… 184 Abs. 2 BAO aufgezählten Schätzungsgründen lässt sich ableiten, dass, wenn schon das Unterlassen ausreichender Aufklärungen zu Angaben des Abgabepflichtigen oder die Verweigerung weiterer Auskünfte über Umstände, die für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen wesentlich sind, einen Schätzungsgrund darstellen, dies umso mehr für das Unterlassen der…

…geschätzt werden darf, und selbst bei Ausübung der Schätzung ist kein Ermessen eingeräumt.Nach Tanzer/Unger BAO 2007 sind Anwendungsfälle der Schätzung:~ Unzureichende Aufklärung des Abgabepflichtigen über eigene Angaben;~ Verweigerung weiterer, die Grundlagenermittlung betreffende Auskünfte;~ Nichteinreichung der Abgabenerklärung trotz Verpflichtung;~ Nichtvorlage…

…die Verweigerung der Akteneinsicht, da der steuerliche Vertreter keine Vertretungsbefugnis habe, müsste entgegengesetzt werden, dass gemäß § 3 Z 2 Steuerberatungsberufsgesetz (WTBG) die Vertretung in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten [offenbar zur Erläuterung beigefügt: „(AVRAG)“] für Steuerberater vorgesehen sei: „Die zur selbständigen Ausübung des Steuerberatungsberufes Steuerberater Berechtigten sind weiters…

…Amtsbeauftragter QQ, über die Beschwerde der B-GmbH vom 23. Februar 2018 wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form der Verweigerung einer Akteneinsicht in der Zeit von August 2017 bis Februar 2018 zu Recht erkannt:   I. Die Beschwerde wird als unbegründet…

…Zulassungsbesitzer und weiters jeden, der einer dritten Person die Verwendung eines Fahrzeuges oder das Lenken eines Kraftfahrzeuges überlässt, verpflichten, über Verlangen der Behörde darüber Auskunft zu geben, wem er (sie) das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hat (haben). Tatort der Verweigerung der Auskunft ist…

…II FAGNov 1986, 1986/384, dass dem Zulassungsbesitzer ein Recht zur Verweigerung einer ihn selbst in Verdacht einer strafbaren Handlung bringenden Auskunft zustünde, lassen weder der Wortlaut noch der Zweck dieser Bestimmung zu. Da die Verfassungsbestimmung des Art. II FAGNov 1986 hinsichtlich der dort getroffenen…

…wegen aufzugreifen und die Strafhöhe auf jenes Maß zu reduzieren, wie sie bei Fahrlässigkeit zu bemessen ist. Dabei waren ebenso zwei weitere Vormerkungen wegen Verweigerung der Lenkerauskunft zu berücksichtigen. Aus den dargelegten Erwägungen folgt, dass der Beschwerde teilweise, und zwar in der Frage der Strafbemessung…

… 184 Abs 1 BAO). Es ist insbesondere dann zu schätzen, "wenn der Abgabenpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskünfte über Umstände verweigert", die für die Ermittlung der Grundlagen für eine Abgabenerhebung wesentlich sind (§ 184 Abs 2 BAD). - Eine Befugnis…

…alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. (2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind…

…sowie mehrfachem Klopfen und Läuten, sei die Türe nicht geöffnet worden. Die Anwendung von Befehls- und Zwangsgewalt sei für den Fall der weiteren Verweigerung des Zutrittes mehrfach - inklusiv einer Rechtbelehrung, die einerseits die gesetzlichen Grundlagen des Einschreitens der Kontrollorgane erläutert habe sowie auf die Pflichten…

…für rechtswidrig, so ist die Verweigerung der Mitwirkung, somit die "Provokation" einer Zwangsstrafe, ein geeigneter Weg, die Frage der Rechtmäßigkeit des Prüfungsauftrages im Rechtsmittelverfahren zu klären oder aber der Weg über § 299 BAO. Die BAO setzt rechtliche Schranken über den Umfang von Auskunftspflichten. Der Umfang…

…h 4 Bescheid vom 28. Jänner 2021 PAGEREF _Toc105580758 h 4 Beschwerde PAGEREF _Toc105580759 h 10 Beschwerdevorentscheidung PAGEREF _Toc105580760 h 18 Vorlageantrag PAGEREF _Toc105580761 h 20 Vorlage PAGEREF _Toc105580762 h 23 Weiterer Akteninhalt PAGEREF _Toc105580763 h 25 Schreiben vom 10. Juli 2018 PAGEREF _Toc105580764 h…

…Gegenstand von Erläuterungen oder Erörterungen sind. Trotz Auskunftsersuchen um Bekanntgabe, auf welcher Rechtsgrundlage die Amtshandlungen der Organe des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs für das sachlich und örtlich zuständige Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf nun basieren, erfolgte keine weitere Stellungnahme. Dies dürfte wohl darin begründet…

… 184 Abs 1 BAO). Es ist insbesondere dann zu schätzen, "wenn der Abgabenpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskünfte über Umstände verweigert", die für die Ermittlung der Grundlagen für eine Abgabenerhebung wesentlich sind (§ 184 Abs 2 BAD). - Eine Befugnis…

…unterlassene Information, dass eine Kontenregisterabfrage durchgeführt wurde, die Anordnung von Auskünften über Bankkonten und Bankgeschäfte vom 2.9.2020 in Bezug auf meine Geschäftsverbindungen mit der ***14*** und der ***15*** und der Vollzug durch Vernehmung von Angestellten der Kreditinstitute, BESCHWERDE an das Bundesfinanzgericht. Die Anordnungen…

…beschlossen: Die angefochtenen Bescheide vom 12.Sept.2011 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2005-2009 werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO idgF aufgehoben und die Sache zur Durchführung weiterer Ermittlungen (§ 115 BAO) an die Abgabenbehörde zurückverwiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensverlauf Die Berufungswerberin (nunmehr Beschwerdeführerin, in weiterer Folge abgekürzt Bf) übermittelte dem zuständigen Finanzamt am 1. August 2012 über FinanzOnline ihre Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2008 bis 2011. Darin erklärte sie in den jeweiligen Jahren…

…o.g. Schreiben: "Einem E-Mail kommt die Eigenschaft eines Anbringens oder einer Eingabe nicht zu..." Aber ein erzwungenes Telefonat deckt sich mit gesetzlichen Regeln, oder wie? Denn meine Verweigerung führte ja zur Kontakteinstellung des Hr. Name - also war es Zwang. Meine Einschätzung: Hr. Name…

…vermerkt. In einer Niederschrift vom 1.2.2013 mit der Auskunftsperson ***5***, gab dieser in Zusammenhang mit Arbeiten bei anderen Firmen zu Protokoll, dass er selbst für den Ein- und Verkauf der ***1*** zuständig ist. Die Firma handelt mit Zucker. Weiters wollte die ***1*** Geschäfte…

…Hinsichtlich der nachfolgend gestellten Fragen, deren Beantwortung Sie belasten würde, besteht daher keine Auskunftspflicht mehr. Sie können jedoch weiter freiwillig aussagen und werden darauf hingewiesen, dass die Antworten zu Ihrer Belastung oder Entlastung verwendet werden können. Frage: Möchten Sie Ihrer Aussage noch etwas hinzufügen? Antwort:…