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53 Treffer1622 msnur geltende Fassungen
BFG RM/5100005/20171. Hausdurchsuchung im Zuge einer Glücksspielkontrolle zur Auffindung der scheinbar soeben versteckten Fernbedienungsgeräte zur Unterbrechung des Stromkreises in den im Wettlokal aufgefundenen Glücksspielgeräten; 2. Rechtlich gedeckt durch die Maßnahmenbewehrung in § 50 Abs. 4 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018Teil 1/2

…12. Juli 2017 im Bereich der Tresen bzw. im Arbeitsbereich des D aufgezeichnet worden war. Eine Kopie der Videoaufzeichnung wurde in weiterer Folge vom Vertreter der Beschwerdeführerin dem Bundesfinanzgericht als Beweismittel für ihr Vorbringen zugesandt. Ein Beweisverwertungsverbot besteht nicht. E. Das Videomaterial wurde am 18…

BFG RM/5100005/20171. Hausdurchsuchung im Zuge einer Glücksspielkontrolle zur Auffindung der scheinbar soeben versteckten Fernbedienungsgeräte zur Unterbrechung des Stromkreises in den im Wettlokal aufgefundenen Glücksspielgeräten; 2. Rechtlich gedeckt durch die Maßnahmenbewehrung in § 50 Abs. 4 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018Teil 2/2

Wie unabdingbar die Herstellung der Betriebsbereitschaft der vorgefundenen Glücksspielgeräte gewesen wäre, ergibt sich auch aus dem Umstand, dass den Beschwerden im Hauptverfahren durch das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich im Wesentlichen im Zweifel mit der Begründung stattgegeben wurden, dass die nunmehr nicht betriebsbereiten Glücksspielgeräte zwar beschlagnahmt, aber nicht…

GebR 2025 Rz 1025–103911.2. Begriff der Urkunde (§ 15 Abs. 2 GebG und § 18 Abs. 2 bis 5 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…Unterfertigung stellt keine Urkunde dar (siehe Rz 1101 ff). Rz 1026: Ein nicht als Schrift zu qualifizierendes Beweismittel, wie zB eine Videoaufzeichnung über den mündlichen Abschluss eines Rechtsgeschäftes, stellt keine Urkunde im Sinn des Gebührengesetzes 1957 dar. Rz 1027: Die Gebührenpflicht lösen nicht nur rechtserzeugende…

BFG RV/6100067/2021Headhunting - keine abzugsfähigen Fortbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…und aktiven Beeinflussung derartiger Gespräche - abhängig von den jeweiligen Gesprächspartnern / Zielpersonen 2 Trainingseinheiten Vorstellungsgespräch (jeweils ca. 2-3 Std.) inkl. Videoaufzeichnung, Auswertung und entsprechender Analyse Auswertungs-, Analysen und Strategiegespräche im Anschluss an erfolgte Vorstellungsgespräche Beratung in Hinblick auf Vertrags- und Gehaltsverhandlungen sowie die daraus erhaltenen…

BFG RM/7100001/2018Maßnahmenbeschwerde iZshg mit Kontrolle nach dem GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2019Teil 2/2

…Videokameras abgeklebt. Alle Kontrollorgane der Finanzpolizei führen dieses Abkleben durch. Am Ende der Kontrolle werden die Klebeetiketten wieder entfernt. Die Kameras werden nicht außer Funktion gesetzt oder abgeschaltet. R: Erfolgte durch Sie der Zugriff auf die Videoaufzeichnungen? Falls ja, wie war Ihnen das möglich? Ja…

BFG RM/5100003/2016Grenzen der Befugnisse bei einer Glücksspielkontrolle
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017Teil 2/4

…nicht einfach aufgesperrt, wenn ohnehin ein Mitarbeiter eines professionellen Aufsperrdienstes anwesend war? 6.4 Zum Überkleben der Kameras Eine Videoaufzeichnung der Amtshandlung läge im höchsten Interesse der Bf., um einen objektiven Beweis für die Rechtswidrigkeit derselben zu schaffen. Es trifft zwar zu, dass der VwGH…

