Während der auch für das abgabenbehördliche Verfahren geltende Ablehnungstatbestand der Verschleppungsabsicht eine mitunter schwierige Feststellung der subjektiven Tatseite erfordert und die mutmaßliche Verschleppungsabsicht je nach Einzelfall in einem Spannungsverhältnis zur amtswegigen Ermittlungspflicht nach § 115 Abs. 4 BAO steht (zB VwGH 09.10.2016, Ra 2016…

…ins Treffen geführten Fallaktivierung können in verjährungsrechtlicher Hinsicht keine ausreichenden Feststellungen getroffen werden. Abgesehen davon wurde das diesbezügliche Vorbringen erst in mündlichen Verhandlung ohne Vorlage weiterer Beweismittel erstattet und grenzt an Verschleppungsabsicht, zumal bei einer Vorbereitungszeit von fast acht Wochen es der Partei zumutbar erscheint…

…5a, 5b). Das Verhalten der Bf. ist dahingehend wie in Verschleppungsabsicht gestellte Beweisanträge zu deuten, die aus der objektivierbaren Sicht der Partei nicht der Wahrheitsfindung dienen, sondern bloß die Entscheidung in der Sache verzögern sollen. In diese Richtung geht auch die Ansicht der Judikatur des…

…ihr als Zeugen geladen werden. Es liegt - unter Bezugnahme auf die im Verfahrensverlauf angeführte Korrespondenz des steuerlichen Vertreters, welcher mitteilte "es werde ersucht den Akt nach hinten zu reihen" und unter Bezugnahme auf die obigen Ausführungen - nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes Verschleppungsabsicht vor (Ritz/Koran, BAO8…

…94/19/0151, ZfVB 1995/4/1372). Das Parteiengehör darf nicht deshalb verletzt werden, weil die Partei in Verschleppungsabsicht handelt (VwGH 25.5.1993, 93/14/0019) oder weil sie bis auf weiteres (z.B. wegen Auslandsaufenthaltes) nicht erreicht werden kann (vgl. VwGH 2.2…

…vom 29.5.2024 die Bf. vom Bundesfinanzgericht unter Hinweis auf § 183 Abs. 3 Satz 2 BAO aufgefordert, Beweisanträge binnen 10 Tagen ab Zustellung der Ladung zu stellen. Weiters liegt Verschleppungsabsicht vor (Ritz/Koran, BAO7, § 183 Rz 5a, 5b). Die Beweisanträge auf Zeugeneinvernahme hätten früher…

…wegen Verschleppungsabsicht, abzuweisen. Zudem haben Anträge auf Zeugeneinvernahmen die Adresse des Zeugen zu enthalten. Der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin hat die Adresse des Zeugen nicht angegeben. Es liegt daher kein ordnungsgemäßer Beweisantrag vor (VwGH von 2.9.2009, 2008/15/0057). Selbst wenn keine Verschleppungsabsicht…

…dass die unbestimmte Vertagungsbitte ausschließlich in Verschleppungsabsicht getätigt wurde und dieser daher nicht zu entsprechen war. Mit den Anträgen vom 12.05.2022 begehrte der Bf die Stundung eines Abgabenrückstandes in Höhe von gesamt € 90.860,89 bis 12.05.2023. Wenn der im…

…steht für das Gericht fest, dass die unbestimmte Vertagungsbitte ausschließlich in Verschleppungsabsicht getätigt wurde und dieser daher nicht zu entsprechen war. Grundlage des Pfändungsbescheides ist der Sicherstellungsauftrag vom 07.03.2018 für Abgaben im Betrag von € 440.314,57. Ein Sicherstellungsauftrag ist eine dem…

…mit der og Aussage des Bf gegenüber der Berichterstatterin steht für das Gericht fest, dass die unbestimmte Vertagungsbitte ausschließlich in Verschleppungsabsicht getätigt wurde und dieser daher nicht zu entsprechen war. Strittig ist, ob die Abweisung des Antrages des Bf vom 19.09.2022 auf Rückzahlung…

