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BFG RV/5100794/2017Liebhabereibetätigung einer Vertriebspartnerin der "mycard"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2018

…ermöglichen. Beworben wurde dieses Modell als "Das clevere Kundenbindungsprogramm für Unternehmer", "mycard - eine individuelle Kundenkarte mit internationalem Mehrwert". Die Aufgabe der Vertriebspartner der mycard sollte sein, geeignete (an dem speziellen Kundenbindungsprogramm interessierte) Unternehmen zu finden und diese ihrerseits bei der Betreuung ihrer Kunden zu unterstützen…

BFG RV/7101071/2019Keine nachträgliche Herabsetzung/Aufhebung des Säumniszuschlages mit der Begründung, die Abgabepflichtige habe auf ihre Vertriebspartner vertraut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021

…der dabei vorgenommenen Verpflichtung der sog. Lotterie-Einnehmer keine Kenntnis über das Anbot und den Vertrieb ins Ausland gehabt. Die damit zusammenhängenden Verpflichtungen zur Prüfung der Zulässigkeit seien den Vertriebspartnern, die als Handelsvertreter im Namen und auf Rechnung der ***4*** die Lose verkaufen, überbunden worden…

BFG RV/7104667/2020Voraussetzungen zur Anerkennung eines Vertreterpauschales.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

…b) Im Betätigungsfeld als Vertriebsmitarbeiter im Außendienst für das Gebiet "Asien" vertrete der Bf. seinen Arbeitgeber im gesamten asiatischen Raum, beginnend auf Höhe des Iran, bis zur pazifischen Datumsgrenze gegen Osten. In diesem Gebiet betreue er 18 Vertriebspartner in den Ländern Iran, Pakistan, Indien, Myanmar…

BFG RV/2100622/2012Vorsteuerabzug: Abzugsfähigkeit von in Rechnung gestellter Umsatzsteuer im Zusammenhang mit Displays (Werbeständern)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2014

…Displays (Werbeständer), die sie einem österreichischen Vertriebspartner (eine Parfumeriekette) in Österreich zur Produktplatzierung in den Geschäften kostenlos zur Verfügung stellt, die Erstattung von Vorsteuerbeträgen für 01-12/2011 im Betrag von 5.628,52 Euro. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 24.05.2012 setzte…

BFG RV/7106142/2019Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen fehlender Beschäftigung in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022Teil 2/2

…ihrer Vertriebspartnerschaft neben Rumänien auch in westeuropäischen Ländern gegründet worden. Es entspricht auch der Überzeugung des Gerichts, dass die Bf. den weit überwiegenden und damit wesentlichen Teil ihrer selbstständigen Erwerbstätigkeit von Rumänien aus bzw. in Rumänien, dem Wohnmitgliedstaat ausgeübt. Sie ist Gesellschafterin der GesmbH, Vertriebspartner…

BFG RV/7102916/2014Als freie Dienstnehmerinnen beschäftigte Fachberaterinnen (ähnlich Warenpräsentatorinnen) in Möbelhäusern sind steuerrechtlich als Selbständige zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018Teil 2/3

…diese im eigenen Namen zu verkaufen. Vor diesem Hintergrund können Fachberaterinnen selbstverständlich die Preise unserer Produkte nicht nach Willkür festsetzen; die Preisgestaltung obliegt uns bzw. dem Vertriebspartner (Rabattaktionen). Dass Fachberaterinnen über vorgegebene Preise zu beraten haben, ist eine sachliche Rahmenanweisung, die keine persönliche Abhängigkeit indiziert…

BFG RV/2100672/2015Schulung und Verpflegung als einheitliche Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2015

…UStG auszugehen. Den Teilnehmern sei klar, dass der Besuch der Veranstaltung kostenlos ist. Ansonsten würden sich ja unzählige Vertriebspartner durch die Werbung in die Irre geführt fühlen. Rechtslage § 1 (1) UStG 1994 : Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: 1. Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die…

