…zustehenden Ausmaß beantragt. In dieser Stellungnahme wird der einschreitenden B Wirtschaftstreuhand GmbH in der gegenständlichen Beschwerdesache in einer ausführlichen Analyse der Rechtslage unter Hinweis auf die einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine Vertretungsberechtigung abgesprochen. Inhaltlich wird - neben ausführlichen allgemeinen rechtlichen Ausführungen - im Wesentlichen unter anderem eingewendet…

…des AVRAG (und damit zusammenhängend in Bezug auf den angefochtenen Zahlungsstopp) nicht vertretungsberechtigt wäre. In Bezug auf den abgabenrechtlichen Aspekt, so ein solcher bei der Baustellenkontrolle bestanden hätte, wäre - siehe oben - eine eingeschränkte Vertretungsberechtigung in einem Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht gegeben. Von dem solcherart angezeigten…

…gegeben war – ins Leere gegangen ist (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273). Im Hinblick auf § 1024 ABGB ist ein allfälliges Vertretungsrecht des Verteidigers durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Verbandes, von welchem der Verteidiger bevollmächtigt worden war, ipso iure erloschen (vgl…

…Gewicht fallendes Unternehmerrisiko dieser Personen erkennbar ist. Vertretungsbefugnis: Die Vereinbarung einer generellen Vertretungsbefugnis kann die persönliche Abhängigkeit und Dienstnehmereigenschaft von vornherein nur dann ausschließen, wenn das Vertretungsrecht tatsächlich genutzt wird oder bei objektiver Betrachtung eine solche Nutzung zu erwarten ist. Die einvernommenen Zusteller gaben an…

…sie begeben sich damit Ihrer Dispositionsrechtes an den Anteilen • Mehrheitsgesellschafter hat bei der Zielgesellschaft und der Company das alleinige Vertretungsrecht nach außen • Mehrheitsgesellschafter obliegt bei der Zielgesellschaft und der Company die Geschäftsführung/ operatives Geschäft. Diese Transaktionsform wurde gewählt um das politische Risiko zu minimieren ***23…

…nicht. Das in den Courtagevereinbarungen verankerte Vertretungsrecht sei keine Schutzbehauptung, sondern es habe sich derzeit Gott sei Dank aus gesundheitlichen Gründen das Erfordernis nicht ergeben. Der Argumentation der Rechtsmittelbehörde könne nicht gefolgt werden, da in der Praxis Vertretungsrechte erst bei einem Ausfall mehrerer Wochen wahrgenommen…

…47 Abs. 2 EStG 1988 vorliegt. d) Vertretungsrecht Dem möglicherweise vereinbarten aber nie wahrgenommenen Vertretungsrecht kommt für die Beurteilung des Unternehmerrisikos hier keine entscheidende Bedeutung zu. Ein generelles Vertretungsrecht wurde jedenfalls im gegenständlichen Fall in keinem Fall gelebt. Im Verhinderungsfall wurde nämlich die Bf. verständigt…

…die keine persönliche Abhängigkeit indiziert. Zum Beweis beantragen wir die Einvernahme von Frau AP 5. Von der Abgabenbehörde wird das Vertretungsrecht primär zur Abgrenzung der Dienstnehmereigenschaft herangezogen (Berufungsvorentscheidung Seite 7). Die Behörde führt aus: „Eine Vertretung wurde zu keiner Zeit von keiner der Damen gestellt…

…92/08/0226, und die dort zitierte Judikatur). Ein ausdrücklich vereinbartes generelles Vertretungsrecht schließt nach der zur Sozialversicherung und zur persönlichen Abhängigkeit ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die persönliche Abhängigkeit nur dann aus, wenn diese Befugnis entweder in der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses auch tatsächlich gelebt wurde…

…eingeräumte Recht, sich vertreten zu lassen: Ein solches Recht vermag die persönliche Abhängigkeit und Dienstnehmereigenschaft von vornherein nur auszuschließen, wenn das Vertretungsrecht tatsächlich genutzt wird oder bei objektiver Betrachtung eine solche Nutzung zu erwarten ist. Beides trifft für den gegenständlichen Fall nicht zu. Weder wurden…