…davon auszugehen, dass dieser Beweisantrag in Verschleppungsabsicht gestellt wurde, wobei in den gestellten Vorlageanträgen dieser Feststellung der belangten Behörde nicht entgegengetreten wurde, sondern nur neuerlich die Einvernahme sämtlicher Kunden (offenbar der Jahre 2012 bis 2014) beantragt wurde. Die Verschleppungsabsicht ergibt sich nicht nur daraus, dass…

…(Ausbildung auf Firmenkosten) etc, hingewiesen. Allein anhand dieses von der SV schlüssig und nachvollziehbar dargelegten Verhaltens des KV ergibt sich nicht nur die permanente - gem § 103 AußStrG zu ahndende - Verschleppungsabsicht (vgl Punkt 2.1. der Stellungnahme der SV MMag. DDr. ***32*** vom 26.07.2016…

…erhellt, dass die Beweise in der offenbaren Absicht, das Verfahren zu verschleppen, angeboten worden sind. Verschleppungsabsicht liegt etwa vor, wenn Beweisanträge, die schon viel früher gestellt werden können, erst in einem sehr späten Verfahrensstadium gestellt werden und aus dem gesamten Vorbringen nicht erkennbar war, warum…

…und dem BF Gelegenheit geboten, Unterlagen und sonstige Beweismittel vorzulegen. Hinzu kommt, dass bei Würdigung des Verhaltens des BF ihm auch Verschleppungsabsicht unterstellt werden kann. Da keine Unterlagen zur Glaubhaftmachung der behaupteten Privateinlagen vorgelegt wurden, werden diese Betriebsausgaben vom Gericht nicht anerkannt.   2.9…

…Wenn dem Beschwerdeführer von der Steuerfahndung (Republik Österreich) die sichergestellten Ordner nicht zur Verfügung gestellt werden, so kann es sich schlichtweg nicht um eine Verschleppungsabsicht handeln. Beweis: Aktenübersicht in Strafsachen Übersicht der sichergestellten Ordner" I. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die ***Primärschuldnerin*** wurde im Jahr…

…zweifellos ins Leere, wobei darauf hinzuweisen sei, dass das Parteiengehör laut Judikatur des VwGH nicht einmal dann verletzt werden dürfe, weil die Partei in Verschleppungsabsicht handle, was jedoch ausdrücklich verneint werde. Weiters sei unverständlich, warum nicht die sämtlichen Bankverbindungen beschafft worden seien, was jederzeit von…

…zu behandeln war. Daher ist die lange Verfahrensdauer in erster Linie weder auf eine Verschleppungsabsicht der Bf noch auf die Untätigkeit der Behörden zurückzuführen, sondern hauptsächlich ein Ausfluss des verfassungsrechtlich determinierten rechtsstaatlichen Prinzips. Zu den einzelnen Beweisanträgen der Bf gemäß Schriftsatz vom 05.07.2021…

…Hierzu teilen wir mit, dass es für uns nicht nachvollziehbar ist, wenn hier seitens der Beschwerdeführerin eine Verschleppungsabsicht unterstellt wird, jedoch das Gericht in seiner am 20.08.2018 telefonisch erfolgten Auskunft zunächst beabsichtigt hatte, eine Bearbeitungszeit von (zum damaligen Zeitpunkt) 1,5 Jahren vorzusehen…

…d) die Beweisaufnahme mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand verbunden wäre, ohne dass die Partei sich zur Kostentragung bereit erklärt, oder e) das Beweisanbot aus offenbarer Verschleppungsabsicht erfolgt. Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach…

…Auch wurde die Bf darauf hingewiesen, dass eine Ablehnung von Beweisanträgen auch erfolgen kann, wenn diese in einem sehr späten Verfahrensstadium offensichtlich in Verschleppungsabsicht gestellt werden. Inhaltlich wurde die Ablehnung der einzelnen Zeugen unterschiedlich begründet. Bei fehlendem konkreten Beweisthema wurde auf die Unzulässigkeit eines Erkundungsbeweises…