…12. Juli 2017 im Bereich der Tresen bzw. im Arbeitsbereich des D aufgezeichnet worden war. Eine Kopie der Videoaufzeichnung wurde in weiterer Folge vom Vertreter der Beschwerdeführerin dem Bundesfinanzgericht als Beweismittel für ihr Vorbringen zugesandt. Ein Beweisverwertungsverbot besteht nicht. E. Das Videomaterial wurde am 18…

Wie unabdingbar die Herstellung der Betriebsbereitschaft der vorgefundenen Glücksspielgeräte gewesen wäre, ergibt sich auch aus dem Umstand, dass den Beschwerden im Hauptverfahren durch das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich im Wesentlichen im Zweifel mit der Begründung stattgegeben wurden, dass die nunmehr nicht betriebsbereiten Glücksspielgeräte zwar beschlagnahmt, aber nicht…

…und aktiven Beeinflussung derartiger Gespräche - abhängig von den jeweiligen Gesprächspartnern / Zielpersonen 2 Trainingseinheiten Vorstellungsgespräch (jeweils ca. 2-3 Std.) inkl. Videoaufzeichnung, Auswertung und entsprechender Analyse Auswertungs-, Analysen und Strategiegespräche im Anschluss an erfolgte Vorstellungsgespräche Beratung in Hinblick auf Vertrags- und Gehaltsverhandlungen sowie die daraus erhaltenen…

…Videokameras abgeklebt. Alle Kontrollorgane der Finanzpolizei führen dieses Abkleben durch. Am Ende der Kontrolle werden die Klebeetiketten wieder entfernt. Die Kameras werden nicht außer Funktion gesetzt oder abgeschaltet. R: Erfolgte durch Sie der Zugriff auf die Videoaufzeichnungen? Falls ja, wie war Ihnen das möglich? Ja…

…nicht einfach aufgesperrt, wenn ohnehin ein Mitarbeiter eines professionellen Aufsperrdienstes anwesend war? 6.4 Zum Überkleben der Kameras Eine Videoaufzeichnung der Amtshandlung läge im höchsten Interesse der Bf., um einen objektiven Beweis für die Rechtswidrigkeit derselben zu schaffen. Es trifft zwar zu, dass der VwGH…

…durch Abspielen auch nur von Teilen der gefilmten Amtshandlung beeinflusst werden. Aufgrund dieser Überlegungen besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, Videoaufzeichnungen derartiger Kontrollen zu unterbinden, welche die Gefahr ihrer schnellen Verbreitung und Veröffentlichung in sich tragen. Der Behörde kann daher ein Interesse nicht abgesprochen werden…

…wir erst Jahre später die Nova zurückbekamen. Nach der Überprüfung am 02.06.2023 seitens des Finanzamts ***14*** durch die zuständige Mitarbeiterin Frau ***23*** (die Videoaufzeichnung liegt noch vor) fühlte sich meine junge Sekretärin so unter Druck gesetzt, dass sie noch am selben Tag gekündigt…

…Dieser übermittelte dem Bundesfinanzgericht eine vom Bf. ausgestellte Zustellvollmacht zu seinen Gunsten sowie eine Videoaufzeichnung und Fotos der Veranstaltung. Darüber hinaus liegen dem Bundesfinanzgericht auf Grund eigener Recherchen zwei Werbeplakate zur Veranstaltung vor. Zur mündlichen Verhandlung erschienen B und eine Vertreterin der belangten Behörde. Im…

…Angestellten (siehe Skizze) die Videoüberwachungsanlage des Lokals vorgefunden. Diese war eingeschaltet und zeigte aktuelle Livebilder von allen sowohl im Lokal als auch außerhalb installierten Kameras. Aufgrund der gespeicherten Videoaufzeichnungen konnte festgestellt werden, dass die Glücksspielgeräte am Kontrolltag hochgefahren, betriebs- und spielbereit waren und auch durch…

…Videoaufzeichnung und einen entsprechenden Vorgang bei der Polizei. Etwa seit dem Überfall im Jahr 2007 habe es eine Überwachung in der Trafik gegeben. Auf den Schwund ist man erst im Zuge der Prüfung gekommen. Daher konnten seinerzeit auch keine entsprechenden Ermittlungen durchgeführt werden. Das Videoaufzeichnungssystem…