BFG RM/5100003/2016Grenzen der Befugnisse bei einer Glücksspielkontrolle
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017Teil 4/4

…durch Abspielen auch nur von Teilen der gefilmten Amtshandlung beeinflusst werden. Aufgrund dieser Überlegungen besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, Videoaufzeichnungen derartiger Kontrollen zu unterbinden, welche die Gefahr ihrer schnellen Verbreitung und Veröffentlichung in sich tragen. Der Behörde kann daher ein Interesse nicht abgesprochen werden…

UFSW RV/0602-W/04Teilschätzung einer Trafik wegen betragsmäßig erheblicher Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2007

…seiner Macht Stehende unternehme, um die sachliche Richtigkeit der Bücher "in diesem (gemeint wohl: in seinem) Bereich" zu gewährleisten. Um Unregelmäßigkeiten seitens des Personals zu verhindern, seien im Lokal Überwachungskameras installiert, Videoaufzeichnungen würden angefertigt. Eine lückenlose Aufzeichnung sei allerdings nicht möglich. Die Anlage werde so…

UFSW RV/1057-W/03Kein Arbeitszimmer für Schauspieler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2003

…Erarbeiten von Figuren. Für Film- bzw. Fernseharbeiten werde mit Hilfe von Videoaufzeichnungen darauf geachtet, dass man sich als Schauspieler im richtigen Anschlusstext bewege (- speziell bei Serien mit oft längeren Drehpausen oder bei Überschneidungen von mehreren Produktionen gleichzeitig). 2.) Sprech- bzw. stimmtechnische Übungen, für das tägliche…

UFSW RV/1687-W/02Besuch des Universitätslehrganges “Immobilienmanagement” Fortbildungskosten für einen Bankmitarbeiter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2003

…erreichen (Wechsel in das Konzernbaumanagement) wären folgende Aufwendungen erforderlich gewesen: 33.000,00 für den Universitätslehrgang "Immobilienmanagement" an der TU Wien, 60,00 S für den Erwerb der Videoaufzeichnungen einer Lehrveranstaltung, 454,00 S für die Beförderung von und zu Lehrveranstaltungen an der TU Wien…

BFG RV/5100391/20241. Nova-Rückvergütung? 2. Begünstigte Verwendung eines Kfz (Porsche) als Zugfahrzeug für schwere Anhänger (Führerscheinklasse EzB) iSd § 3 Abs. 3 Z 3 NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 1/2

…wir erst Jahre später die Nova zurückbekamen. Nach der Überprüfung am 02.06.2023 seitens des Finanzamts ***14*** durch die zuständige Mitarbeiterin Frau ***23*** (die Videoaufzeichnung liegt noch vor) fühlte sich meine junge Sekretärin so unter Druck gesetzt, dass sie noch am selben Tag gekündigt…

BFG RV/7400125/2017Abgrenzung Publikumstanz und Konzert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2023

…Dieser übermittelte dem Bundesfinanzgericht eine vom Bf. ausgestellte Zustellvollmacht zu seinen Gunsten sowie eine Videoaufzeichnung und Fotos der Veranstaltung. Darüber hinaus liegen dem Bundesfinanzgericht auf Grund eigener Recherchen zwei Werbeplakate zur Veranstaltung vor. Zur mündlichen Verhandlung erschienen B und eine Vertreterin der belangten Behörde. Im…

BFG RM/7100001/2018Maßnahmenbeschwerde iZshg mit Kontrolle nach dem GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2019Teil 1/2

…Angestellten (siehe Skizze) die Videoüberwachungsanlage des Lokals vorgefunden. Diese war eingeschaltet und zeigte aktuelle Livebilder von allen sowohl im Lokal als auch außerhalb installierten Kameras. Aufgrund der gespeicherten Videoaufzeichnungen konnte festgestellt werden, dass die Glücksspielgeräte am Kontrolltag hochgefahren, betriebs- und spielbereit waren und auch durch…