…worden. In den Gesellschaften des Konzerns gebe es unterschiedliche Beteiligungsverhältnisse; zudem fungierten auch dritte Personen als Geschäftsführer. Diese Geschäftsführer seien auch für die operative Geschäftsführung verantwortlich und hätten das selbstständige Vertretungsrecht. Die Bf fasse zusammen (S. 3, 4): Es seien notwendige Betriebsmittel in der OG…

…C ab. Mit Gesellschafterbeschluss vom selben Tag wurde B als Geschäftsführer der GmbH abberufen, zum neuen Geschäftsführer mit selbständigem Vertretungsrecht wurde C bestellt. I.2. Die Gesellschaftsanteile des B waren auf Grund einer verdeckten Treuhandschaft von Beginn an dem Gesellschafter C zuzurechnen. I.3. Die…

…Mit Gesellschaftsbeschluss vom 18.04.2017 wurde der bisher selbständig vertretungsberechtigte Geschäftsführer A. B. mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben und dessen Sohn C. B. mit sofortiger Wirkung zum Geschäftsführer mit selbständigem Vertretungsrecht bestellt. Bei der Beschwerdeführerin (Bf) wurde im Jahr 2017 eine Außenprüfung durchgeführt…

…Personen als GF. Es seien auch Geschäftsführer an der GmbH beteiligt. Diese Geschäftsführer hätten das selbstständige Vertretungsrecht. Die Vertreterin der Bf fasste zusammen (S. 4) Es gebe keine Eingliederung in den wirtschaftlichen Organismus Es seien notwendige Betriebsmittel in der OG verfügbar (KFZ, Zahlung sonstiger Kosten…

…u.a. Rückstellungen für eine Verpflichtung, die er gegenüber der ***Bf-1*** GmbH eingegangen war: Die ***Bf-1*** GmbH hatte ursprünglich das alleinige Vertretungsrecht der Produkte der Firma ***1*** (Ausland) in Österreich. Mit 31.12.2009 wurde dieser Vertrag aufgelöst. Zeitgleich erfolgte die Gründung der…

…Vorliegen eines ausgabenseitigen Unternehmerrisikos in der Beschwerde gar nicht behauptet wird und der einzige tatsächliche ins Gewicht fallende Kostenfaktor - nämlich die Gesprächsgebühren - von der Bf getragen wurde. Laut Dienstvertrag (VII. Vertretungsrecht) bestand für die Mitarbeiter der Bf die Möglichkeit, Subauftragnehmer unter bestimmten Bedingungen zu beauftragen…

…Es seien diese Geschäftsführer auch an der GmbH beteiligt und für die operative Geschäftsführung verantwortlich. Diese Geschäftsführer hätten das selbstständige Vertretungsrecht. Die Vertreterin der Bf fasste zusammen (S. 4) Es gebe keine Eingliederung in den wirtschaftlichen Organismus Es seien notwendige Betriebsmittel in der OG verfügbar…

…Mit Gesellschafterbeschluss vom 20. August 2007 wurde CD als Geschäftsführer der A-GmbH abberufen, zum neuen Geschäftsführer der Gesellschaft mit selbständigem Vertretungsrecht wurde ab diesem Zeitpunkt DE bestellt. Mit "Abtretungsvertrag" vom 27. März 2015 trat CD seinen verbliebenen Geschäftsanteil an der A-GmbH, der einer …

…eingegliedert war. Da sie auch kein Unternehmerrisiko trug und kein generelles Vertretungsrecht bestand, sei jedenfalls von einem Dienstverhältnis auszugehen. Eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glaube sei ebenso wenig gegeben wie eine der Abgabenbehörde vorwerfbare rechtliche Unsicherheit. Inhaltlich sah sich das Finanzamt durch eine…

…anhand dieser Aufzeichnungen ausbezahlt. Auch wurden seitens der Bf in der Nacht, wenn die Taxis abgestellt waren, die Taxameter- und Kilometerstände kontrolliert. • Ein generelles Vertretungsrecht bestand nicht. Die Taxifahrer durften sich nicht willkürlich vertreten lassen. Auch war es den Taxifahrer nicht gestattet, für andere Taxiunternehmer…