BFG RV/7101474/2022Umfang der Gegenleistung bei einem Liegenschaftserwerb im Rahmen eines Immobilienprojektes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026Teil 1/3

…Investoren durch externe Vertriebspartner angeboten. Die ***B*** ***b*** AG (nachfolgend kurz "***B*** AG") stellt diesen umfangreiche Unterlagen (zB Vollmachten, Verträge, Entwurfspläne, Projektbeschreibungen, Berechnungen zu Liquidität, steuerliches Ergebnis, Totalgewinn etc) zur Verfügung und kümmert sich darum, dass Jedes Projekt von einem geeigneten Vertriebspartner am Markt platziert…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 4/4

…Er übte keine Entscheidungsgewalt mehr aus. 2) Akademiereise ***Ort1*** (betrifft nur Körperschaftsteuer 2016) Die Reise fand vom 2. bis 4. Februar 2017 statt. Die ***Bf1*** hat im Herbst 2016 einen Umsatz-Contest für alle Vertriebspartner, die über eine aufrechte Kooperationsvereinbarung mit der ***Bf1*** verfügen, veranstaltet…

BFG RV/7101515/2022Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges, wenn bezüglich einer Gesamtleistung mehrere Kleinbetragsrechnungen vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…28. August 2025. Der Bf. rechtfertigte die zeitnahen Einzeleinkäufe damit, dass der Lieferant (Firma S) größere Kontingente ausschließlich an autorisierte Vertriebspartner abgebe. Durch die Splittung in Kleinbetragseinkäufe sei diese Beschränkung umgangen worden. Die Verwendung der verschiedenen Kundennummern sei durch das Personal des Lieferanten erfolgt. Wie…

BFG RV/5100103/2022Entgelt für die Übertragung von urheberrechtlich geschützter Software als Lizenzgebühr iSd Art.12 DBA China?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024Teil 1/3

…Individualsoftware erstellt und vertrieben, wobei die Entwicklungskosten als Betriebsausgaben verbucht worden wären. Die besagte Individualsoftware werde durch einen chinesischen Vertriebspartner (***9***) in China vertrieben. Mit ***9*** bestehe kein Beteiligungsverhältnis. ***9*** akquiriere Kunden und schließe mit diesen einen Softwareüberlassungsvertrag ab (Software Purchase Agreement). Die Software werde…

BFG RV/5100365/20201. Bindung an eine rechtskräftige verurteilende Strafentscheidung 2. Berücksichtigung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2024Teil 1/2

…Finanzpolizei, der Prüferin und von der Polizei Einvernahmen durchgeführt. Betroffen waren (ehem.) Dienstnehmer, Kunden, ***BFalt***-Vertriebspartner und ***GF***. Die Aussagen sind in den beiliegenden Listen zusammengefasst. Die Überprüfung bei den stichprobenweise einvernommenen Kunden konnte die Aussagen bzw. die betragsmäßigen Aufstellungen von ***Ang1*** und ***Ang2*** untermauern…

BFG RV/6100415/2019Vorliegen neuer Tatsachen für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Rückstellung nach § 9 Abs. 3 EStG 1988 und dem Vorliegen einer Einlage nach § 8 Abs. 1 KStG sowie der Abschreibung internationaler Schachtelbeteiligungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023Teil 1/2

…da es aufgrund von Strafanzeigen in Deutschland gegen einen Vertriebspartner zu Strafanzeigen und Hausdurchsuchungen auch bei der BF und deren verbundenen Unternehmen gekommen sei und in Folge dieser Umstände das Geschäft mit fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen zusammengebrochen sei. Die Forderungen an die verbundenen Unternehmen stellten kein Eigenkapital…

BFG RV/2100778/2021Diverse Feststellungen bei Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2023Teil 2/2