BFG RV/7102635/2013Gewinnermittlung einer Trafik nach Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019

…Videoaufzeichnung und einen entsprechenden Vorgang bei der Polizei. Etwa seit dem Überfall im Jahr 2007 habe es eine Überwachung in der Trafik gegeben. Auf den Schwund ist man erst im Zuge der Prüfung gekommen. Daher konnten seinerzeit auch keine entsprechenden Ermittlungen durchgeführt werden. Das Videoaufzeichnungssystem…

BFG RV/7102634/2013Umsatzermittlung einer Trafik nach Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019

…Videoaufzeichnung und einen entsprechenden Vorgang bei der Polizei. Etwa seit dem Überfall im Jahr 2007 habe es eine Überwachung in der Trafik gegeben. Auf den Schwund ist man erst im Zuge der Prüfung gekommen. Daher konnten seinerzeit auch keine entsprechenden Ermittlungen durchgeführt werden. Das Videoaufzeichnungssystem…

BFG RM/5100002/2016Möglichkeit der Verletzung von subjektiven Rechten bei Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2016Teil 2/2

…zwangsweises Öffnen der Türen“) angedroht wurde und ob diese Androhung seitens der Lokalbediensteten auch zweifelsfrei verstanden wurde. Zum Überkleben der Kameras erklärte die Bf., dass eine Videoaufzeichnung der Amtshandlung in ihrem höchsten Interesse gelegen wäre, um einen objektiven Beweis für die Rechtswidrigkeit derselben zu schaffen…

BFG RV/7500298/2014Virtuelle Hunde- und Pferderennen und Verkürzung der Vergnügungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

…durchgeführt. Es wird diesbezüglich auf die beiliegende Spielbeschreibung verwiesen. Zum Erhebungszeitpunkt wurden Computergenerierte Virtuelle Pferderennen auf der computergenerierten Rennbahn 'Fortune meadows' angeboten. Dabei wird keine Videoaufzeichnung eines Rennens mit echten Tieren wiedergegeben, sondern eine Computeranimation eines Rennens. Ansonsten gibt es keine Unterschiede zur beiliegenden Spielbeschreibung…

UFSF RV/0088-F/11NLP-Kurs und Rhetorikkurs einer Wirtschaftsinformatikerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2013

…sprachliche und nonverbale Wirkungsmittel bildhaftes Sprechen und Erzählen Selbstmotivation und Gedächtnisarbeit Meinungs- und Überzeugungsrede Umgang mit Lampenfieber und Kritik Methoden: Sprech- und Redeübungen Analyse und Feedback Videoaufzeichnung und Reflexion Auf Ersuchen des Finanzamtes um Übermittlung eines Programmes des Kurses "NLP zum Kennenlernen" hat die Bw…

UFSL RV/1405-L/09Gebührenfreies Sicherungsgeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2011

…Inland errichteten Darlehens- oder Kreditvertrag zu, der in einer (in der Praxis immer wieder vorkommenden) Art und Weise (zB kein schriftlicher Vertrag, mündlicher Vertrag mit Videoaufzeichnung oder eine andere technische Art) abgeschlossen worden ist, die keine Gebührenschuld entstehen lässt. Entscheidend für die Nichtzuerkennung der Befreiungsbestimmung…

UFSL RV/0048-L/06Kosten für NLP-Kurse können unter bestimmten Voraussetzungen (direkte Anwendung) als Betriebsausgaben anerkannt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2008Teil 1/2

…auch mit realen Klienten gearbeitet. Teile der einzelnen Diplome seien auch die positive Begutachtung des Lehrtrainers von Coaching und Mediationsgesprächen durch Videoaufzeichnung mit realen Klienten und eine schriftliche Hausarbeit (Projektarbeit) sowie Vortragstätigkeiten und der Supervision, die gesetzlich vorgeschrieben seien. Alle diese gesetzlichen Vorschriften seien ident…