…Videoaufzeichnung und einen entsprechenden Vorgang bei der Polizei. Etwa seit dem Überfall im Jahr 2007 habe es eine Überwachung in der Trafik gegeben. Auf den Schwund ist man erst im Zuge der Prüfung gekommen. Daher konnten seinerzeit auch keine entsprechenden Ermittlungen durchgeführt werden. Das Videoaufzeichnungssystem…

…zwangsweises Öffnen der Türen“) angedroht wurde und ob diese Androhung seitens der Lokalbediensteten auch zweifelsfrei verstanden wurde. Zum Überkleben der Kameras erklärte die Bf., dass eine Videoaufzeichnung der Amtshandlung in ihrem höchsten Interesse gelegen wäre, um einen objektiven Beweis für die Rechtswidrigkeit derselben zu schaffen…

…durchgeführt. Es wird diesbezüglich auf die beiliegende Spielbeschreibung verwiesen. Zum Erhebungszeitpunkt wurden Computergenerierte Virtuelle Pferderennen auf der computergenerierten Rennbahn 'Fortune meadows' angeboten. Dabei wird keine Videoaufzeichnung eines Rennens mit echten Tieren wiedergegeben, sondern eine Computeranimation eines Rennens. Ansonsten gibt es keine Unterschiede zur beiliegenden Spielbeschreibung…

…So wurden laufend Verträge, Rechnungen, Lieferscheine, hinterlegte LKW-Kennzeichen, individualisierte Tankkarten, Videoaufzeichnungen, zuordenbare Zahlungsnachweise, Fax- oder Mail-Anweisungen etc. aufbewahrt und bei Bedarf zur Verfügung gestellt. Dadurch war es für die Außenprüfung problemlos möglich, einen Konnex zwischen den Tankvorgängen und der entsprechenden Buchung im System…

…durch Abspielen auch nur von Teilen der gefilmten Amtshandlung beeinflusst werden. Aufgrund dieser Überlegungen besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, Videoaufzeichnungen derartiger Kontrollen zu unterbinden, welche die Gefahr ihrer schnellen Verbreitung und Veröffentlichung in sich tragen. Der Behörde kann daher ein Interesse nicht abgesprochen werden…

…einer nicht mehr vertretbaren Rechtsauslegung oder Rechtsanwendung beruhe, was gegenständlich zweifelsohne der Fall sei. Die Bf. werde die Videoaufzeichnungen bis zum Abkleben der Kameras als Beweismittel zur Vorführung bei der mündlichen Verhandlung archivieren. Es wurde der Beweisantrag gestellt, diese Videos zum Zwecke der Vorgangsweise der…

…keinem substantiierten Verdacht gesprochen werden und hätten sie rein willkürlich gehandelt, was ebenfalls wiederum zur Zulässigkeit der Maßnahmenbeschwerde und Feststellung der Rechtswidrigkeit führe. Die Videoaufzeichnungen bis zum Abkleben der Kameras werden als Beweismittel zur Vorführung bei der mündlichen Verhandlung archiviert. Es wird der Beweisantrag gestellt…

…sei in diesem Zusammenhang noch, dass nach der Chronologie der Kontrolle zunächst die Reizgasanlagen abgebaut und etwa zeitgleich die Videokameras verklebt worden seien und erst dann mit den Kontrollaufgaben begonnen werde. Dies könne anhand der Videoaufzeichnungen bis zum Abkleben, bewiesen werden. Die Finanzpolizei gehe hier…

…dem Laptop Aufzeichnungen gemacht wurden, nämlich jedenfalls Videoaufzeichnungen der Räumlichkeiten und des Straßenbereichs vor dem Lokal, war offensichtlich. Daraus war abzuleiten, dass die durch die Bf. erstellten Videoaufzeichnungen von dem allgemeinen gesetzlichen Begriff mit umfasst waren. Die Einsichtnahme in den Laptop, die sich im gegenständlichen…

…handle sich daher um einen ausschließlichen Exzess und damit um eine ausschließlich AuvBZ die rechtswidrig gewesen sei. Die Finanzpolizei habe zunächst die Reizgasanlagen entschärft und etwa zeitgleich die Videokameras abgeklebt und erst dann mit den Kontrollaufgaben begonnen. Dies könne anhand der Videoaufzeichnungen, bis zum Abkleben…