…Jahre abgeschrieben. Der Garten wird nach dem glaubhaften Vorbringen in der mündlichen Verhandlung nicht nur vom Ehepaar ***Name***, sondern auch von Mitarbeitern und Vertriebspartnern genutzt und ist damit auch gemischt (betrieblich bzw. zu Vermietungszwecken) genutzt. Aufteilung Herstellungskosten Die Baukosten können weder von der Bf. noch…

BFG RV/5101465/2018Keine Vertreterpauschale bei einer Außendiensttätigkeit im Ausmaß von einem Drittel in Relation zur Gesamttätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…in denen noch kein Vertriebsnetz vorhanden war Schulung des Vertriebspersonals der Händler Aktivierung der Geschäftsanbahnung in wenig aktiven Länder Laufende Betreuung der Vertriebspartner Das Verhältnis von Außendienst zu Innendienst belief sich im Jahr 2016 auf ein Drittel Außendienst zu zwei Drittel Innendienst. Neben der Erwerbstätigkeit…

BFG RV/5101385/2015Verdecktes Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022Teil 2/5

…License and Distributorship Agreement (Schedule 8.6.) In der ersten Version wird festgelegt, dass die ***1*** als Vertriebspartner in eigenem Namen in ***17*** exklusiv hinsichtlich Verkauf und örtliche Produktion für die Beschwerdeführerin_1 tätig wird. Dies umfasse alle Produkte der Beschwerdeführerin_1 egal ob ***10***…

BFG RV/7102949/2021Verbotene Lotterie eines Unternehmens mit Sitz in anderem Mitgliedsstaat der Union - nur die Einsätze der österreichischen Spielteilnehmer (nicht die "weltweiten" Einsätze) unterliegen der österreichischen Glücksspielabgabe nach § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2022Teil 2/3

…weshalb in diesen allfälligen Fällen von den LE auf dieses "Zusatzentgelt" verzichtet wurde. Weiters wurde die Bf. aufgefordert Muster der Vertragsbedingungen der Vertriebspartner mit den Kunden vorzulegen, aus denen nähere Details zu der sog. Servicepauschale ersichtlich sind. Stellungnahme des FA vom 2.5.2022 Am…

BFG RV/3100292/20181. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland ab 24.4.2014 (NoVA und KfzSt) 2. Festsetzung der KfzSt gemäß § 201 BAO vor Ablauf der Frist zur Einreichung der Jahreserklärung rechtswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2019

…aus, dass es sich bei dem KFZ mit dem Kennzeichen M-D um ein Zweitfahrzeug mit Standort bei der Firma E GmbH in D-PlZl F handle. Dieses KFZ sei ihm zwecks Vertriebsunterstützung und Schulungstätigkeit für europäische Vertriebspartner in Salzburg, Wien, Kärnten sowie in den…

BFG RV/7500845/2017Strafverfahren Landesabgabe Vergnügungssteuer - Spielautomat iSd VGSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018Teil 2/2

…win2day installiert, sodass der Spieler bei Einlesen des Barcodes unmittelbar und automatisch zu den Spielmöglichkeiten gelangte. Die das Café betreibende Gesellschaft war weder Konzessionär, Bewilligungsinhaber oder deren Vertriebspartner. Konzessionär für die dort veranstalteten elektronischen Lotterien ist gemäß § 12a Glücksspielgesetz die Österreichische Lotterien GesmbH. Sie betreibt…

BFG VH/2100001/2018Verfahrenshilfe nur bei Vorliegen von überdurchschnittlich schwierigen Rechtsfragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss15.05.2018

…auch bekannt gewesen sei. In diesen Erklärungen werde auch bestätigt, dass die Kunden der Barschiene den Hinweis zur Veranlagung in diese Barschiene direkt von Z persönlich erhalten hätten und dieser den ASt als seinen wichtigsten Vertriebspartner angesehen habe. Um darlegen zu können, dass dieser Sachverhalt…