehmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 2/4

…die Behörde derart belanglose (und falsche) Aussagen überhaupt in eine Niederschrift aufnehme, sei völlig rätselhaft. Dies gelte analog für viele andere Passagen der Niederschrift: Möglicherweise solle mit einer Vielzahl von Belanglosigkeiten die Niederschrift künstlich in die Länge gezogen werden, um damit den Eindruck zu vermitteln…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 5/5

…nach dem Zeitraum der Leistungserbringung durch die ***15*** GmbH. Im Ordner findet sich eine Vielzahl von Bestätigungen der Gebietskrankenkasse für den Arbeitgeber ***15*** GmbH im Hinblick auf die Anmeldung von Arbeitern ab Juni 2013. Zudem ein Angebot vom 15.5.2013 betreffend die Baustelle ***24*…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 3/4

…547.000,00), für Kapitalerhöhungen bei Firmen im Umfeld von A (rd. € 4 Mio.) und für eine Liegenschaft (rd. € 740.000,00) verwendet wurden. Die Behauptungen des Genannten, dass durch eine Vielzahl von Krediten eine vollständige Finanzierung erfolgt sei, hätte aufgrund der wenigen…

BFG RV/5101671/2018Wiederaufnahme bei Hervorkommen von Tatsachen betreffend die Art der Bewirtschaftung bei Liebhabereibetrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/5

…Bf. dieses Gewerbe schon seit dem Jahr 1998 betreibe, habe er schon viel Zeit gehabt, etwas an der Bewirtschaftung zu ändern. Er habe anfangs eine Vielzahl von verschiedenen Seiten betrieben. Da gewisse Seiten nicht gut funktioniert hätten, habe der Bf. die Domains gekündigt oder verkauft…

BFG RV/5101671/2018Wiederaufnahme bei Hervorkommen von Tatsachen betreffend die Art der Bewirtschaftung bei Liebhabereibetrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 2/5

…Jahr 2014 sei ab 2015 der Bereich der Internetbörse auf völlig neue Art und Weise fortgeführt worden, so dass ab diesem Zeitpunkt in wirtschaftlicher Betrachtungsweise von einem neu eröffneten Betrieb auszugehen sei. Der Bf. habe eine Vielzahl von Anstrengungen unternommen, die erkennbar darauf abgezielt hätten…

BFG RV/2100318/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebes bei Vorliegen von Formalmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020Teil 2/2

…dass alle Belege (Ausgangsrechnungen) einer steuerlich erfassten Verbuchung zugeführt wurden. Vor allem in Anbetracht der Vielzahl von täglichen Geschäftsfällen im Betrieb der Bf. wäre auf Grund der VwGH-Judikatur eine fortlaufende Nummerierung geradezu geboten gewesen. Die fehlende Nachvollziehbarkeit zeigt zudem folgender Beispielfall: Dem BFG wurden…

BFG RV/5100718/2012Schwarzzahlungen und Vorliegen eines steuerlichen Dienstverhältnisses von auf Bau tätigen Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2016Teil 1/2

…Dabei wurden zwei Prüfungsfeststellungen in der Niederschrift über die Schlussbesprechung gem. § 149 Abs. 1 BAO anlässlich der GPLA-Prüfung (zahlenmäßig zusammengefasst in der Beilage 1) getroffen: „1. Im Kassabuch und am Konto Fremdleistungen sind von Mai bis Dezember 2010 Zahlungen an 5 polnische Fremdleister iHv…

BFG RV/5100438/2010Betriebsausgaben eines Arztes, Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2014

…in beträchtlicher Höhe nicht erklärt wurden. Mangels anderer geeigneter Schätzungsgrundlagen wurde vom Prüfer ein Sicherheitszuschlag von 10 % der erklärten Einnahmen verhängt. Dabei ist der Prüfer vom äußeren Betriebsvergleich ausgegangen. Aus dem Vergleich mit einer Vielzahl von vergleichbaren Arztpraxen steht fest, dass Barzahlungen im Zusammenhang mit…

BFG RV/2300001/2022Abgabenhinterziehung, Nichtabgabe von Jahreserklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen, Neuberechnung des strafbestimmenden Wertbetrages nach den strengeren Beweisregeln des Finanzstrafrechts, Abweichen von den rechtskräftigen Feststellungen im abgabenbehördlichen Prüfungsverfahren zu einem Handel mit Autos und Autoersatzteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2022Teil 1/2

…Prüfungsfeststellungen in Bezug auf Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit keinerlei Bedenken erwecken. ***Bf1*** beteiligte sich nicht an der Aufklärung des Sachverhaltes und machte vom Recht, sich zu den Anklagevorwürfen zu rechtfertigen, nicht Gebrauch. Durch die im Schuldspruch gegenständlichen Taten errechnet sich ein strafbestimmender Wertbetrag in Höhe von…

BFG RV/5100530/2017Sicherstellung bei Zweifel, ob Fremdleistungsaufwendungen tatsächlich von den rechnungslegenden Subunternehmen erbracht wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2019Teil 2/2

…nicht frühzeitig zum Ziel abgabenbehördlicher Nachforschungen und Ermittlungen zu werden. Aus diesem Grund können bei derartigen Unternehmen anfangs auch keine Unregelmäßigkeiten festgestellt werden. Eine Vielzahl von Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates und des Bundesfinanzgerichts lassen darauf schließen, dass sich derartige betrügerische Unternehmen nach außen den Anschein…

BFG RV/4100162/2016Vermietungsabsicht (Vorvereinbarungen, Mietersuche, Gestaltung der Räumlichkeiten etc.) von 2 Wohnungen in einem Wohn- und Geschäftshaus; VSt-Beträge für die Errichtungskosten bzw. AfA als Werbungskosten; Ausmaß der Vermietung bzw Anteil der Privatnutzung; nahe Angehörige; keine Liebhabereiprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2023Teil 1/2

…den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit gegenüber jenen der Billigkeit der Vorzug eingeräumt wurde (zB VwGH 21.3.1996, 94/15/0085). Für eine Ermessensentscheidung ist eine Vielzahl von Umständen des Einzelfalls abzuwägen und letztlich ist diese als Einzelfallentscheidung nur bedingt vorzeichenbar (vgl Ellinger/Sutter/Urtz, BAO³…